Monat: November 2018

Freitag, 30. November 2018: Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe, May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal, EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets

⊂ EUROPA ⊃
Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat eine friedliche Lösung des Konflikts angemahnt. Man könne die Dinge nur im Gespräch miteinander lösen, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gebe. Die Kanzlerin verurteilte die Festnahme der ukrainischen Matrosen nach dem Konflikt in der Straße von Kertsch und verlangte eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol. Merkel forderte von Russland, dass diese Stadt nicht einfach abgeschnitten werde und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar seien. An Kiew richtete Merkel die Bitte, klug zu sein. Zugleich kündigte sie an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen zu wollen. Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim hat der Kommandeur der ukrainischen Marine die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe gefordert. US-Präsident Donald Trump hat sein bilaterales Treffen am Rande des G-20-Gipfels mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abgesagt. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. Die UN haben vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler angeboten. In der Affäre um den illegalen Export von Gasturbinen auf die russisch besetzte Krim sind Mitarbeiter von Siemens ins Visier der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Deutsche, die für den Münchner Industriekonzern in Sankt Petersburg arbeiten, weil sie bei der Lieferung von sieben Turbinen gegen das Krim-Embargo verstoßen haben könnten.
spiegel.de, welt.de, zeit.de (Merkel), tagesspiegel.de (Bosporus), tagesspiegel.de (Trump), zeit.de (Erdogan), handelsblatt.com (Siemens)
May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal: Die britische Premierministerin Theresa May will sich in einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Das teilte die BBC am Donnerstag mit. Die Debatte soll am Sonntag, dem 9. November, nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament stattfinden. Das genaue Format steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt aber ein Rededuell mit Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der gab indessen zu verstehen, dass er das Streitgespräch lieber beim Konkurrenzsender ITV führen will.
faz.net
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets: Alle EU-Bürger, die im Jahr 2000 geboren sind, können sich auf der Internetseite der EU-Kommission bewerben. Beim Programm mit dem Namen „DiscoverEU“ gehe es um mehr als Reisen, es gehe ums Lernen für das Leben; im Sommer wurden bereits 15.000 Tickets vergeben, über 100.000 Menschen hatten sich beworben. Dieses Projekt geht auf die Initiative #FreeInterrail der Berliner Aktivisten Vincent Herr und Martin Speer zurück. Die beiden wurde dafür kürzlich mit dem “Innovation in Politics Award” ausgezeichnet.
spiegel.de
Stimmung in Wirtschaft der Euro-Zone trübt sich teilweise ein: Das Barometer sank um 0,2 auf 109,5 Punkte, teilte die EU-Kommission mit. Während sich bei den Verbrauchern die Stimmung deutlich verschlechtert, ist die Lage in der Dienstleistungs- und Baubranche kaum verändert und in der Industrie sowie beim Einzelhandel zeigt das Barometer nach oben. Für Deutschland wurde insgesamt ein merklicher Anstieg ermittelt, in Italien ein starker Rückgang. Andere große Wirtschaftsnationen wie Frankreich, Spanien und die Niederlande blieben insgesamt unverändert.
de.reuters.com
Trumps Ex-Anwalt gesteht Lügen zu Russland-Affäre: US-Präsident Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekannte sich vor einem Gericht in New York schuldig, vor dem US-Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Im Gegenzug für das Geständnis stellte ihm FBI-Sonderermittler Robert Mueller eine Reduzierung der Strafe in Aussicht. Trump erklärte am Donnerstag, Cohen lüge und versuche, eine geringere Strafe zu bekommen. Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben Trumps Kritiker eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. Washington hat den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäft mit Riad im Wert von 15 Mrd. US-Dollar freigemacht. Die kanadische Regierung hat wegen des Mordes an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi Strafmaßnahmen gegen 17 Saudiaraber verhängt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Rande des G20-Gipfels mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Khashoggi-Affäre sprechen.
tagesspiegel.de (Cohen), faz.net (Jemen-Krieg), n-tv.de (Waffen), zeit.de (Kanada), n-tv.de (Macron)
Cum-Ex-Geschäfte: EU-Parlament fordert europäische Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal zeit.de
Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen europarl.europa.eu
EU-Gutachten: Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien de.euronews.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich erwarte US-Autozölle vor Weihnachten.”
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet einem Magazinbericht zufolge mit US-Zöllen auf Autoimporte noch in diesem Jahr.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Razzia bei der Deutschen Bank wegen Geldwäschevorwürfen: Ein Großaufgebot von Ermittlern hat am Donnerstag die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Sie gehen dem Verdacht nach, dass Mitarbeiter des Konzerns Kunden dabei geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und darüber Geld aus Straftaten zu waschen. Im Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt sind zwei Mitarbeiter der Bank, sowie andere bislang nicht identifizierte Verantwortliche des Instituts. Der Vorwurf: Trotz ausreichender Anhaltspunkte für Geldwäsche gab es keine Verdachtsanzeigen, wie sie verpflichtend vorgeschrieben sind. Nach einer Auswertung des beim BKA vorliegenden Datenbestandes der sogenannten “Offshore-Leaks” und “Panama Papers” habe sich der Verdacht ergeben, dass die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich war, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.
tagesspiegel.de, faz.net
Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze: Drei Wochen nach dem italienischen Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Als “gefährlich” eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können. Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich Anfang des Monats besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine angemessenen Garantien insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutscher Bundestag spricht sich für Migrationspakt aus: Der Bundestag hat den geplanten UN-Migrationspakt begrüßt und die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Außenminister Heiko Maas sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Er verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten. CDU-Politiker Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe als Hauptzielland der Migration ein Interesse daran, die Dinge zu regeln. Das gehe nur durch internationale Zusammenarbeit. FDP, Linke und Grüne unterstützten den Pakt ebenfalls. Die AfD lehnte ihn ab und will ihn an diesem Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Parlament und Regierung der Slowakei haben dem Migrationspakt eine Absage erteilt. Der parteilose Außenminister Miroslav Lajcak trat als Protest dagegen am Donnerstag zurück.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Slowakei)
Abkehr von Kohlekraft bis 2050 nicht vorstellbar: Für Polens Regierung ist eine Abkehr von der Stromerzeugung aus Kohle bis Mitte des Jahrhunderts nicht vorstellbar. Er könne sich nicht vorstellen, dass es bis 2050 keine aktiven Kohlekraftwerke mehr in Polen geben werde, sagte Energieminister Krzysztof Tchorzewski am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Der Minister nahm Bezug auf die langfristige Klimaschutzstrategie der EU-Kommission. Brüssel will die europäische Wirtschaft bis 2050 so umbauen, dass sie das Klima nicht mehr belastet. Zum klimaneutralen Wandel soll auch die Abkehr von der Kohle zählen.
handelsblatt.com
Frankreich: Spion für Nordkorea? Hoher Beamter angeklagt de.euronews.com
Ungarn: Riesige Pro-Orban-Mediengruppe gebildet handelsblatt.com
Spanien: Mehr als 560 Flüchtlinge vor spanischer Küste geborgen zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃
Merkel muss Flug zu G20 unterbrechen: Wegen eines technischen Defekts am Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“ hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel in Buenos Aires am Donnerstagabend unterbrechen müssen. Nach etwa einer Stunde Flugzeit kehrte die Maschine mit der Kanzlerin an Bord über den Niederlanden um. Der Flugkapitän informierte die Kanzlerin und die Mitreisenden, dass man sich nicht mehr auf dem Weg nach Buenos Aires befinde. Der Grund sei ein technisches Problem, das zur Folge habe, dass einige elektrische Systeme am Flugzeug ausgefallen seien. Daher könne man den Weiterflug über den Atlantik so nicht durchführen. Der Plan sei, nach Köln zu fliegen, weil dort die einzige in Frage kommende Ersatzmaschine stehe. Auf dem Flughafen Köln erwarteten Feuerlösch-Fahrzeuge Merkels Flugzeug, das eine harte Landung hatte, da beim Flug nach Köln zu wenig Treibstoff abgelassen werden konnte.
welt.de

Freitag, 30. November 2018: Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe, May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal, EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets

⊂ EUROPA ⊃
Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat eine friedliche Lösung des Konflikts angemahnt. Man könne die Dinge nur im Gespräch miteinander lösen, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gebe. Die Kanzlerin verurteilte die Festnahme der ukrainischen Matrosen nach dem Konflikt in der Straße von Kertsch und verlangte eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol. Merkel forderte von Russland, dass diese Stadt nicht einfach abgeschnitten werde und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar seien. An Kiew richtete Merkel die Bitte, klug zu sein. Zugleich kündigte sie an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen zu wollen. Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim hat der Kommandeur der ukrainischen Marine die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe gefordert. US-Präsident Donald Trump hat sein bilaterales Treffen am Rande des G-20-Gipfels mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abgesagt. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. Die UN haben vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler angeboten. In der Affäre um den illegalen Export von Gasturbinen auf die russisch besetzte Krim sind Mitarbeiter von Siemens ins Visier der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Deutsche, die für den Münchner Industriekonzern in Sankt Petersburg arbeiten, weil sie bei der Lieferung von sieben Turbinen gegen das Krim-Embargo verstoßen haben könnten.
spiegel.de, welt.de, zeit.de (Merkel), tagesspiegel.de (Bosporus), tagesspiegel.de (Trump), zeit.de (Erdogan), handelsblatt.com (Siemens)
May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal: Die britische Premierministerin Theresa May will sich in einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Das teilte die BBC am Donnerstag mit. Die Debatte soll am Sonntag, dem 9. November, nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament stattfinden. Das genaue Format steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt aber ein Rededuell mit Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der gab indessen zu verstehen, dass er das Streitgespräch lieber beim Konkurrenzsender ITV führen will.
faz.net
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets: Alle EU-Bürger, die im Jahr 2000 geboren sind, können sich auf der Internetseite der EU-Kommission bewerben. Beim Programm mit dem Namen „DiscoverEU“ gehe es um mehr als Reisen, es gehe ums Lernen für das Leben; im Sommer wurden bereits 15.000 Tickets vergeben, über 100.000 Menschen hatten sich beworben. Dieses Projekt geht auf die Initiative #FreeInterrail der Berliner Aktivisten Vincent Herr und Martin Speer zurück. Die beiden wurde dafür kürzlich mit dem “Innovation in Politics Award” ausgezeichnet.
spiegel.de
Stimmung in Wirtschaft der Euro-Zone trübt sich teilweise ein: Das Barometer sank um 0,2 auf 109,5 Punkte, teilte die EU-Kommission mit. Während sich bei den Verbrauchern die Stimmung deutlich verschlechtert, ist die Lage in der Dienstleistungs- und Baubranche kaum verändert und in der Industrie sowie beim Einzelhandel zeigt das Barometer nach oben. Für Deutschland wurde insgesamt ein merklicher Anstieg ermittelt, in Italien ein starker Rückgang. Andere große Wirtschaftsnationen wie Frankreich, Spanien und die Niederlande blieben insgesamt unverändert.
de.reuters.com
Trumps Ex-Anwalt gesteht Lügen zu Russland-Affäre: US-Präsident Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekannte sich vor einem Gericht in New York schuldig, vor dem US-Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Im Gegenzug für das Geständnis stellte ihm FBI-Sonderermittler Robert Mueller eine Reduzierung der Strafe in Aussicht. Trump erklärte am Donnerstag, Cohen lüge und versuche, eine geringere Strafe zu bekommen. Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben Trumps Kritiker eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. Washington hat den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäft mit Riad im Wert von 15 Mrd. US-Dollar freigemacht. Die kanadische Regierung hat wegen des Mordes an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi Strafmaßnahmen gegen 17 Saudiaraber verhängt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Rande des G20-Gipfels mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Khashoggi-Affäre sprechen.
tagesspiegel.de (Cohen), faz.net (Jemen-Krieg), n-tv.de (Waffen), zeit.de (Kanada), n-tv.de (Macron)
Cum-Ex-Geschäfte: EU-Parlament fordert europäische Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal zeit.de
Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen europarl.europa.eu
EU-Gutachten: Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien de.euronews.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Ich erwarte US-Autozölle vor Weihnachten.”
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet einem Magazinbericht zufolge mit US-Zöllen auf Autoimporte noch in diesem Jahr.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Razzia bei der Deutschen Bank wegen Geldwäschevorwürfen: Ein Großaufgebot von Ermittlern hat am Donnerstag die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Sie gehen dem Verdacht nach, dass Mitarbeiter des Konzerns Kunden dabei geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und darüber Geld aus Straftaten zu waschen. Im Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt sind zwei Mitarbeiter der Bank, sowie andere bislang nicht identifizierte Verantwortliche des Instituts. Der Vorwurf: Trotz ausreichender Anhaltspunkte für Geldwäsche gab es keine Verdachtsanzeigen, wie sie verpflichtend vorgeschrieben sind. Nach einer Auswertung des beim BKA vorliegenden Datenbestandes der sogenannten “Offshore-Leaks” und “Panama Papers” habe sich der Verdacht ergeben, dass die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich war, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.
tagesspiegel.de, faz.net
Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze: Drei Wochen nach dem italienischen Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Als “gefährlich” eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können. Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich Anfang des Monats besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine angemessenen Garantien insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Deutscher Bundestag spricht sich für Migrationspakt aus: Der Bundestag hat den geplanten UN-Migrationspakt begrüßt und die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Außenminister Heiko Maas sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Er verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten. CDU-Politiker Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe als Hauptzielland der Migration ein Interesse daran, die Dinge zu regeln. Das gehe nur durch internationale Zusammenarbeit. FDP, Linke und Grüne unterstützten den Pakt ebenfalls. Die AfD lehnte ihn ab und will ihn an diesem Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Parlament und Regierung der Slowakei haben dem Migrationspakt eine Absage erteilt. Der parteilose Außenminister Miroslav Lajcak trat als Protest dagegen am Donnerstag zurück.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Slowakei)
Abkehr von Kohlekraft bis 2050 nicht vorstellbar: Für Polens Regierung ist eine Abkehr von der Stromerzeugung aus Kohle bis Mitte des Jahrhunderts nicht vorstellbar. Er könne sich nicht vorstellen, dass es bis 2050 keine aktiven Kohlekraftwerke mehr in Polen geben werde, sagte Energieminister Krzysztof Tchorzewski am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Der Minister nahm Bezug auf die langfristige Klimaschutzstrategie der EU-Kommission. Brüssel will die europäische Wirtschaft bis 2050 so umbauen, dass sie das Klima nicht mehr belastet. Zum klimaneutralen Wandel soll auch die Abkehr von der Kohle zählen.
handelsblatt.com
Frankreich: Spion für Nordkorea? Hoher Beamter angeklagt de.euronews.com
Ungarn: Riesige Pro-Orban-Mediengruppe gebildet handelsblatt.com
Spanien: Mehr als 560 Flüchtlinge vor spanischer Küste geborgen zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Merkel muss Flug zu G20 unterbrechen: Wegen eines technischen Defekts am Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“ hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel in Buenos Aires am Donnerstagabend unterbrechen müssen. Nach etwa einer Stunde Flugzeit kehrte die Maschine mit der Kanzlerin an Bord über den Niederlanden um. Der Flugkapitän informierte die Kanzlerin und die Mitreisenden, dass man sich nicht mehr auf dem Weg nach Buenos Aires befinde. Der Grund sei ein technisches Problem, das zur Folge habe, dass einige elektrische Systeme am Flugzeug ausgefallen seien. Daher könne man den Weiterflug über den Atlantik so nicht durchführen. Der Plan sei, nach Köln zu fliegen, weil dort die einzige in Frage kommende Ersatzmaschine stehe. Auf dem Flughafen Köln erwarteten Feuerlösch-Fahrzeuge Merkels Flugzeug, das eine harte Landung hatte, da beim Flug nach Köln zu wenig Treibstoff abgelassen werden konnte.
welt.de

Freitag, 30. November 2018: Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe, May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal, EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets

⊂ EUROPA ⊃
Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat eine friedliche Lösung des Konflikts angemahnt. Man könne die Dinge nur im Gespräch miteinander lösen, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gebe. Die Kanzlerin verurteilte die Festnahme der ukrainischen Matrosen nach dem Konflikt in der Straße von Kertsch und verlangte eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol. Merkel forderte von Russland, dass diese Stadt nicht einfach abgeschnitten werde und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar seien. An Kiew richtete Merkel die Bitte, klug zu sein. Zugleich kündigte sie an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen zu wollen. Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim hat der Kommandeur der ukrainischen Marine die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe gefordert. US-Präsident Donald Trump hat sein bilaterales Treffen am Rande des G-20-Gipfels mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abgesagt. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. Die UN haben vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler angeboten. In der Affäre um den illegalen Export von Gasturbinen auf die russisch besetzte Krim sind Mitarbeiter von Siemens ins Visier der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Deutsche, die für den Münchner Industriekonzern in Sankt Petersburg arbeiten, weil sie bei der Lieferung von sieben Turbinen gegen das Krim-Embargo verstoßen haben könnten.
spiegel.de, welt.de, zeit.de (Merkel), tagesspiegel.de (Bosporus), tagesspiegel.de (Trump), zeit.de (Erdogan), handelsblatt.com (Siemens)
May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal: Die britische Premierministerin Theresa May will sich in einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Das teilte die BBC am Donnerstag mit. Die Debatte soll am Sonntag, dem 9. November, nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament stattfinden. Das genaue Format steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt aber ein Rededuell mit Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der gab indessen zu verstehen, dass er das Streitgespräch lieber beim Konkurrenzsender ITV führen will.
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-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets: Alle EU-Bürger, die im Jahr 2000 geboren sind, können sich auf der Internetseite der EU-Kommission bewerben. Beim Programm mit dem Namen „DiscoverEU“ gehe es um mehr als Reisen, es gehe ums Lernen für das Leben; im Sommer wurden bereits 15.000 Tickets vergeben, über 100.000 Menschen hatten sich beworben. Dieses Projekt geht auf die Initiative #FreeInterrail der Berliner Aktivisten Vincent Herr und Martin Speer zurück. Die beiden wurde dafür kürzlich mit dem “Innovation in Politics Award” ausgezeichnet.
spiegel.de
Stimmung in Wirtschaft der Euro-Zone trübt sich teilweise ein: Das Barometer sank um 0,2 auf 109,5 Punkte, teilte die EU-Kommission mit. Während sich bei den Verbrauchern die Stimmung deutlich verschlechtert, ist die Lage in der Dienstleistungs- und Baubranche kaum verändert und in der Industrie sowie beim Einzelhandel zeigt das Barometer nach oben. Für Deutschland wurde insgesamt ein merklicher Anstieg ermittelt, in Italien ein starker Rückgang. Andere große Wirtschaftsnationen wie Frankreich, Spanien und die Niederlande blieben insgesamt unverändert.
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Trumps Ex-Anwalt gesteht Lügen zu Russland-Affäre: US-Präsident Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekannte sich vor einem Gericht in New York schuldig, vor dem US-Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Im Gegenzug für das Geständnis stellte ihm FBI-Sonderermittler Robert Mueller eine Reduzierung der Strafe in Aussicht. Trump erklärte am Donnerstag, Cohen lüge und versuche, eine geringere Strafe zu bekommen. Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben Trumps Kritiker eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. Washington hat den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäft mit Riad im Wert von 15 Mrd. US-Dollar freigemacht. Die kanadische Regierung hat wegen des Mordes an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi Strafmaßnahmen gegen 17 Saudiaraber verhängt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Rande des G20-Gipfels mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Khashoggi-Affäre sprechen.
tagesspiegel.de (Cohen), faz.net (Jemen-Krieg), n-tv.de (Waffen), zeit.de (Kanada), n-tv.de (Macron)
Cum-Ex-Geschäfte: EU-Parlament fordert europäische Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal zeit.de
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet einem Magazinbericht zufolge mit US-Zöllen auf Autoimporte noch in diesem Jahr.
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Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze: Drei Wochen nach dem italienischen Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Als “gefährlich” eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können. Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich Anfang des Monats besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine angemessenen Garantien insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
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Deutscher Bundestag spricht sich für Migrationspakt aus: Der Bundestag hat den geplanten UN-Migrationspakt begrüßt und die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Außenminister Heiko Maas sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Er verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten. CDU-Politiker Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe als Hauptzielland der Migration ein Interesse daran, die Dinge zu regeln. Das gehe nur durch internationale Zusammenarbeit. FDP, Linke und Grüne unterstützten den Pakt ebenfalls. Die AfD lehnte ihn ab und will ihn an diesem Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Parlament und Regierung der Slowakei haben dem Migrationspakt eine Absage erteilt. Der parteilose Außenminister Miroslav Lajcak trat als Protest dagegen am Donnerstag zurück.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Slowakei)
Abkehr von Kohlekraft bis 2050 nicht vorstellbar: Für Polens Regierung ist eine Abkehr von der Stromerzeugung aus Kohle bis Mitte des Jahrhunderts nicht vorstellbar. Er könne sich nicht vorstellen, dass es bis 2050 keine aktiven Kohlekraftwerke mehr in Polen geben werde, sagte Energieminister Krzysztof Tchorzewski am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Der Minister nahm Bezug auf die langfristige Klimaschutzstrategie der EU-Kommission. Brüssel will die europäische Wirtschaft bis 2050 so umbauen, dass sie das Klima nicht mehr belastet. Zum klimaneutralen Wandel soll auch die Abkehr von der Kohle zählen.
handelsblatt.com
Frankreich: Spion für Nordkorea? Hoher Beamter angeklagt de.euronews.com
Ungarn: Riesige Pro-Orban-Mediengruppe gebildet handelsblatt.com
Spanien: Mehr als 560 Flüchtlinge vor spanischer Küste geborgen zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Merkel muss Flug zu G20 unterbrechen: Wegen eines technischen Defekts am Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“ hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel in Buenos Aires am Donnerstagabend unterbrechen müssen. Nach etwa einer Stunde Flugzeit kehrte die Maschine mit der Kanzlerin an Bord über den Niederlanden um. Der Flugkapitän informierte die Kanzlerin und die Mitreisenden, dass man sich nicht mehr auf dem Weg nach Buenos Aires befinde. Der Grund sei ein technisches Problem, das zur Folge habe, dass einige elektrische Systeme am Flugzeug ausgefallen seien. Daher könne man den Weiterflug über den Atlantik so nicht durchführen. Der Plan sei, nach Köln zu fliegen, weil dort die einzige in Frage kommende Ersatzmaschine stehe. Auf dem Flughafen Köln erwarteten Feuerlösch-Fahrzeuge Merkels Flugzeug, das eine harte Landung hatte, da beim Flug nach Köln zu wenig Treibstoff abgelassen werden konnte.
welt.de

Friday, 30 November 2018: British MP reveals to parliament he is HIV positive, Merkel sidesteps military aid to Ukraine, May agrees to debate about Brexit deal, EU gives out another 12,000 Interrail tickets

