Monat: Mai 2018

Donnerstag, 31. Mai 2018: Nationalrat stimmt für Waffenrechtsverschärfung, Neue Regeln für Gentests: Keine Einsicht für Versicherungen, Schweizer gehören zu den frommsten Europäern

⊂ SCHWEIZ ⊃
Nationalrat stimmt für Waffenrechtsverschärfung: Als Folge der Pariser Terroranschläge vom November 2015 hatte die EU ihre Waffenrechts-Richtlinien verschärft. Im Fokus standen halbautomatische Sturmgewehre, wie sie von den Angreifern verwendet wurden. Im Falle einer Weigerung der Schweiz wurden gedroht die Schweiz aus bestehenden Kooperationen auszuschließen. Insbesondere ein Ausscheiden aus dem Schengener-Informationssystem (SIS) war im Gespräch, was zu weitreichenden Folgen für die gemeinsame Sicherheitsarchitektur hätte führen können. Das System ermöglicht EU-weite Fahndungen nach Kriminellen, Verdächtigen, gestohlenen Fahrzeugen oder Ausweisen. Der Nationalrat hat nun entschieden die Schengen-Assoziierung nicht aufs Spiel zu setzen und hat sich gegen den Widerstand der SVP auf eine Vorlage zur Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Konkret schlägt der Bundesrat vor, halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über zwanzig Schuss zu verbieten.
tagesanzeiger.ch, nzz.ch
Neue Regeln für Gentests: Keine Einsicht für Versicherungen: Bislang finden in der Schweiz viele Gentests in einem rechtlichen Grauzone statt. Trotzdem werden häufig im Internet immer mehr derartiger DNA-Tests angeboten. Auch wenn es sich häufig um Lifestyle-Untersuchungen zur Herkunft oder einer DNA-konformen Diät handelte war bisher unklar, wer was mit den Ergebnissen anfangen darf. Der Ständerat hat nun am Mittwoch nach dem Nationalrat neue Regeln für Gentests beschlossen und damit diesen Graubereich geregelt. Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) ist somit bereit für die Schlussabstimmungen. Ein wichtiges Ergebnis: Versicherungen sollen keinen zusätzlichen Einblick in die Ergebnisse der Tests erhalten – es gibt aber auch hier Einschränkungen. Das Gesetz sieht vor, dass Versicherungen die Ergebnisse bereits früher durchgeführter medizinischer Gentests auch in Zukunft nicht einfordern kann, gilt aber nur für Lebensversicherungen unter 400’000 Franken bzw. private Invaliditätsversicherungen unter 40’000 Franken pro Jahr. Bei Sozialversicherungen, Krankentaggeldversicherungen oder auch in der beruflichen Vorsorge dürfen die Versicherer ohnehin keine Ergebnisse verlangen. Auch die Anordnung von Gentests, um beispielsweise Krankenversicherern zu ermöglichen das Krankheitsrisiko besser einzuschätzen, sind generell verboten.
nzz.ch, tagesanzeiger.ch
Avenir Suisse: Think-Tank will die Schweiz fit für Europa machen bazonline.ch
Fromme Kirchgänger: Die Schweizer gehören zu den frommsten Europäern nzz.ch
Ferien in CH: Schweizer Tourismus wird wettbewerbsfähiger luzernerzeitung.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
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⊂ EUROPA ⊃
EU-Parlament dringt auf Einigung beim Asylsystem: Das Europaparlament drängt die Mitgliedstaaten, einen Kompromiss beim gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu finden. Es gebe hohe Erwartungen an die Treffen der Mitgliedsstaaten, sagte Cecilia Wikström, im Parlament zuständig für Flüchtlingsverteilung. Die Zeit verfliege und es sei nun wichtig, dass der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, eine Position zur Flüchtlingsumverteilung finde. Bereits eineinhalb Jahre diskutiere er ohne Ergebnis darüber. Das Parlament beschloss seine Position im November. Die christdemokratische Alessandra Mussolini aus Italien, die wie Wikström dem Team angehört, das den Kompromiss zur Flüchtlingsverteilung ausgehandelt hatte, nannte den Text revolutionär. Der innovative Ansatz des Parlaments solle von den Mitgliedsstaaten übernommen werden. Die Sozialdemokratin Elly Schlein aus Italien, ebenfalls im Verhandlungsteam des Parlaments, forderte, dass das Asylpaket als Ganzes verhandelt werde. Es besteht aus sieben Gesetzesvorschlägen. Über fünf davon verhandelt das Parlament bereits mit dem Rat. Über zwei Gesetzesvorhaben, darunter die Flüchtlingsumverteilung nach Quotenregeln, wird derzeit noch nicht mit dem Rat verhandelt, weil die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position finden.
deutschlandfunk.de
Europaparlament fordert mehr Geld: Es geht um eine deutliche Aufstockung der Mittel. Radikale Kürzungen bei den Agrarsubventionen und den Hilfen für die ärmeren Regionen seien nicht hinzunehmen, heißt es in der Entschließung des Europaparlaments. Gefordert werden für den Zeitraum von 2021 bis ’27 Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Billionen Euro; das sind 200 Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission veranschlagt hat. Um den Mitgliedsländern Mehrkosten zu ersparen, schlagen die Abgeordneten neue Steuern vor – zum Beispiel auf Finanztransaktionen oder Importstahl.
EU-Parlamentarier schlagen Alarm wegen Verkauf von Pässen: Sprecher nahezu aller maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament äußerten sich besorgt über die Praxis einiger Mitgliedstaaten, die Bürgern aus Drittstaaten, wie etwa Russland oder China, gegen hohe Summen Pässe und Visa ausstellen. Mehrere Redner forderten die Kommission auf, tätig zu werden und Vorschriften für den Erwerb der EU-Bürgerschaft zu erarbeiten. Der Verkauf der Dokumente fördere die Korruption, so die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola. Die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon sieht ein Problem für die Sicherheit der gesamten EU: Flüchtlinge würden ausgegrenzt, Straftäter hingegen bekämen ihre Dokumente, wenn sie nur genug Geld hätten. Reichen russischen Oligarchen mit kriminellen Geldern würden die Toren der Festung Europas geöffnet, kritisierte auch die niederländische Liberale Sophia In’t Veld. Dies sei nichts anderes als staatlich geförderte Geldwäsche und Korruption.
n-tv.de
Handelsstreit mit den USA: Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross brachte keine Einigung. Bis Freitag ist die EU noch von den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen. Es sei jetzt an dem amerikanischen Präsidenten, eine Entscheidung zu treffen. Die Sonderregelung für die EU läuft am Freitag aus und soll nach Angaben aus Washington nur dann verlängert werden, wenn es konkrete Zugeständnisse der EU gibt. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie hat für den Fall, dass die Ausnahmeregelung ausläuft, bereits die Einführung von Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet.
spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
““Ich bin ein großer Bewunderer der italienischen Geschichte und Kultur”.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier vertraut darauf, dass die Regierungs-Krise in Italien zu meistern ist.