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
British MP reveals to parliament he is HIV positive: Labour MP Lloyd Russell-Moyle has used a debate in the Commons to announce he is HIV positive, making a personal speech to mark the upcoming World AIDS day and to tackle the stigma still associated with the condition. Russell-Moyle told his fellow members of parliament that he had been diagnosed HIV positive when he was aged 22. He is the second British Member of Parliament to have been diagnosed with HIV. Chris Smith, a former Labour government minister who was the first openly gay British lawmaker, disclosed he was HIV positive in 2005. Speaking in an adjournment debate to discuss the upcoming 30th World Aids Day, Russell-Moyle said the anniversary gives us pause to reflect how far we have come, and to remember those we have lost.
uk.reuters.com, theguardian.com, bbc.com
Government set to relax restrictions on non-EU doctors: The government is set to relax its immigration rules to let more foreign doctors come to Britain to help tackle the NHS’s widespread shortages of medics, the “Guardian” reported. Ministers have agreed to significantly expand the 1,500 doctors a year allowed to come and work in Britain under the medical training initiative. The move could result in the maximum number of non-EU medics able to come rising to as many as 3,000. The length of time young doctors from outside the EU are able to stay in Britain under the scheme may also rise from two to three years.
theguardian.com
Tory-run Northamptonshire county council bailed out by government: The government has in effect bailed out Tory-run Northamptonshire county council after giving it unprecedented permission to spend up to £60m of cash received from the sale of its HQ on funding day-to-day services. The highly unusual move means the crisis-hit authority is likely to escape falling into insolvency for the third time in less than a year. Ministers gave the go-ahead for the bailout after commissioners sent in to run the council issued a stark warning that without a cash injection, Northamptonshire would be unable to meet its legal duties to run core services such as social care.
theguardian.com
Technology: Facebook’s UK political ad rules kick in bbc.com
Standards and privileges committee: Jess Phillips blocked from sleaze watchdog after losing Labour backing theguardian.com
Migration: Fewer EU arrivals but overall figure stays the same bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Merkel sidesteps military aid to Ukraine: German Chancellor Angela Merkel has condemned Russia for seizing three Ukrainian ships in the Sea of Azov. But she failed to offer any military support to Ukraine or further economic sanctions against Russia. Instead, Merkel reaffirmed Germany’s commitment to Ukraine, and put the blame for the current crisis squarely on Russian President Vladimir Putin. She pointed out that Russia and Ukraine agreed a shipping treaty in 2003 that grants both countries full use of the Kerch Strait leading into the Sea of Azov, although both sides also have rights of inspection in the waters. A bridge that Russia built to the annexed Crimean Peninsula has impeded the free movement of ships, Merkel said. She is expected to address the situation, which has seen Ukraine implement martial law in 10 regions, before the G20 summit in Buenos Aires. German Foreign Minister Heiko Maas said on Thursday that Germany was prepared to continue providing aid to the Donbass region of Ukraine, which he said needed a lasting ceasefire. US President Donald Trump has called off talks with Putin at the G20 summit amid increasing tensions surrounding the Russia-Ukraine crisis and explosive reports the president’s former lawyer lied about a Trump Tower project in Moscow. Kiev has called for Russian vessels to be banned from passing through the Bosphorus strait in Turkey as a reprisal for the Kerch strait standoff. Ukrainian President Petro Poroshenko has called on Nato to deploy naval ships to the Sea of Azov to provide security. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has offered to mediate between the Ukraine and Russia. Prosecutors are investigating three German Siemens employees based in St. Petersburg over allegations they violated EU embargo rules, the Hamburg public prosecutor’s office said. Siemens sold seven gas turbines to Russia in 2015 and 2016, but four of them were later installed in Russia-annexed Crimea, which is subject to sanctions from the European Union.
dw.com (Merkel), reuters.com (Maas), independent.co.uk (Trump), theguardian.com (Bosphorus strait), zeit.de (Erdogan), reuters.com (Siemens)
May agrees to debate about Brexit deal: British Prime Minister Theresa May has accepted the BBC’s offer to take part in a debate on Brexit on Sunday 9 December, two days before MPs vote on her deal. The BBC said it was delighted that May had accepted the offer. It added it would discuss debate formats with both parties and would announce further details soon. Labour sources said the party has not yet agreed to take part, with Labour leader Jeremy Corbyn saying he preferred ITV’s offer. Corbyn claimed he preferred ITV’s bid out of respect for viewers who wanted to watch the “I’m A Celebrity… Get Me Out Of Here!” final on ITV the same evening.
bbc.com
EU gives out another 12,000 Interrail tickets: The EU Commission is giving away 12,000 free Interrail tickets to 18-year-olds in the European Union, after thousands benefited from the scheme during the summer. The DiscoverEU will remain open to applicants until 11 December. Participants must be a national of an EU member state, and can travel individually or in a group of up to five people. The launch was announced after 15,000 teenagers were able to enjoy the first round of the scheme this summer. The project is based on the initiative #FreeInterrail by Berlin activists Vincent Herr and Martin Speer. The two were recently awarded the “Innovation in Politics Award”.
euronews.com
Eurozone sentiment eases in November: Eurozone economic sentiment continued to deteriorate in November but less than predicted, thanks to an unexpected rise in optimism in industry, the EU Commission said on Thursday. Economic sentiment in the 19 countries sharing the euro eased to 109.5 in November from 109.7 in October. Economists had expected a deeper fall, but a surge of optimism in industry cushioned the fall.
reuters.com
Former Trump lawyer pleads guilty to lying to US Congress: US President Donald Trump’s former lawyer Michael Cohen on Thursday pleaded guilty to lying to Congress over a federal investigation into Russian meddling in the 2016 election. Cohen told a New York court that he had made false statements to the Senate Select Committee on Intelligence about an aborted Trump organisation real estate project in Russia. Trump’s associates pursued the project as the Kremlin was escalating its election sabotage effort meant to help him win the presidency. Trump told reporters at the White House that Cohen was a weak person who was trying to get a reduced sentence. The US Senate on Wednesday delivered a strong bipartisan rebuke to Trump’s policy on Saudi Arabia by overwhelmingly voting to advance a resolution that would end all US involvement in the Saudi-led war in Yemen. Saudi Arabia will buy Lockheed Martin’s missile defence system, a US Department of State spokesman said on Wednesday. Canada has imposed sanctions on 17 Saudi nationals allegedly linked to the murder of journalist Jamal Khashoggi. French President Emmanuel Macron will meet with Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman on the sidelines of a G20 meeting in Argentina to discuss Khashoggi’s murder.
dw.com, nytimes.com (Cohen), nbcnews.com (Yemen), reuters.com (Arms sale), bbc.com (Canada), reuters.com (Macron)
Cum-ex tax fraud scandal: MEPs call for inquiry, justice, and stronger tax authorities europarl.europa.eu
Schengen: New rules for temporary border controls within the Schengen area europarl.europa.eu
Adviser to the European Court of Justice: EU court adviser gives mixed view on Belgian nuclear reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“I expect U.S. car tariffs before Christmas.”
EU Budget Commissioner Guenther Oettinger is concerned that the United States will end its detente with the EU and impose tariffs on imported cars and this could happen soon, according to his spokeswoman.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Deutsche Bank offices raided over money laundering: The Frankfurt headquarters of Deutsche Bank have been raided by prosecutors in a money laundering investigation. About 170 law enforcement agents took part in the operation. The investigation revolves around multiple Deutsche Bank employees, including two believed to still be working at the financial institution. Prosecutors are looking into whether Deutsche Bank staff helped clients set up offshore accounts to transfer money from criminal activities. The investigation was sparked by revelations in the 2016 “Panama Papers” – an enormous amount of information leaked from a Panamanian law firm called Mossack Fonseca.
bbc.com, dw.com
Italy clamps down on immigration: The Italian government has passed a law that clamps down on asylum rights, handing Interior Minister and right-wing League party leader Matteo Salvini his first major legislative win. The new decree, voted 396 to 99 late on Wednesday, enacts stricter asylum rights and hardens security measures as a way of preventing terrorist attacks on Italian soil. The new law eliminates humanitarian grounds for granting protection to refugees — asylum that is not tied to political persecution or war. It also funnels millions of euros to law enforcement and anti-mafia administrators. Under the new decree, the Italian government will only grant asylum to refugees of war or victims of political persecution and hand out special permits of a maximum duration of one year for all other cases. taly will now be able to detain foreigners up to 180 days before repatriating them.
reuters.com, euronews.com
German parliament votes to support UN migration pact: Germany’s parliament on Thursday voted to back the contentious UN pact aimed at promoting cooperation to deal with migration around the world. While giving their support to the global treaty, parliamentarians called on the government to ensure that it did not restrict the national sovereignty and the right of Germany to decide its migration policy itself. German Foreign Minister Heiko Maas warned of scare tactics being used by such critics, saying that, in fact, the pact would have a very limited effect on Germany. Maas said the pact would lead to many countries raising their standards with regard to refugees, which in the end would mean that the migration pressure on Germany would lessen noticeably in the long run. Slovak Foreign Minister Miroslav Lajcak has decided to resign in protest at parliament’s decision on Thursday to reject a UN pact on the treatment of migrants.
dw.com (Germany), reuters.com (Slovakia)
-Advertisement-
Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Poland plans new coal mine: Poland will start investing in a new coal mine next year in the south of the country, Deputy Energy Minister Grzegorz Tobiszowski said on Thursday. Poland needed coal and either this would be Polish coal or from outside, Tobiszowski also said, referring to Poland’s increased coal imports, mostly from Russia as domestic production has fallen. A draft version of Poland’s long-term energy strategy lays out plans to reduce the share of coal in power production to around 60% by 2030 from around 80% now.
reuters.com
France: Official suspected of spying for North Korea bbc.com
Hungary: Orban now controls a media juggernaut bloomberg.com
Spain: More than 560 refugees salvaged off the Spanish coast zeit.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALFUNCTION ⊃
Merkel to miss start of G20 summit after plane’s technical difficulties: German Chancellor Angela Merkel is expected to miss the start of the G20 summit after her journey to Buenos Aires for this weekend’s summit was interrupted on Thursday when the government’s “Konrad Adenauer” Airbus experienced technical difficulties in the air. Shortly after departing from Berlin on Thursday evening, the plane circled over the Netherlands and landed at the Cologne/Bonn airport in western Germany. Merkel will now stay overnight in Bonn, before travelling Friday with a small delegation to Madrid then on to Buenos Aires, according to government spokesman Steffen Seibert. She is expected to miss the beginning of the G20 summit, which is due to start this Friday.
dw.com
 

Friday, 30 November 2018: Merkel sidesteps military aid to Ukraine, May agrees to debate about Brexit deal, EU gives out another 12,000 Interrail tickets

⊂ EUROPE ⊃
Merkel sidesteps military aid to Ukraine: German Chancellor Angela Merkel has condemned Russia for seizing three Ukrainian ships in the Sea of Azov. But she failed to offer any military support to Ukraine or further economic sanctions against Russia. Instead, Merkel reaffirmed Germany’s commitment to Ukraine, and put the blame for the current crisis squarely on Russian President Vladimir Putin. She pointed out that Russia and Ukraine agreed a shipping treaty in 2003 that grants both countries full use of the Kerch Strait leading into the Sea of Azov, although both sides also have rights of inspection in the waters. A bridge that Russia built to the annexed Crimean Peninsula has impeded the free movement of ships, Merkel said. She is expected to address the situation, which has seen Ukraine implement martial law in 10 regions, before the G20 summit in Buenos Aires. German Foreign Minister Heiko Maas said on Thursday that Germany was prepared to continue providing aid to the Donbass region of Ukraine, which he said needed a lasting ceasefire. US President Donald Trump has called off talks with Putin at the G20 summit amid increasing tensions surrounding the Russia-Ukraine crisis and explosive reports the president’s former lawyer lied about a Trump Tower project in Moscow. Kiev has called for Russian vessels to be banned from passing through the Bosphorus strait in Turkey as a reprisal for the Kerch strait standoff. Ukrainian President Petro Poroshenko has called on Nato to deploy naval ships to the Sea of Azov to provide security. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has offered to mediate between the Ukraine and Russia. Prosecutors are investigating three German Siemens employees based in St. Petersburg over allegations they violated EU embargo rules, the Hamburg public prosecutor’s office said. Siemens sold seven gas turbines to Russia in 2015 and 2016, but four of them were later installed in Russia-annexed Crimea, which is subject to sanctions from the European Union.
dw.com (Merkel), reuters.com (Maas), independent.co.uk (Trump), theguardian.com (Bosphorus strait), zeit.de (Erdogan), reuters.com (Siemens)
May agrees to debate about Brexit deal: British Prime Minister Theresa May has accepted the BBC’s offer to take part in a debate on Brexit on Sunday 9 December, two days before MPs vote on her deal. The BBC said it was delighted that May had accepted the offer. It added it would discuss debate formats with both parties and would announce further details soon. Labour sources said the party has not yet agreed to take part, with Labour leader Jeremy Corbyn saying he preferred ITV’s offer. Corbyn claimed he preferred ITV’s bid out of respect for viewers who wanted to watch the “I’m A Celebrity… Get Me Out Of Here!” final on ITV the same evening.
bbc.com
EU gives out another 12,000 Interrail tickets: The EU Commission is giving away 12,000 free Interrail tickets to 18-year-olds in the European Union, after thousands benefited from the scheme during the summer. The DiscoverEU will remain open to applicants until 11 December. Participants must be a national of an EU member state, and can travel individually or in a group of up to five people. The launch was announced after 15,000 teenagers were able to enjoy the first round of the scheme this summer. The project is based on the initiative #FreeInterrail by Berlin activists Vincent Herr and Martin Speer. The two were recently awarded the “Innovation in Politics Award”.
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Eurozone sentiment eases in November: Eurozone economic sentiment continued to deteriorate in November but less than predicted, thanks to an unexpected rise in optimism in industry, the EU Commission said on Thursday. Economic sentiment in the 19 countries sharing the euro eased to 109.5 in November from 109.7 in October. Economists had expected a deeper fall, but a surge of optimism in industry cushioned the fall.
reuters.com
Former Trump lawyer pleads guilty to lying to US Congress: US President Donald Trump’s former lawyer Michael Cohen on Thursday pleaded guilty to lying to Congress over a federal investigation into Russian meddling in the 2016 election. Cohen told a New York court that he had made false statements to the Senate Select Committee on Intelligence about an aborted Trump organisation real estate project in Russia. Trump’s associates pursued the project as the Kremlin was escalating its election sabotage effort meant to help him win the presidency. Trump told reporters at the White House that Cohen was a weak person who was trying to get a reduced sentence. The US Senate on Wednesday delivered a strong bipartisan rebuke to Trump’s policy on Saudi Arabia by overwhelmingly voting to advance a resolution that would end all US involvement in the Saudi-led war in Yemen. Saudi Arabia will buy Lockheed Martin’s missile defence system, a US Department of State spokesman said on Wednesday. Canada has imposed sanctions on 17 Saudi nationals allegedly linked to the murder of journalist Jamal Khashoggi. French President Emmanuel Macron will meet with Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman on the sidelines of a G20 meeting in Argentina to discuss Khashoggi’s murder.
dw.com, nytimes.com (Cohen), nbcnews.com (Yemen), reuters.com (Arms sale), bbc.com (Canada), reuters.com (Macron)
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Schengen: New rules for temporary border controls within the Schengen area europarl.europa.eu
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⊂ QUOTES ⊃
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bbc.com, dw.com
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reuters.com
France: Official suspected of spying for North Korea bbc.com
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Spain: More than 560 refugees salvaged off the Spanish coast zeit.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
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Merkel to miss start of G20 summit after plane’s technical difficulties: German Chancellor Angela Merkel is expected to miss the start of the G20 summit after her journey to Buenos Aires for this weekend’s summit was interrupted on Thursday when the government’s “Konrad Adenauer” Airbus experienced technical difficulties in the air. Shortly after departing from Berlin on Thursday evening, the plane circled over the Netherlands and landed at the Cologne/Bonn airport in western Germany. Merkel will now stay overnight in Bonn, before travelling Friday with a small delegation to Madrid then on to Buenos Aires, according to government spokesman Steffen Seibert. She is expected to miss the beginning of the G20 summit, which is due to start this Friday.
dw.com
 

Friday, November 30th 2018: Merkel sidesteps military aid to Ukraine, May agrees to debate about Brexit deal, EU gives out another 12,000 Interrail tickets