⊂ LÄNDER ⊃
FPÖ-Chef Strache stellt Freizügigkeit der EU in Frage: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, wonach EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem Verdrängungsprozess, sagte Strache, der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ. So gebe es Menschen, «die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden». Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts – zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.
spiegel.de
Macron warnt vor Handelskrieg: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron warnte kurz vor der Entscheidung über Zölle am Freitag vor Handelskriegen. In seiner Rede vor der OECD betonte Macron, Handelskriege behöben keine Ungleichgewichte. Diese Lösungen mögen kurzfristig symbolische Befriedung bringen, sagte Macron in Richtung des amerikanischen Präsidenten. Man könne darüber nachdenken, Wähler glücklich zu machen, indem man sage, man hab einen Sieg, man werde die Regeln ändern. Diejenigen, die bilaterale Handelskriege führten, hätten aber Preissteigerungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt, sagte Macron. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konfliktes sprach Macron sich für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aus. Für Verhandlungen sollten zunächst die USA, die EU, China und Japan gewonnen werden, sagte er bei der OECD-Konferenz in Paris. Dann sollten die Gespräche rasch auf den Kreis großer Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Länder der OECD ausgeweitet werden. «Es ist der Augenblick, um uns dieser Frage anzunehmen», sagte Macron.
spiegel.de
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Doch noch Regierungsbildung in Italien? Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli deutete nach einem Sondierungsgespräch an, eine Möglichkeit für eine Regierungsbildung auf Basis des Wahlergebnisses vom 4. März an.Er und Präsident Mattarella wollen demnach mit der Bildung einer Übergangsregierung warten, ob sich beide Parteien auf eine Regierungsbildung einigen können. Die politischen Turbulenzen ließen Aktienkurse in Europa und in den USA sinken – geschürt von Ängsten vor einer instabilen Eurozone. Die Mailänder Börse verzeichnete am Mittwoch Gewinne von etwa einem Prozent.Am Nachmittag kam es zu weiteren Konsultationen: Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, traf informell mit Mattarella zusammen, gefolgt von Cottarelli. Am späten Dienstagabend hatte Di Maio von neuen Bemühungen zur Bildung einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Lega gesprochen. Er wich damit von seiner Drohung zurück, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella voranbringen zu wollen.
spiegel.de
Rumänische Staatsanwältin entlassen:Das Oberste Gericht Rumäniens hat Staatspräsident Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Codruta Kovesizu, entlassen. Mit sechs zu drei Richterstimmen entschied das Verfassungsgericht, dass es in der Frage um die Entlassung einen Konflikt der Institutionen gegeben habe.Staatspräsident Klaus Iohannis hatte der Einschätzung von Justizminister Tudorel Toader widersprochen, Kovesi müsse entlassen werden, weil sie ihren Job nicht richtig erledige.Toader hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, in dem er Kovesis Entlassung forderte. Sie agiere autoritär, behaupte, dass Staatsanwälte Beweise fälschten, und sei der Meinung, dass es zu viele Freisprüche gebe. Zudem habe sie in Interviews ausländischer Journalisten dem Ruf Rumäniens geschadet. Kovesi wies die Beschuldigungen zurück. In der Hauptstadt Bukarest gingen aus Protest gegen das Urteil mehr als 1500 Menschen auf die Straße, Hunderte demonstrierten in Timisoara und Sibiu (Hermannstadt).
zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
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⊂ MALHEUR ⊃
Luxemburgs Aussenminister fordert Mehrheitsentscheidungen: Jean Asselborn spricht sich damit von einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzio der EU aus. Gerade in außenpolitischen Fragen, sei es wichtig, zu sehen, wie man zu Mehrheitsentscheidungen komme. In zentralen Fragen werde es immer schwieriger, eine einheitliche Linie zu wahren. Wenn sich das so weiterentwickelt, werde man außenpolitisch zum Zwerg, warnte Asselborn. Im April hatte sich auch Asselborns deutscher Kollege Heiko Maas mit ähnlichen Argumenten für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips eingesetzt. Allerdings müsste eine Änderung des Abstimmungsverfahrens wiederum einstimmig erfolgen. Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür ausgesprochen, dass die EU in außenpolitischen Fragen den Zwang zur Einstimmigkeit aufgibt. «Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen», sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Zur Begründung sagte Asselborn, es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren. «Wenn sich das weiter so entwickelt, dann werden wir außenpolitisch zum Zwerg», warnte er. Im April hatte sich auch Asselborns deutscher Kollege Heiko Maas mit ähnlichen Argumenten für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips eingesetzt. Allerdings müsste eine Änderung des Abstimmungsverfahrens wiederum einstimmig erfolgen.
spiegel.de

Donnerstag, 31. Mai: Einigung auf Asylsystem gefordert, EU-Parlament alarmiert wegen Verkauf von Pässen, Italien vor Regierungsbildung?

⊂ EUROPA ⊃
EU-Parlament dringt auf Einigung beim Asylsystem: Das Europaparlament drängt die Mitgliedstaaten, einen Kompromiss beim gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu finden. Es gebe hohe Erwartungen an die Treffen der Mitgliedsstaaten, sagte Cecilia Wikström, im Parlament zuständig für Flüchtlingsverteilung. Die Zeit verfliege und es sei nun wichtig, dass der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, eine Position zur Flüchtlingsumverteilung finde. Bereits eineinhalb Jahre diskutiere er ohne Ergebnis darüber. Das Parlament beschloss seine Position im November. Die christdemokratische Alessandra Mussolini aus Italien, die wie Wikström dem Team angehört, das den Kompromiss zur Flüchtlingsverteilung ausgehandelt hatte, nannte den Text revolutionär. Der innovative Ansatz des Parlaments solle von den Mitgliedsstaaten übernommen werden. Die Sozialdemokratin Elly Schlein aus Italien, ebenfalls im Verhandlungsteam des Parlaments, forderte, dass das Asylpaket als Ganzes verhandelt werde. Es besteht aus sieben Gesetzesvorschlägen. Über fünf davon verhandelt das Parlament bereits mit dem Rat. Über zwei Gesetzesvorhaben, darunter die Flüchtlingsumverteilung nach Quotenregeln, wird derzeit noch nicht mit dem Rat verhandelt, weil die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position finden.
deutschlandfunk.de
Europaparlament fordert mehr Geld: Es geht um eine deutliche Aufstockung der Mittel. Radikale Kürzungen bei den Agrarsubventionen und den Hilfen für die ärmeren Regionen seien nicht hinzunehmen, heißt es in der Entschließung des Europaparlaments. Gefordert werden für den Zeitraum von 2021 bis ’27 Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Billionen Euro; das sind 200 Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission veranschlagt hat. Um den Mitgliedsländern Mehrkosten zu ersparen, schlagen die Abgeordneten neue Steuern vor – zum Beispiel auf Finanztransaktionen oder Importstahl.
EU-Parlamentarier schlagen Alarm wegen Verkauf von Pässen: Sprecher nahezu aller maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament äußerten sich besorgt über die Praxis einiger Mitgliedstaaten, die Bürgern aus Drittstaaten, wie etwa Russland oder China, gegen hohe Summen Pässe und Visa ausstellen. Mehrere Redner forderten die Kommission auf, tätig zu werden und Vorschriften für den Erwerb der EU-Bürgerschaft zu erarbeiten. Der Verkauf der Dokumente fördere die Korruption, so die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola. Die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon sieht ein Problem für die Sicherheit der gesamten EU: Flüchtlinge würden ausgegrenzt, Straftäter hingegen bekämen ihre Dokumente, wenn sie nur genug Geld hätten. Reichen russischen Oligarchen mit kriminellen Geldern würden die Toren der Festung Europas geöffnet, kritisierte auch die niederländische Liberale Sophia In’t Veld. Dies sei nichts anderes als staatlich geförderte Geldwäsche und Korruption.
n-tv.de
Handelsstreit mit den USA: Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross brachte keine Einigung. Bis Freitag ist die EU noch von den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen. Es sei jetzt an dem amerikanischen Präsidenten, eine Entscheidung zu treffen. Die Sonderregelung für die EU läuft am Freitag aus und soll nach Angaben aus Washington nur dann verlängert werden, wenn es konkrete Zugeständnisse der EU gibt. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie hat für den Fall, dass die Ausnahmeregelung ausläuft, bereits die Einführung von Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet.
spiegel.de
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““Ich bin ein großer Bewunderer der italienischen Geschichte und Kultur”.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier vertraut darauf, dass die Regierungs-Krise in Italien zu meistern ist.
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FPÖ-Chef Strache stellt Freizügigkeit der EU in Frage: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, wonach EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem Verdrängungsprozess, sagte Strache, der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ. So gebe es Menschen, «die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden». Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts – zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.
spiegel.de
Macron warnt vor Handelskrieg: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron warnte kurz vor der Entscheidung über Zölle am Freitag vor Handelskriegen. In seiner Rede vor der OECD betonte Macron, Handelskriege behöben keine Ungleichgewichte. Diese Lösungen mögen kurzfristig symbolische Befriedung bringen, sagte Macron in Richtung des amerikanischen Präsidenten. Man könne darüber nachdenken, Wähler glücklich zu machen, indem man sage, man hab einen Sieg, man werde die Regeln ändern. Diejenigen, die bilaterale Handelskriege führten, hätten aber Preissteigerungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt, sagte Macron. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konfliktes sprach Macron sich für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aus. Für Verhandlungen sollten zunächst die USA, die EU, China und Japan gewonnen werden, sagte er bei der OECD-Konferenz in Paris. Dann sollten die Gespräche rasch auf den Kreis großer Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Länder der OECD ausgeweitet werden. «Es ist der Augenblick, um uns dieser Frage anzunehmen», sagte Macron.
spiegel.de
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Doch noch Regierungsbildung in Italien? Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli deutete nach einem Sondierungsgespräch an, eine Möglichkeit für eine Regierungsbildung auf Basis des Wahlergebnisses vom 4. März an.Er und Präsident Mattarella wollen demnach mit der Bildung einer Übergangsregierung warten, ob sich beide Parteien auf eine Regierungsbildung einigen können. Die politischen Turbulenzen ließen Aktienkurse in Europa und in den USA sinken – geschürt von Ängsten vor einer instabilen Eurozone. Die Mailänder Börse verzeichnete am Mittwoch Gewinne von etwa einem Prozent.Am Nachmittag kam es zu weiteren Konsultationen: Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, traf informell mit Mattarella zusammen, gefolgt von Cottarelli. Am späten Dienstagabend hatte Di Maio von neuen Bemühungen zur Bildung einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Lega gesprochen. Er wich damit von seiner Drohung zurück, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella voranbringen zu wollen.
spiegel.de
Rumänische Staatsanwältin entlassen:Das Oberste Gericht Rumäniens hat Staatspräsident Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Codruta Kovesizu, entlassen. Mit sechs zu drei Richterstimmen entschied das Verfassungsgericht, dass es in der Frage um die Entlassung einen Konflikt der Institutionen gegeben habe.Staatspräsident Klaus Iohannis hatte der Einschätzung von Justizminister Tudorel Toader widersprochen, Kovesi müsse entlassen werden, weil sie ihren Job nicht richtig erledige.Toader hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, in dem er Kovesis Entlassung forderte. Sie agiere autoritär, behaupte, dass Staatsanwälte Beweise fälschten, und sei der Meinung, dass es zu viele Freisprüche gebe. Zudem habe sie in Interviews ausländischer Journalisten dem Ruf Rumäniens geschadet. Kovesi wies die Beschuldigungen zurück. In der Hauptstadt Bukarest gingen aus Protest gegen das Urteil mehr als 1500 Menschen auf die Straße, Hunderte demonstrierten in Timisoara und Sibiu (Hermannstadt).
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Luxemburgs Aussenminister fordert Mehrheitsentscheidungen: Jean Asselborn spricht sich damit von einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzio der EU aus. Gerade in außenpolitischen Fragen, sei es wichtig, zu sehen, wie man zu Mehrheitsentscheidungen komme. In zentralen Fragen werde es immer schwieriger, eine einheitliche Linie zu wahren. Wenn sich das so weiterentwickelt, werde man außenpolitisch zum Zwerg, warnte Asselborn. Im April hatte sich auch Asselborns deutscher Kollege Heiko Maas mit ähnlichen Argumenten für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips eingesetzt. Allerdings müsste eine Änderung des Abstimmungsverfahrens wiederum einstimmig erfolgen. Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür ausgesprochen, dass die EU in außenpolitischen Fragen den Zwang zur Einstimmigkeit aufgibt. «Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen», sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Zur Begründung sagte Asselborn, es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren. «Wenn sich das weiter so entwickelt, dann werden wir außenpolitisch zum Zwerg», warnte er. Im April hatte sich auch Asselborns deutscher Kollege Heiko Maas mit ähnlichen Argumenten für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips eingesetzt. Allerdings müsste eine Änderung des Abstimmungsverfahrens wiederum einstimmig erfolgen.