⊂ EUROPE ⊃
Merkel sidesteps military aid to Ukraine: German Chancellor Angela Merkel has condemned Russia for seizing three Ukrainian ships in the Sea of Azov. But she failed to offer any military support to Ukraine or further economic sanctions against Russia. Instead, Merkel reaffirmed Germany’s commitment to Ukraine, and put the blame for the current crisis squarely on Russian President Vladimir Putin. She pointed out that Russia and Ukraine agreed a shipping treaty in 2003 that grants both countries full use of the Kerch Strait leading into the Sea of Azov, although both sides also have rights of inspection in the waters. A bridge that Russia built to the annexed Crimean Peninsula has impeded the free movement of ships, Merkel said. She is expected to address the situation, which has seen Ukraine implement martial law in 10 regions, before the G20 summit in Buenos Aires. German Foreign Minister Heiko Maas said on Thursday that Germany was prepared to continue providing aid to the Donbass region of Ukraine, which he said needed a lasting ceasefire. US President Donald Trump has called off talks with Putin at the G20 summit amid increasing tensions surrounding the Russia-Ukraine crisis and explosive reports the president’s former lawyer lied about a Trump Tower project in Moscow. Kiev has called for Russian vessels to be banned from passing through the Bosphorus strait in Turkey as a reprisal for the Kerch strait standoff. Ukrainian President Petro Poroshenko has called on Nato to deploy naval ships to the Sea of Azov to provide security. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has offered to mediate between the Ukraine and Russia. Prosecutors are investigating three German Siemens employees based in St. Petersburg over allegations they violated EU embargo rules, the Hamburg public prosecutor’s office said. Siemens sold seven gas turbines to Russia in 2015 and 2016, but four of them were later installed in Russia-annexed Crimea, which is subject to sanctions from the European Union.
dw.com (Merkel), reuters.com (Maas), independent.co.uk (Trump), theguardian.com (Bosphorus strait), zeit.de (Erdogan), reuters.com (Siemens)
May agrees to debate about Brexit deal: British Prime Minister Theresa May has accepted the BBC’s offer to take part in a debate on Brexit on Sunday December 9th, two days before MPs vote on her deal. The BBC said it was delighted that May had accepted the offer. It added it would discuss debate formats with both parties and would announce further details soon. Labour sources said the party has not yet agreed to take part, with Labour leader Jeremy Corbyn saying he preferred ITV’s offer. Corbyn claimed he preferred ITV’s bid out of respect for viewers who wanted to watch the “I’m A Celebrity… Get Me Out Of Here!” final on ITV the same evening.
bbc.com
EU gives out another 12,000 Interrail tickets: The EU Commission is giving away 12,000 free Interrail tickets to 18-year-olds in the European Union, after thousands benefited from the scheme during the summer. The DiscoverEU will remain open to applicants until December 11th. Participants must be a national of an EU member state, and can travel individually or in a group of up to five people. The launch was announced after 15,000 teenagers were able to enjoy the first round of the scheme this summer. The project is based on the initiative #FreeInterrail by Berlin activists Vincent Herr and Martin Speer. The two were recently awarded the “Innovation in Politics Award”.
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Eurozone sentiment eases in November: Eurozone economic sentiment continued to deteriorate in November but less than predicted, thanks to an unexpected rise in optimism in industry, the EU Commission said on Thursday. Economic sentiment in the 19 countries sharing the euro eased to 109.5 in November from 109.7 in October. Economists had expected a deeper fall, but a surge of optimism in industry cushioned the fall.
reuters.com
Former Trump lawyer pleads guilty to lying to US Congress: US President Donald Trump’s former lawyer Michael Cohen on Thursday pleaded guilty to lying to Congress over a federal investigation into Russian meddling in the 2016 election. Cohen told a New York court that he had made false statements to the Senate Select Committee on Intelligence about an aborted Trump organization real estate project in Russia. Trump’s associates pursued the project as the Kremlin was escalating its election sabotage effort meant to help him win the presidency. Trump told reporters at the White House that Cohen was a weak person who was trying to get a reduced sentence. The US Senate on Wednesday delivered a strong bipartisan rebuke to Trump’s policy on Saudi Arabia by overwhelmingly voting to advance a resolution that would end all US involvement in the Saudi-led war in Yemen. Saudi Arabia will buy Lockheed Martin’s missile defense system, a US Department of State spokesman said on Wednesday. Canada has imposed sanctions on 17 Saudi nationals allegedly linked to the murder of journalist Jamal Khashoggi. French President Emmanuel Macron will meet with Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman on the sidelines of a G20 meeting in Argentina to discuss Khashoggi’s murder.
dw.com, nytimes.com (Cohen), nbcnews.com (Yemen), reuters.com (Arms sale), bbc.com (Canada), reuters.com (Macron)
Cum-ex tax fraud scandal: MEPs call for inquiry, justice, and stronger tax authorities europarl.europa.eu
Schengen: New rules for temporary border controls within the Schengen area europarl.europa.eu
Adviser to the European Court of Justice: EU court adviser gives mixed view on Belgian nuclear reuters.com
⊂ QUOTES ⊃
“I expect U.S. car tariffs before Christmas.”
EU Budget Commissioner Guenther Oettinger is concerned that the United States will end its detente with the EU and impose tariffs on imported cars and this could happen soon, according to his spokeswoman.
reuters.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Deutsche Bank offices raided over money laundering: The Frankfurt headquarters of Deutsche Bank have been raided by prosecutors in a money laundering investigation. About 170 law enforcement agents took part in the operation. The investigation revolves around multiple Deutsche Bank employees, including two believed to still be working at the financial institution. Prosecutors are looking into whether Deutsche Bank staff helped clients set up offshore accounts to transfer money from criminal activities. The investigation was sparked by revelations in the 2016 “Panama Papers” – an enormous amount of information leaked from a Panamanian law firm called Mossack Fonseca.
bbc.com, dw.com
Italy clamps down on immigration: The Italian government has passed a law that clamps down on asylum rights, handing Interior Minister and right-wing League party leader Matteo Salvini his first major legislative win. The new decree, voted 396 to 99 late on Wednesday, enacts stricter asylum rights and hardens security measures as a way of preventing terrorist attacks on Italian soil. The new law eliminates humanitarian grounds for granting protection to refugees — asylum that is not tied to political persecution or war. It also funnels millions of euros to law enforcement and anti-mafia administrators. Under the new decree, the Italian government will only grant asylum to refugees of war or victims of political persecution and hand out special permits of a maximum duration of one year for all other cases. taly will now be able to detain foreigners up to 180 days before repatriating them.
reuters.com, euronews.com
German parliament votes to support UN migration pact: Germany’s parliament on Thursday voted to back the contentious UN pact aimed at promoting cooperation to deal with migration around the world. While giving their support to the global treaty, parliamentarians called on the government to ensure that it did not restrict the national sovereignty and the right of Germany to decide its migration policy itself. German Foreign Minister Heiko Maas warned of scare tactics being used by such critics, saying that, in fact, the pact would have a very limited effect on Germany. Maas said the pact would lead to many countries raising their standards with regard to refugees, which in the end would mean that the migration pressure on Germany would lessen noticeably in the long run. Slovak Foreign Minister Miroslav Lajcak has decided to resign in protest at parliament’s decision on Thursday to reject a UN pact on the treatment of migrants.
dw.com (Germany), reuters.com (Slovakia)
Poland plans new coal mine: Poland will start investing in a new coal mine next year in the south of the country, Deputy Energy Minister Grzegorz Tobiszowski said on Thursday. Poland needed coal and either this would be Polish coal or from outside, Tobiszowski also said, referring to Poland’s increased coal imports, mostly from Russia as domestic production has fallen. A draft version of Poland’s long-term energy strategy lays out plans to reduce the share of coal in power production to around 60% by 2030 from around 80% now.
reuters.com
France: Official suspected of spying for North Korea bbc.com
Hungary: Orban now controls a media juggernaut bloomberg.com
Spain: More than 560 refugees salvaged off the Spanish coast zeit.de
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
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⊂ MALFUNCTION ⊃
Merkel to miss start of G20 summit after plane’s technical difficulties: German Chancellor Angela Merkel is expected to miss the start of the G20 summit after her journey to Buenos Aires for this weekend’s summit was interrupted on Thursday when the government’s “Konrad Adenauer” Airbus experienced technical difficulties in the air. Shortly after departing from Berlin on Thursday evening, the plane circled over the Netherlands and landed at the Cologne/Bonn airport in western Germany. Merkel will now stay overnight in Bonn, before traveling Friday with a small delegation to Madrid then on to Buenos Aires, according to government spokesman Steffen Seibert. She is expected to miss the beginning of the G20 summit, which is due to start this Friday.
dw.com
 

Thursday, November 29th 2018: Merkel, Trump, and Putin to meet at G20 summit, UK worse off under all Brexit scenarios, Italy bows out of meeting on UN migration pact

⊂ EUROPE ⊃
Merkel, Trump, and Putin to meet at G20 summit: German Chancellor Angela Merkel will meet with US President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin on the sidelines of the G20 summit to discuss the Ukraine crisis. Ukraine’s President Petro Poroshenko has warned that Russia will face serious consequences if it attacks the Ukraine, days after Russia seized three Ukrainian navy ships and their crew members claiming they had entered Russian waters illegally. Putin accused Poroshenko of provoking the crisis in the Kerch Strait on Sunday to boost his popularity ahead of an election. The United States has urged its European allies to consider further sanctions against Russia over the situation in Ukraine. Russia on Wednesday said it would send another advanced anti-aircraft system to the Crimean peninsula.
tagesspiegel.de (G20), cnbc.com (Poroshenko), politico.eu (Putin), reuters.com (Sanctions), nypost.com (Missiles)
UK worse off under all Brexit scenarios: Britain leaving the EU without a deal could trigger a deep and damaging recession with worse consequences for the UK economy than the 2008 financial crisis, the Bank of England has warned. GDP could fall by as much as 8% next year, exceeding the depth of the recession that followed the financial crisis. House prices could fall by 30% and the unemployment rate could increase from its current level of 4.1% to about 7.5%. Meanwhile, a government analysis showed all Brexit scenarios would hurt the economy, but the impact of leaving under Prime Minister Theresa May’s plans would be significantly less than exiting with no agreement at all. UK Treasury chief Philip Hammond said, under any scenario, leaving the EU would make Britain poorer than staying in. Remaining in the single market would give the country an economic advantage.
theguardian.com, politico.eu, cnn.com
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Welted men’s footwear: Superior craftsmanship in shoemaking. Buy directly from our manufactures avoiding expensive middlemen. Experience true shoe freedom, handcrafted and custom made from the finest Italian leather. No matter the occasion; be it for the office, leisure or weddings – we have the appropriate pair of shoes
shoepassion.com
Italy bows out of meeting on UN migration pact: Italy has joined a handful of countries and bowed out of a conference next month to formally adopt a UN-backed pledge regulating safe migration. Italian Premier Giuseppe Conte announced on Wednesday that Italy will decide whether or not to support the deal after the Italian parliament considers it. Slovakian Foreign Minister Miroslav Lajcak wants to give up his ministerial post if his country doesn’t support the UN migration pact at the UN meeting in Marrakech in December. The German parliament will debate the migration pact this Thursday.
foxnews.com, wallstreet-online.de
Geneva Conference on Afghanistan: More EU aid for Afghanistan dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Seehofer tells Islam conference Muslims are a part of Germany: Interior Minister Horst Seehofer said on Wednesday that Muslims belong to Germany, speaking as he presided over the fourth German Islam Conference in Berlin. The comments drew particular attention given Seehofer’s past statement that Islam was not part of Germany – which had prompted stark criticism. Now, however, Seehofer said Muslims had the same rights and duties as all German citizens. There could be no reasonable doubt about that. The Islam Conference brings together German Muslims and officials of the federal and local governments to improve the religious and social participation of Muslims in Germany and to further develop the dialogue between government representatives and Islamic organizations.
dw.com
Le Pen fined for homophobic remarks: A court has fined French far-right politician Jean-Marie Le Pen for making a string of homophobic remarks. Le Pen, who founded the National Front (recently renamed the National Rally), already has multiple convictions for xenophobic and anti-Semitic comments. The EU’s top court on Wednesday dismissed an appeal by French far-right leader Marine Le Pen against an order by the EU Parliament that she repay €41,554 that was wrongly used to pay her bodyguard.
n-tv.de, politico.eu
Strike in Greece shuts down traffic: Public transport was disrupted and ships remained in ports as Greek workers went on strike on Wednesday, seeking increases in minimum wages and the re-introduction of collective bargaining. Greece’s biggest private-sector union, GSEE, called the 24-hour walkout, demanding tax cuts and a rise in the minimum wage, which was slashed under the terms of the country’s three international bailouts since 2010, which ended in August. The GSEE also held a protest rally in central Athens.
reuters.com, euronews.com
Germany: Government to double donation for UN climate change fund dw.com
Norway: Former Norwegian minister charged with sexual abuse of asylum seekers politico.eu
⊂ JOB-BOARD ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f) *** Politico seeks Lobbying Reporter (m/f) *** EGEC seeks Trainee (m/f) *** Facebook seeks Public Policy Manager (m/f) *** Google seeks Public Policy and Government Relations Manager (m/f) *** DEKRA offers Internship (m/f) *** European Friends of Amernia seeks Communications and Media Engagement Officer (m/f) *** International Crisis Group seeks Analyst (m/f)
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⊂ MALFUNCTION ⊃
Trump accuses Clinton and Obama of treason: US President Donald Trump appeared to accuse his own deputy attorney general, Rod Rosenstein, of treason on Wednesday, posting a meme to his Twitter feed that shows an image of Rosenstein and a slew of Trump critics behind bars. The image also included special counsel Robert Mueller, former FBI Director James Comey, former national intelligence director James Clapper, former presidential candidate Hillary Clinton, and former presidents Bill Clinton and Barack Obama. Meanwhile, the lawyers of Trump’s former campaign chairman Paul Manafort have briefed Trump lawyer Rudy Giuliani on Manafort’s discussions with special counsel Robert Mueller’s team.
politico.com, npr.org
 