spiegel.de

Donnerstag, 31. Mai 2018: Personenfreizügigkeit wird von der FPÖ infrage gestellt, Deutschkurs führt zu Wartezeiten bei Mindestsicherung, Digitalisierungs-Agentur gegründet

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Personenfreizügigkeit wird von der FPÖ infrage gestellt: Sie gehört zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr und der Dienstleistungsfreiheit zu den Grundpfeilern des Europäischen Binnenmarktes: die Personenfreizügigkeit. Mit ihr hat jeder EU-Bürger das Recht, seinen Wohnort und Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen. Österreichs Vizekanzler Strache stellt diese nun aber infrage. Er beklagt eine Verdrängung auch gut qualifizierter Personen durch preiswertere EU Bürger Osteuropas. So gebe es Menschen, “die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden”. Der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ plädiert für eine Reform der derzeitigen Regeln: „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen”, sagte Strache in Wien.
zeit.de
Deutschkurs führt zu Wartezeiten bei Mindestsicherung: Die neuen Regeln zur Mindestsicherung setzen ausreichende Deutschkenntnisse Voraus. Wer also nach dem positiven Asylbescheid in den Genuss der vollen Leistung kommen will, muss ausreichend viele Deutschkurse absolvieren. Daraus ergibt sich aber ein Problem: Nicht nur dauert dieser mindestens ein Jahr, sondern ist auch mit hohen Kosten verbunden. „Im Idealfall”, so die Sprecherin des Arbeitsmarktservices AMS, Beate Sprenger, “braucht man 45 Wochen, also knapp ein Jahr, um das vorgeschriebene B1-Niveau zu erreichen”. Diese Zeitkalkulation berücksichtig noch nicht die realistischen Wartefristen. Derzeit müsse man bei der AMS Wien, bei dem die meisten Kurse abgehalten werden, etwa vier Wochen Wartezeit einkalkulieren. Diese Fristen dürften sich mit dem zu erwartenden Andrang durch die neuen Regelungen weiter erhöhen. Damit nicht genug hat die Regierung angekündigt, das Sonderbudget des AMS für Integrationsmaßnahmen zunächst kürzen und ab 2019 gänzlich auf null herunter zu fahren.
kurier.at
Menschenrechtsausschuss: Absagen verhindern zusammenkommen derstandard.at
Digitalisierungsagentur: Hofer (FPÖ) und Schramböck (ÖVP) stellen neue Agentur vor orf.at
E-Medikation: Elektronische Medikamentenliste in Kärnten ausgerollt diepresse.com
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
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⊂ EUROPA ⊃
EU-Parlament dringt auf Einigung beim Asylsystem: Das Europaparlament drängt die Mitgliedstaaten, einen Kompromiss beim gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu finden. Es gebe hohe Erwartungen an die Treffen der Mitgliedsstaaten, sagte Cecilia Wikström, im Parlament zuständig für Flüchtlingsverteilung. Die Zeit verfliege und es sei nun wichtig, dass der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, eine Position zur Flüchtlingsumverteilung finde. Bereits eineinhalb Jahre diskutiere er ohne Ergebnis darüber. Das Parlament beschloss seine Position im November. Die christdemokratische Alessandra Mussolini aus Italien, die wie Wikström dem Team angehört, das den Kompromiss zur Flüchtlingsverteilung ausgehandelt hatte, nannte den Text revolutionär. Der innovative Ansatz des Parlaments solle von den Mitgliedsstaaten übernommen werden. Die Sozialdemokratin Elly Schlein aus Italien, ebenfalls im Verhandlungsteam des Parlaments, forderte, dass das Asylpaket als Ganzes verhandelt werde. Es besteht aus sieben Gesetzesvorschlägen. Über fünf davon verhandelt das Parlament bereits mit dem Rat. Über zwei Gesetzesvorhaben, darunter die Flüchtlingsumverteilung nach Quotenregeln, wird derzeit noch nicht mit dem Rat verhandelt, weil die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position finden.
deutschlandfunk.de
Europaparlament fordert mehr Geld: Es geht um eine deutliche Aufstockung der Mittel. Radikale Kürzungen bei den Agrarsubventionen und den Hilfen für die ärmeren Regionen seien nicht hinzunehmen, heißt es in der Entschließung des Europaparlaments. Gefordert werden für den Zeitraum von 2021 bis ’27 Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Billionen Euro; das sind 200 Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission veranschlagt hat. Um den Mitgliedsländern Mehrkosten zu ersparen, schlagen die Abgeordneten neue Steuern vor – zum Beispiel auf Finanztransaktionen oder Importstahl.
EU-Parlamentarier schlagen Alarm wegen Verkauf von Pässen: Sprecher nahezu aller maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament äußerten sich besorgt über die Praxis einiger Mitgliedstaaten, die Bürgern aus Drittstaaten, wie etwa Russland oder China, gegen hohe Summen Pässe und Visa ausstellen. Mehrere Redner forderten die Kommission auf, tätig zu werden und Vorschriften für den Erwerb der EU-Bürgerschaft zu erarbeiten. Der Verkauf der Dokumente fördere die Korruption, so die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola. Die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon sieht ein Problem für die Sicherheit der gesamten EU: Flüchtlinge würden ausgegrenzt, Straftäter hingegen bekämen ihre Dokumente, wenn sie nur genug Geld hätten. Reichen russischen Oligarchen mit kriminellen Geldern würden die Toren der Festung Europas geöffnet, kritisierte auch die niederländische Liberale Sophia In’t Veld. Dies sei nichts anderes als staatlich geförderte Geldwäsche und Korruption.
n-tv.de
Handelsstreit mit den USA: Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross brachte keine Einigung. Bis Freitag ist die EU noch von den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen. Es sei jetzt an dem amerikanischen Präsidenten, eine Entscheidung zu treffen. Die Sonderregelung für die EU läuft am Freitag aus und soll nach Angaben aus Washington nur dann verlängert werden, wenn es konkrete Zugeständnisse der EU gibt. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie hat für den Fall, dass die Ausnahmeregelung ausläuft, bereits die Einführung von Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet.
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““Ich bin ein großer Bewunderer der italienischen Geschichte und Kultur”.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier vertraut darauf, dass die Regierungs-Krise in Italien zu meistern ist.
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Macron warnt vor Handelskrieg: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron warnte kurz vor der Entscheidung über Zölle am Freitag vor Handelskriegen. In seiner Rede vor der OECD betonte Macron, Handelskriege behöben keine Ungleichgewichte. Diese Lösungen mögen kurzfristig symbolische Befriedung bringen, sagte Macron in Richtung des amerikanischen Präsidenten. Man könne darüber nachdenken, Wähler glücklich zu machen, indem man sage, man hab einen Sieg, man werde die Regeln ändern. Diejenigen, die bilaterale Handelskriege führten, hätten aber Preissteigerungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt, sagte Macron. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konfliktes sprach Macron sich für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aus. Für Verhandlungen sollten zunächst die USA, die EU, China und Japan gewonnen werden, sagte er bei der OECD-Konferenz in Paris. Dann sollten die Gespräche rasch auf den Kreis großer Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Länder der OECD ausgeweitet werden. «Es ist der Augenblick, um uns dieser Frage anzunehmen», sagte Macron.
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Mittwoch, 30. Mai:EU bekämpft Lohndumping, EU-Badegewässer, weniger EU-Mittel für Deutschland

⊂ EUROPA ⊃
EU nimmt Kampf gegen Lohndumping auf: Eine Reform der Entsenderichtlinie, des Europaparlaments sieht vor, dass Lohndumping bei entsendeten Arbeitnehmern zukünftig unterbunden wird.Ab 2020 erhalten entsandte Arbeitnehmer demnach den gleichen Lohn, wie einheimische Kollegen. Für sie sollen auch Tarifverträge gelten. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände kritisierte die Neuregelung. Kernpunkt der Richtlinie ist die zeitliche Begrenzung der Entsendung eines Arbeitnehmers. Diese soll nun 12 Monate betragen. Unter bestimmten Umständen kann sie um sechs Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Frist gilt für Arbeitnehmer aus Drittländern das gesamte Arbeits- und Sozialrecht des Landes, in dem sie arbeiten. Auf diesen Kompromiss hatten sich Vertreter des Parlaments, der Kommission und der EU-Staaten im März nach mehr als zweijährigen zähen Verhandlungen geeinigt.
zeit.de, tagesspiegel.de
Qualität in Europas Badegewässer häufig gut : Dem neuesten Bericht zur EU-Wasserqualität zufolge schneiden die meisten Badegewässer gut oder sehr gut ab. Für über 21.801 Badestellen am Meer, in Seen und Flüssen haben die Europäische Umweltagentur und die EU-Kommission in ihrem Bericht akribisch aufgelistet, ob die Wasserqualität “ausgezeichnet”, “gut”, “ausreichend” oder “mangelhaft” ist. Bei “mangelhaft” sollte die Badestelle gesperrt oder vom Baden abgeraten werden. Ausgewiesen wurden die Ergebnisse der Messungen von 2017 für alle 28 EU-Staaten sowie für die Schweiz und Albanien. An der Spitze der Badegewässer mit “ausgezeichneter” Wasserqualität lagen demnach Luxemburg (100 Prozent), Malta (98,9 Prozent), Zypern (97,3 Prozent), Griechenland (95,9 Prozent) und Österreich (95,1 Prozent). Deutschland landete aber ebenfalls weit vorne auf Platz sieben mit 91,4 Prozent. Mit 2287 Stränden an Meer, Seen und Flüssen hatte Deutschland mehr Badegewässer gemeldet und überprüft als Spanien (2219), das nur in 85,5 Prozent aller Fälle ein “ausgezeichnet” als Prädikat bekam. Auch Italien lag mit 89,9 Prozent bei der Bestnote hinter Deutschland.
spiegel.de
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Beschäftigung von Entsandten und Ortskräften in Brüssel und Belgien: Wenn Sie als deutsche Organisation Mitarbeiter entsenden oder Ortskräfte beschäftigen, bringt das eine beachtliche Anzahl von Aufgaben und Verpflichtungen mit. thg verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von ausländischen Unternehmen und Organisationen in Belgien. Der thg German Desk ist Ihr Ansprechpartner. Am Dienstag, 29. Mai informieren wir sie ab 16 Uhr gern vor Ort bei einer Info-Veranstaltung über überstaatliche und innerbelgische Verpflichtungen und geben nützliche und praxisorientierte Tipps. Treffen Sie uns beim thg German Desk in der Rue de Crayer 7 in 1000 Brüssel.
Bitte melden Sie sich unter Telefon +32 477 350012 oder per E-Mail karin.kohnenmergen@thg.be an oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben, aber nicht zu unserer Veranstaltung kommen können. www.thg.be
EU-Kommissar Oettinger löst Empörung aus: In einem Interview äußerte der CDU-Politiker die Sorge und Erwartung, dass die Märkte und Staatsanleihen und die wirtschaftliche Entwicklung in Italien in den nächsten Wochen so einscheidend sein könnten, dass dies ein Signal an die Wähler sein könnte, nicht Populisten von links oder rechts zu wählen. Aus Italien kam prompt Kritik. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini äußerte sich auf Twitter, in Brüssel kenne man keine Scham. Wer sagt, die Märkte würden die Italiener lehren, wen sie wählen, müsse sofort zurücktreten.Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: «Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.» EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging auf Distanz zu Oettinger, ebenso EU-Ratschef Donald Tusk. Juncker erklärte schriftlich, Italiens Schicksal liege keineswegs in den Händen der Finanzmärkte. Tusk fordert auf Twitter die EU-Institutionen auf, den Wählerwillen zu akzeptieren. Man sei nicht da, um Vorgaben zu machen.
faz.net
Griechenland trotz Italien: Trotz der aktuellen Italien-Krise macht sich Griechenland keine Sorgen um die eigene finanzielle Zukunft. Man sei gut vorbereitet, sagte der griechische Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis im griechischen Parlament. Die Turbulenzen überraschten ihn nicht. Athen habe bereits einen Kapitalpuffer parat um seine Finanzierungsbedürfnisse in den nächsten Jahren zu sichern. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Athen wie geplant erstmals nach mehr als acht Jahren ohne internationales Hilfsprogramm auf eigenen Füßen stehen kann. Auch der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos zeigte sich optimistisch: Griechenland werde sich trotz der Turbulenzen, die Italiens Regierungskrise erzeuge, nach August wieder selbstständig Geld am Anleihemarkt borgen können, sagte er im griechischen Fernsehen (ERT). Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen hofft, bis dahin das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu haben, um sich wieder eigenständig Kapital beschaffen zu können.
Handelsblatt.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Yanis Varoufakis und mich eint weiterhin die inhaltliche Überzeugung: Europa wird demokratisiert, oder es wird scheitern.”
Linken-Vorsitzende Katja Kipping zu dem von Yaris Varoufakis gegründeten Netzwerk Democracy in Europe Movement 2025, das im Mai 2019 ur Europawahl antreten will.