Thursday, 29 November 2018: Britain’s support for Arctic oil and gas incompatible with climate goals, Merkel, Trump, and Putin to meet at G20 summit, UK worse off under all Brexit scenarios, Italy bows out of meeting on UN migration pact

⊂ UNITED KINGDOM ⊃
Britain’s support for Arctic oil and gas incompatible with climate goals: The UK’s support for oil and gas exploration in the Arctic is incompatible with its international climate change commitments, a report from a cross-party group of lawmakers said on Thursday. It called for Britain to cease encouraging British business to explore oil and gas opportunities in the Arctic. The UK government should also call on other nations to adopt a similar approach. The report said Arctic multi-year sea ice is at its lowest level since records began and the Arctic Ocean could be ice free in the summer as soon as 2050. Governments should provide greater funding for Arctic research and set targets to protect Arctic biodiversity as well as setting a timeline to reduce the country’s plastic pollution.
uk.reuters.com
Pakistan blasphemy case: PM asked about asylum bid: Prime Minister Theresa May has defended herself after being asked whether she had intervened to stop the UK government offering asylum to a Pakistani Christian woman. The PM was asked to put the record straight by Conservative MP Zac Goldsmith after reports she had blocked an asylum bid for Asia Bibi. The Pakistani mother was acquitted of blasphemy last month and has been held in a secure location since her release. Almost 50 MPs have signed a motion calling on the UK to offer her unconditional asylum. However, the “Sun” newspaper reported May had decided against offering her asylum over fears for the safety of diplomats in Pakistan. May said one shouldn’t necessarily believe everything one reads in the papers, adding the absolute prime concern was the safety and security of Bibi and her family.
bbc.com
Smugglers targeted from intelligence centre in Calais: A joint intelligence centre targeting criminals smuggling people into the UK in boats has opened in France, the Home Office has announced. More than 100 migrants, the majority of whom claimed to be Iranian, have crossed the Channel from northern France this month. French and British officials will work together to maintain border security from the base in Calais. The Coordination and Information Centre, which is part of an agreement between the two countries, will see Border Force officers working with their counterparts in Police Aux Frontieres.
bbc.com
John McDonnell: Brexit referendum may be inevitable bbc.com
Rape: MPs call for change of law on rapist fathers after Rotherham case theguardian.com
Carl Sargeant: Inquest witness may have lied to coroner bbc.com
Rogue landlords: 90% of local authorities fail to issue fines theguardian.com
Weapons: Ban on military grade assault rifles dropped by MPs bbc.com
⊂ JOB-BOARD UNITED KINGDOM ⊃
politjobs.uk: Association of Directors of Children’s Services seeks Policy Officer *** The Royal Society seeks Senior Policy Adviser (Education) *** ITV Cymru Wales seeks Public Affairs Manager *** Independent Age seeks Public Affairs Officer *** Dogs Trust seeks European Policy Advisor (Publish your job ad)
⊂ EUROPE ⊃
Merkel, Trump, and Putin to meet at G20 summit: German Chancellor Angela Merkel will meet with US President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin on the sidelines of the G20 summit to discuss the Ukraine crisis. Ukraine’s President Petro Poroshenko has warned that Russia will face serious consequences if it attacks the Ukraine, days after Russia seized three Ukrainian navy ships and their crew members claiming they had entered Russian waters illegally. Putin accused Poroshenko of provoking the crisis in the Kerch Strait on Sunday to boost his popularity ahead of an election. The United States has urged its European allies to consider further sanctions against Russia over the situation in Ukraine. Russia on Wednesday said it would send another advanced anti-aircraft system to the Crimean peninsula.
tagesspiegel.de (G20), cnbc.com (Poroshenko), politico.eu (Putin), reuters.com (Sanctions), nypost.com (Missiles)
UK worse off under all Brexit scenarios: Britain leaving the EU without a deal could trigger a deep and damaging recession with worse consequences for the UK economy than the 2008 financial crisis, the Bank of England has warned. GDP could fall by as much as 8% next year, exceeding the depth of the recession that followed the financial crisis. House prices could fall by 30% and the unemployment rate could increase from its current level of 4.1% to about 7.5%. Meanwhile, a government analysis showed all Brexit scenarios would hurt the economy, but the impact of leaving under Prime Minister Theresa May’s plans would be significantly less than exiting with no agreement at all. UK Treasury chief Philip Hammond said, under any scenario, leaving the EU would make Britain poorer than staying in. Remaining in the single market would give the country an economic advantage.
theguardian.com, politico.eu, cnn.com
Italy bows out of meeting on UN migration pact: Italy has joined a handful of countries and bowed out of a conference next month to formally adopt a UN-backed pledge regulating safe migration. Italian Premier Giuseppe Conte announced on Wednesday that Italy will decide whether or not to support the deal after the Italian parliament considers it. Slovakian Foreign Minister Miroslav Lajcak wants to give up his ministerial post if his country doesn’t support the UN migration pact at the UN meeting in Marrakech in December. The German parliament will debate the migration pact this Thursday.
foxnews.com, wallstreet-online.de
Geneva Conference on Afghanistan: More EU aid for Afghanistan dw.com
⊂ COUNTRIES ⊃
Seehofer tells Islam conference Muslims are a part of Germany: Interior Minister Horst Seehofer said on Wednesday that Muslims belong to Germany, speaking as he presided over the fourth German Islam Conference in Berlin. The comments drew particular attention given Seehofer’s past statement that Islam was not part of Germany – which had prompted stark criticism. Now, however, Seehofer said Muslims had the same rights and duties as all German citizens. There could be no reasonable doubt about that. The Islam Conference brings together German Muslims and officials of the federal and local governments to improve the religious and social participation of Muslims in Germany and to further develop the dialogue between government representatives and Islamic organisations.
dw.com
Le Pen fined for homophobic remarks: A court has fined French far-right politician Jean-Marie Le Pen for making a string of homophobic remarks. Le Pen, who founded the National Front (recently renamed the National Rally), already has multiple convictions for xenophobic and anti-Semitic comments. The EU’s top court on Wednesday dismissed an appeal by French far-right leader Marine Le Pen against an order by the EU Parliament that she repay €41,554 that was wrongly used to pay her bodyguard.
n-tv.de, politico.eu
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reuters.com, euronews.com
Germany: Government to double donation for UN climate change fund dw.com
Norway: Former Norwegian minister charged with sexual abuse of asylum seekers politico.eu
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Trump accuses Clinton and Obama of treason: US President Donald Trump appeared to accuse his own deputy attorney general, Rod Rosenstein, of treason on Wednesday, posting a meme to his Twitter feed that shows an image of Rosenstein and a slew of Trump critics behind bars. The image also included special counsel Robert Mueller, former FBI Director James Comey, former national intelligence director James Clapper, former presidential candidate Hillary Clinton, and former presidents Bill Clinton and Barack Obama. Meanwhile, the lawyers of Trump’s former campaign chairman Paul Manafort have briefed Trump lawyer Rudy Giuliani on Manafort’s discussions with special counsel Robert Mueller’s team.
politico.com, npr.org
 

Thursday, 29 November 2018: Merkel, Trump, and Putin to meet at G20 summit, UK worse off under all Brexit scenarios, Italy bows out of meeting on UN migration pact