⊂ LÄNDER ⊃
Weniger EU-Mittel für Deutschland: Deutschland wird nach dem Jahr 2020 rund ein Fünftel weniger Geld bekommen als heute. Die EU-Kommission will die milliardenschweren Regional- und Kohäsionsfonds in den nächsten Jahren neu ausrichten. Dabei sollen die Mittel für deutsche Regionen um 21 Prozent gesenkt werden. Die EU-Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Sie sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. In konstanten 2018er Preisen stehen 331 Milliarden Euro für den nächsten EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 zur Verfügung. Dem Vorschlag müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Polen bleibt in absoluten Zahlen weiter Spitzenreiter bei den Kohäsionsmitteln. Es soll von 2021 bis 2027 noch 64,4 Milliarden Euro erhalten. Die zweithöchste Summe bekommt Italien (38,5 Milliarden Euro), gefolgt von Spanien (34 Milliarden Euro). Ihre Zuwendungen steigen um sechs beziehungsweise fünf Prozent.
Die Kommission änderte dabei nun etwas den Verteilungsschlüssel. Er beruht weiter zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf. Hinzu kommen nun “Anpassungen” auf Basis von Jugendarbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsstand und Auswirkungen des Klimawandels.
zeit.de
Ungarn will Hilfe für illegale Flüchtlinge kriminalisieren: Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, soll künftig der Prozess gemacht werden. Für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen sieht der Entwurf von Innenminister Sandor Pinter sogar Arrest und Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Unter Strafe gestellt werden demnach auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die Asylsuchenden mit für sie wichtigen Informationen versehen. Zum Schutze Ungarns sei ein Aktionsplan nötig, heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.Der Gesetzesentwurf könnte noch vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden. Die potenzielle Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern stieß auf scharfe Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief am Dienstag die Budapester Regierung dazu auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen. «Ohne ihre Arbeit würden viele Flüchtlinge und Asylsuchende unvermeidlich schwere Härten erleiden», hielt die Erklärung fest.
nzz.ch
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newsletter@attentionmedia.de
Georgien will weiter Visafreiheit: Kurz bevor Innenminister Horst Seehofer nach Georgien reist, warb sein georgischer Amtskollege Georgi Gacharija für eine Fortsetzung des visafreien Reisens für Georgier. Georgien sei über jeden Einzelfall besorgt, so Gacharija. Gleichwohl werde die Visafreiheit nur von einem kleinen Teil der georgischen Bevölkerung missbraucht. Medien hatten zuvor über unbegründete Asylanträge von Georgiern berichtet. Seit dem Wegfall der Visumpflicht für Georgier Ende März 2017 sahen sich deutsche sowie EU-Behörden mit einer gestiegenen Zahl unbegründeter Asylanträge konfrontiert. Die Zahlen würden seit Januar 2018 deutlich sinken, sagte Gacharija. Im Vergleich zu Januar sei ein Rückgang von bis zu 58 Prozent festgestellt worden. Er kündigte an, alle ausführbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das langfristige Bestehen der Visafreiheit zu gewährleisten». Die Regierung wolle einen Missbrauch der Freizügigkeit auch mit Gesetzen eindämmen. So dürften nun Menschen, die aus Europa abgeschoben oder zurückgeführt wurden, in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr ihren Namen ändern. Die Bearbeitungszeit von Rückführungsanträgen werde auf zwei bis drei Tage deutlich verkürzt. Zudem sollen Ausreisekontrollen verschärft werden.
spiegel.de
Italien rutscht im Euro-Kurs weiter ab: Am Dienstagmittag fiel die Gemeinschaftswährung bis auf 1,1510 US-Dollar, dem niedrigsten Stand seit Juli 2017. Bis zum Nachmittag erholte sich der Kurs etwas und lag zuletzt bei 1,1573 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1558 (Montag: 1,1644) Dollar fest. Die Finanzmärkte stehen derzeit fest im Bann der politischen Turbulenzen in Italien. Nachdem sich zu Handelsbeginn an den Anleihemärkten die Flucht aus italienischen Staatsanleihen fortsetzte, sank auch der Eurokurs um mehr als einen Cent. Analysten ziehen bereits Vergleiche zur Hochphase der Euro-Schuldenkrise in den Jahren 2011 bis 2012. Zuletzt gab es eine leichte Erholung bei den Kursen. Nach der gescheiterten Regierungsbildung droht in dem Land ein institutioneller Zweikampf zwischen den beiden populistischen Kräften Fünf Sterne und Lega einerseits sowie Staatspräsident Sergio Mattarella andererseits. Italien wird wohl bis zu den Neuwahlen keine handlungsfähige Regierung haben, da die von Mattarella vorgesehene Expertenregierung im Parlament keine Mehrheit finden wird.
Handelsblatt.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
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⊂ MALHEUR ⊃Großeinsatz der Polizei in vier europäischen Ländern
Die Hamburger Sonderkommission hat ihre Ermittlungen zur Gewalt rund um den G20-Gipfel ausgeweitet – auf vier europäische Länder. In Spanien, Italien, Frankreich und der Schweiz seien am Dienstag Verdächtige befragt sowie Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sprach von einem ersten wichtigen Schritt zur Ermittlung von Personen, die während des G20-Gipfels schwere Straftaten begingen.Die Gewalttäter müssten damit rechnen, dass nicht alles im Dunkeln bleibe, sagte Meyer. Wie die Polizei mitteilte, richteten sich die Einsätze gegen sieben Verdächtige, die in Hamburg aus der Gruppe heraus schwere Straftaten begangen haben sollen. In Spanien, Italien und der Schweiz seien jeweils drei Objekte durchsucht worden, in Frankreich sei es um die Fahndung nach einem Verdächtigen gegangen.