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Merkel, Trump, and Putin to meet at G20 summit: German Chancellor Angela Merkel will meet with US President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin on the sidelines of the G20 summit to discuss the Ukraine crisis. Ukraine’s President Petro Poroshenko has warned that Russia will face serious consequences if it attacks the Ukraine, days after Russia seized three Ukrainian navy ships and their crew members claiming they had entered Russian waters illegally. Putin accused Poroshenko of provoking the crisis in the Kerch Strait on Sunday to boost his popularity ahead of an election. The United States has urged its European allies to consider further sanctions against Russia over the situation in Ukraine. Russia on Wednesday said it would send another advanced anti-aircraft system to the Crimean peninsula.
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Seehofer tells Islam conference Muslims are a part of Germany: Interior Minister Horst Seehofer said on Wednesday that Muslims belong to Germany, speaking as he presided over the fourth German Islam Conference in Berlin. The comments drew particular attention given Seehofer’s past statement that Islam was not part of Germany – which had prompted stark criticism. Now, however, Seehofer said Muslims had the same rights and duties as all German citizens. There could be no reasonable doubt about that. The Islam Conference brings together German Muslims and officials of the federal and local governments to improve the religious and social participation of Muslims in Germany and to further develop the dialogue between government representatives and Islamic organisations.
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Le Pen fined for homophobic remarks: A court has fined French far-right politician Jean-Marie Le Pen for making a string of homophobic remarks. Le Pen, who founded the National Front (recently renamed the National Rally), already has multiple convictions for xenophobic and anti-Semitic comments. The EU’s top court on Wednesday dismissed an appeal by French far-right leader Marine Le Pen against an order by the EU Parliament that she repay €41,554 that was wrongly used to pay her bodyguard.
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Trump accuses Clinton and Obama of treason: US President Donald Trump appeared to accuse his own deputy attorney general, Rod Rosenstein, of treason on Wednesday, posting a meme to his Twitter feed that shows an image of Rosenstein and a slew of Trump critics behind bars. The image also included special counsel Robert Mueller, former FBI Director James Comey, former national intelligence director James Clapper, former presidential candidate Hillary Clinton, and former presidents Bill Clinton and Barack Obama. Meanwhile, the lawyers of Trump’s former campaign chairman Paul Manafort have briefed Trump lawyer Rudy Giuliani on Manafort’s discussions with special counsel Robert Mueller’s team.
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Donnerstag, 29. November 2018: Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel, Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit, Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt

⊂ EUROPA ⊃
Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel: Am Rande des Gipfels sind bilaterale Treffen von Kanzlerin Angela Merkel sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant, wie “Reuters” am Mittwoch berichtete. Thema bei beiden Gesprächen dürfte die jüngste Eskalation sein. Trump hat sich laut einem Bericht der „New York Post“ dafür ausgesprochen, dass sich Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben ihre Sorge über die Eskalation geäußert. Die beiden Präsidenten vereinbarten bei einem Telefonat, bei ihrem Treffen beim G20-Gipfel über die Krise zu beraten. Die russische Armee kündigte am Mittwoch an, weitere Luftabwehrraketen auf die Krim zu verlegen. Putin hat die internationale Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und den EU-Staaten eine übergroße Nachsicht mit der Ukraine vorgeworfen. Die Ukraine und die USA haben Druck gemacht, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. Außenminister Heiko Maas hat die Ukraine und Russland aufgerufen, alle Umstände der jüngsten Konfrontation vor der Halbinsel Krim schnellstens aufzuklären. Er habe dazu unter anderem lange mit Lawrow telefoniert, sagte Maas am Rand der Afghanistan-Konferenz in Genf.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net (Putin), handelsblatt.com (Sanktionen), welt.de (Poroschenko), n-tv.de (Maas)
Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit: Großbritannien droht im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist das Ergebnis verschiedener Brexit-Szenarien der britischen Notenbank Bank of England. Demnach würde die Wirtschaft bei einem ungeregelten Brexit innerhalb eines Jahres um acht Prozent schrumpfen. Zudem dürfte das britische Pfund 25 Prozent Wert gegenüber dem US-Dollar verlieren. Die Immobilienpreise würden um 30 Prozent einbrechen, die Arbeitslosigkeit auf 7,5 Prozent ansteigen. Aus Sicht der britischem Regierung zeige dies, dass Mays Deal der Beste sei. Egal, wie Großbritannien aus der EU austritt – die Wirtschaft werde darunter leiden, erklärte Finanzminister Philip Hammond im Interview mit der BBC. Aus rein ökonomischer Sicht wäre es am besten, wenn Großbritannien in der EU bliebe, so der Minister. Ex-Brexit-Minister David Davis kritisierte die Prognosen. Die positive Auswirkung des Binnenmarktes auf die britische Wirtschaft werde konsequent überbewertet.
zeit.de, handelsblatt.com, faz.net, tagesschau.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt: Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Regierung will sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll. Die italienischen Bürgerinnen und Bürger fühlten sich durch den Pakt betroffen, deshalb halte es die Regierung für angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen, sagte Conte. Innenminister Matteo Salvini hat sich deutlich gegen den Pakt ausgesprochen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak will sein Amt aufgeben, falls sein Land den Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über den Pakt.
zeit.de (Conte), faz.net (Salvini), wallstreet-online.de (Slowakei), deutschlandfunk.de (Bundestag)
Afghanistan-Konferenz in Genf: Weitere EU-Finanzhilfen für Afghanistan dw.com
⊂ LÄNDER ⊃
Seehofer ermahnt Islam-Verbände: Vor der Islamkonferenz an diesem Mittwoch hat Innenminister Horst Seehofer die muslimischen Gemeinschaften aufgefordert, sich von ausländischer Einflussnahme abzukoppeln. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung weitgehend selbst stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern. Sie sollten sich so organisieren, dass sie den Anforderungen für eine Kooperation mit dem Staat genügten, schrieb der CSU-Politiker in der “FAZ”. Ausländische Einflussnahme solle ersetzt werden. Wie die Finanzierung konkret sichergestellt werden sollte, sagte Seehofer nicht. Er kündigte aber an, bestehende Förderprogramme für Integrationsprojekte der Moscheegemeinden würden ausgebaut. Seehofer verwies auf die christliche und jüdische Prägung Deutschlands und betonte die Rechte und Pflichten muslimischer Bürger. Muslime gehörten zu Deutschland, sagte er. Daran könne es keinen vernünftigen Zweifel geben. Die zentrale Frage der Konferenze sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, der in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sei. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz forderte einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie es ihn bei anderen Religionsgemeinschaften gebe. Die Kritik des Grünen-Politikers Cem Özdemir wies Widmann-Mauz teilweise zurück. Dieser hatte Parteien und Staat vorgeworfen, sich vor allem auf die überwiegend aus dem Ausland gesteuerten Islam-Verbände zu stützen. Diese repräsentierten aber nicht die große und liberale Mehrheit der Muslime in Deutschland. Özdemir habe nur teilweise recht, es gebe bei den Verbänden auch Reformprozesse, sagte die Integrationsbeauftragte.
tagesspiegel.de, zdf.de, tagesschau.de, zdf.de, faz.net
Le Pen wegen Hassaussagen über Homosexuelle verurteilt: Der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist am Mittwoch wegen der öffentlichen Beleidigung von Homosexuellen in drei Fällen zu einer Geldstrafe und Schadensersatzzahlungen verurteilt worden. In einem Fall wurde er der Anstiftung zu Hass oder Gewalt schuldig gesprochen. Le Pen wurde bereits mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt. Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Front National auszuschließen. Als Zeichen für den Bruch hat sie die Partei inzwischen in Rassemblement National umbenannt.
welt.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de
Streik in Griechenland legt Verkehr lahm: Ein 24-stündiger landesweiter Streik gegen die andauernde Sparpolitik hat Griechenland am Mittwoch in weiten Teilen lahmgelegt. Der öffentliche Nahverkehr wurde ebenso wie die Fähren bestreikt, auch die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Privatwirtschaft gingen in den Ausstand. Busse fuhren nur, um die Streikenden zu Demonstrationen zu bringen. Das Stadtzentrum Athens war wegen mehrerer Demonstrationen weitgehend gesperrt, es kam zum Verkehrschaos. Unterdessen verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament die Senkung von Abgaben und Steuern. Zum Streik hatten griechische Gewerkschaftsbünde aufgerufen. Sie fordern unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns von 586 auf 751 Euro im Monat, die Rücknahme von Rentenkürzungen sowie Steuersenkungen.
handelsblatt.com, zdf.de
Deutschland: Regierung kündigt Verdopplung der Beiträge für Weltklimafonds an handelsblatt.com
Norwegen: Ex-Minister Svein Ludvigsen soll Asylsuchende sexuell missbraucht haben kleinezeitung.at
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
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Trump verbreitet Fotomontage mit Clinton und Obama hinter Gittern: US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt. Über der Montage, die der Präsident auf Twitter weiterverbreitete, steht in Großbuchstaben, da die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge seien, sollten nun Prozesse wegen Hochverrats beginnen. Trump verwendete die Montage im Kontext seiner Attacken auf den Sonderermittler Robert Mueller, der den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland nachgeht. Inzwischen hat der Anwalt von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort mit den Trump-Anwälten gesprochen und diesen dargelegt, wonach die Ermittler um Mueller suchten.
spiegel.de, welt.de, faz.net (Manafort)