Die Beamten hätten Computer, Mobiltelefone, Speichermedien und Vermummungsmaterial sichergestellt, erklärte die Polizei. Die Einsätze seien “störungsfrei” verlaufen. Grundlage seien Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hamburg gewesen. Festnahmen wurden nicht gemeldet.
faz.net

Dienstag, 29. Mai 2018: Mindestsicherung neu beschlossen: maximal 863 Euro – für Flüchtlinge 300 Euro weniger, Justizunabhängigkeit: Österreich auf Platz drei, Wiener Citymaut: SPÖ gesprächsbereit

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Mindestsicherung neu beschlossen: maximal 863 Euro – für Flüchtlinge 300 Euro weniger: Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt. Zu den wichtigsten Änderungen der nun bundesweit einheitlichen Regelung gehört eine deutliche Schlechterstellung von Zuwanderern und auch EU-Ausländern. Letztere müssen nun eine fünfjährige Wartefrist abwarten, bevor sie in den Genuss des vollen Sicherheitsnetzes kommen können. Für Flüchtlinge wird es auch weitere Barrieren geben. So müssen sie Deutschkenntnisse „auf B1-Niveau“ vorweisen, um überhaupt Leistungen von Anfang an beziehen zu können. Wenn sie das nicht können, sollen nach Vorstellungen der Regierung anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer künftig 300 Euro weniger bekommen – statt 863 Euro monatlich nur noch 563 Euro. Ob das Modell jedoch rechtlich haltbar ist, wird sich noch zeigen müssen.
kurier.at, derstandard.at
Justizunabhängigkeit: Österreich auf Platz drei!: Bei der von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz landet Österreich im EU-Vergleich auf dem dritten Rang. Dies geht aus dem gestern in Brüssel veröffentlichten „Justizbarometer 2018“ der EU-Kommission hervor. EU-Justizkommissarin Vera Jourova unterstrich bei der Veröffentlichung die hohe Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Ohne diese seien Europa, Demokratie oder Bürgerrechte gefährdet, was auch die hohen europäischen Standards für die Unabhängigkeit der Justiz rechtfertige. Das durchschnittliche Ergebnis der europäischen Länder liegt in etwa bei 56 Prozent. Dänemark führt mit 87 Prozent Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz die 28 EU-Staaten an – gefolgt von Finnland (82) und Österreich (81).
orf.at
Kindergartengebühr: 3.450 Kinder weniger in Nachmittagsbetreuung derstandard.at
Renner Institut: SPÖ verlegt Akademie neben den Wiener Hauptbahnhof diepresse.com
Wiener Citymaut: SPÖ gesprächsbereit orf.at
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
EU will Plastikgeschirr und -besteck verbieten: Um Umwelt und Meere besser zu schützen, will die EU Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik verbieten. Sie bestätigte damit ihre inoffiziellen Pläne «Plastikmüll ist ohne Zweifel ein großes Thema, und die Europäer müssen dieses Problem zusammen angehen», erklärte Vizepräsident Frans Timmermans. Einmalplastik im Angebot der Supermärkte werde durch die Vorschläge deutlich verringert. Die künftig verbotenen Produkte würden durch sauberere Alternativen ersetzt.Mit den Maßnahmen will die EU-Kommission den Kohlendioxid-Ausstoß um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, erklärte die Brüsseler Behörde. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen. Die Kommission begründet den Vorstoß hauptsächlich mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt zehn Wegwerf-Produkte sowie ausrangierte Fischernetze besonders ins Visier, die nach Angaben der EU-Kommission zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen. Die vorgelegte Richtlinie muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Umsetzung und Verabschiedung dürfte einige Jahre in Anspruch nehmen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Streit um Spesenabrechnung: Das Europaparlament hat die Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit”, zu der unter anderem Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehören, zu einer förmlichen Stellungnahme aufgefordert. Dei Fraktion müsse zu den Vorwürfen des Haushaltskontrollausschusses über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen, beschlossen am Montagabend in Straßburg der Präsident der EU-Volksvertretung, Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter. Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden. Nach ihren Angaben hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet – darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter.
tagesspiegel.de, spiegel.de
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Beschäftigung von Entsandten und Ortskräften in Brüssel und Belgien: Wenn Sie als deutsche Organisation Mitarbeiter entsenden oder Ortskräfte beschäftigen, bringt das eine beachtliche Anzahl von Aufgaben und Verpflichtungen mit. thg verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von ausländischen Unternehmen und Organisationen in Belgien. Der thg German Desk ist Ihr Ansprechpartner. Am Dienstag, 29. Mai informieren wir sie ab 16 Uhr gern vor Ort bei einer Info-Veranstaltung über überstaatliche und innerbelgische Verpflichtungen und geben nützliche und praxisorientierte Tipps. Treffen Sie uns beim thg German Desk in der Rue de Crayer 7 in 1000 Brüssel.
Bitte melden Sie sich unter Telefon +32 477 350012 oder per E-Mail karin.kohnenmergen@thg.be an oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben, aber nicht zu unserer Veranstaltung kommen können. www.thg.be
Kinder von Migranten im Nachteil: Einer Studie der OECD zufolge sind Kinder von Einwanderern aus Ländern außerhalb Europas in der Europäischen Union im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt im Nachteil. Im Vergleich zu ihrer Elterngeneration haben sich ihre Chancen jedoch etwas verbessert, hieß es in einer in Brüssel vorgestellten Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Zahl der Kinder, deren Eltern in anderen Ländern geboren wurden, nimmt nach Angaben der 35 Staaten umfassenden OECD praktisch überall zu. Bei den unter 15-Jährigen in der Europäischen Union beträgt der Anteil derer, deren Eltern aus Ländern außerhalb der EU stammen, derzeit elf Prozent. Bei den 15- bis 34-Jährigen sind es neun Prozent. Angesichts dessen sei es eine zunehmend wichtige Aufgabe, gleich Chancen für sie zu sichern.
In Europa sind Migrantenkinder jedoch nach wie vor im Hintertreffen, hieß es in der in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erstellten Studie. In vielen EU-Staaten hätten Kinder, die in der EU geboren wurden, deren Eltern aber aus Drittstaaten stammen, eine geringere Chance, eine weiterführende Schule abzuschließen. Zudem würden sie seltener studieren als Gleichaltrige, deren Eltern ein ähnliches Bildungsniveau aufweisen, jedoch im selben Land geboren wurden.
deutschlandfunk.de
EU verlängert Sanktionen gegen Syrien: Damit gelten ein Erdölembargo und etliche Einschränkungen zum Beispiel bei Investitionen zunächst bis zum 1. Juni 2019. Die EU-Außenminister begründeten ihre Entscheidung in Brüssel mit den “anhaltenden Repressionen” gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Außerdem bereitet die EU neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela vor. In einer Erklärung heißt es, die Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land sei weder frei noch fair gewesen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, verlangte Neuwahlen. Bei der Abstimmung am 20. Mai war der venezolanische Präsident Maduro im Amt bestätigt worden. Viele Staaten – darunter jene der EU – erkennen die Wahl nicht an, da die Opposition massiv behindert wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela verhängt, weil Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachtet hatte.
dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Das bedeutet, dass wir bereit sind, uns mit den Amerikanern auf Punkte zu verständigen, die im gegenseitigen Interesse notwendig sind.”
Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier will versuchen, im Handelsstreit mit den USA höhere Zölle zu vermeiden.
spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Neuwahlen in Italien im Herbst?: Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt der Wirtschaftsexperte Cottareli. Der ehemalige Vertreter beim Internationalen Währungsfond kündigte Neuwahlen für spätestens Anfang 2019 an. Im Parlament haben allerdings Lega, Forza Italia und Fünf Sterne die Mehrheit und bereits erklärten, sie würden einer Regierungsbildung nicht zustimmen. Daher könnte es schon im Herbst zu Neuwahlen kommen. Cottarelli betonte, seine Regierung wolle in der politischen Diskussion Neutralität wahren und vorrangig die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr vorantreiben. Der Ökonom versprach eine “vernünftige Finanzpolitik” und plädierte für einen Verbleib Italiens in der Eurozone sowie für einen konstruktiven Dialog mit der EU. Die Wahl am 4. März hatte das politische System im Land durcheinander gebracht. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni stürzten auf knapp 19 Prozent ab, stärkste Kraft wurde mit 37 Prozent das rechte Wahlbündnis aus der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der fremdenfeindlichen Lega und den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Die Lega mit ihrem Chef Matteo Salvini kam dabei mit 17,3 Prozent, die Forza Italia auf 14 Prozent. Stärkste Einzelpartei wurde die von Luigi Di Maio geführte populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 32,7 Prozent.
spiegel.de, sueddeutsche.de
EU-Handelsstreit mit den USA: Kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hat Kanzlerin Merkel Gesprächsbreitschaft gegenüber den USA signalisiert. Es gehe darum, die richtige Antwort zu finden, sagte Merkel. Gleichzeitig verwies Merkel auf das «Damoklesschwert». US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die US-Regierung prüft zudem, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen. Merkel zufolge gehe es um einen freien, offenen und fairen Welthandel und gegen Protektionismus. Trump hatte sich mehrfach äußerst kritisch zur WTO geäußert. Im Fall der Fälle habe die EU Gegenmaßnahmen bei der Welthandelsorganisation hinterlegt. In internationalen Handelsangelegenheiten verhandelt die EU stellvertretend für ihre Mitglieder. Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.
Handelsblatt.de, spiegel.de
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newsletter@attentionmedia.de
Gerichtsverfahren dauern in Deutschland etwa 200 Tage: Im Vergleich zum Jahr davor habe sich kaum etwas geändert, erklärte Justizkommissarin Jourova in Brüssel. Deutschland liegt damit etwa im Mittelfeld. Mit weniger als 100 Tagen arbeiteten die belgischen Gerichte am schnellsten. Schlusslicht war Griechenland mit mehr 650 Tagen. Die Zahlen beziehen sich auf Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten in der ersten Instanz. In dem Bericht macht die EU-Kommission auch Angaben zur Unabhängigkeit der nationalen Gerichte. Besonders schlecht steht demnach Ungarn da, Deutschland liegt auf Platz sieben.
Handelsblatt.de
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⊂ MALHEUR ⊃ Frankreich Staatspräsident Emanuel Macron hat einem Migranten aus Mali für die Rettung eines Kindes die französische Staatsbürgerschaft angeboten. Macron traf den 22 Jahre alten Mamoudou Gassama im Élysée-Palast und sagte, er werde für seine «außergewöhnliche Tat» mit einer Legalisierung seines Aufenthalts in Frankreich belohnt. Zudem bot er ihm eine Anstellung als Feuerwehrmann an. Am Wochenende hatte sich ein Video in sozialen Netzwerken verbreitet, auf dem Gassama ein Gebäude im 18. Arrondissement von Paris von Balkon zu Balkon hochklettert, um ein vom Balkon aus dem 5. Stock hängendes Kleinkind zu retten. Online wurde er dafür «Spiderman» genannt.
«Bravo», sagte Macron bei dem Treffen in einem goldverzierten Raum zu Gassama. Er überreichte ihm eine Medaille für Mut und Aufopferung. Für die Rettung des vierjährigen Kindes bekam Gassama auch Anerkennung von der Pariser Bürgermeisterin.
Der Malier berichtete von seiner Rettungsaktion: «Als ich begann, zu klettern, machte es mir Mut, weiter zu klettern». Gott habe ihm geholfen. Gassama sagte, er habe die Erlaubnis, in Italien zu leben, doch er wolle bei seinem älteren Bruder sein, der seit Jahrzehnten in Frankreich wohne.
Handelsblatt.de

Dienstag, 29. Mai: EU verbietet Plastikgeschirr, Neuwahlen in Italien, Zollstreit mit den USA

⊂ EUROPA ⊃
EU will Plastikgeschirr und -besteck verbieten: Um Umwelt und Meere besser zu schützen, will die EU Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik verbieten. Sie bestätigte damit ihre inoffiziellen Pläne «Plastikmüll ist ohne Zweifel ein großes Thema, und die Europäer müssen dieses Problem zusammen angehen», erklärte Vizepräsident Frans Timmermans. Einmalplastik im Angebot der Supermärkte werde durch die Vorschläge deutlich verringert. Die künftig verbotenen Produkte würden durch sauberere Alternativen ersetzt.Mit den Maßnahmen will die EU-Kommission den Kohlendioxid-Ausstoß um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, erklärte die Brüsseler Behörde. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen. Die Kommission begründet den Vorstoß hauptsächlich mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt zehn Wegwerf-Produkte sowie ausrangierte Fischernetze besonders ins Visier, die nach Angaben der EU-Kommission zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen. Die vorgelegte Richtlinie muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Umsetzung und Verabschiedung dürfte einige Jahre in Anspruch nehmen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Streit um Spesenabrechnung: Das Europaparlament hat die Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit”, zu der unter anderem Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehören, zu einer förmlichen Stellungnahme aufgefordert. Dei Fraktion müsse zu den Vorwürfen des Haushaltskontrollausschusses über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen, beschlossen am Montagabend in Straßburg der Präsident der EU-Volksvertretung, Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter. Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden. Nach ihren Angaben hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet – darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter.
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Kinder von Migranten im Nachteil: Einer Studie der OECD zufolge sind Kinder von Einwanderern aus Ländern außerhalb Europas in der Europäischen Union im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt im Nachteil. Im Vergleich zu ihrer Elterngeneration haben sich ihre Chancen jedoch etwas verbessert, hieß es in einer in Brüssel vorgestellten Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Zahl der Kinder, deren Eltern in anderen Ländern geboren wurden, nimmt nach Angaben der 35 Staaten umfassenden OECD praktisch überall zu. Bei den unter 15-Jährigen in der Europäischen Union beträgt der Anteil derer, deren Eltern aus Ländern außerhalb der EU stammen, derzeit elf Prozent. Bei den 15- bis 34-Jährigen sind es neun Prozent. Angesichts dessen sei es eine zunehmend wichtige Aufgabe, gleich Chancen für sie zu sichern.
In Europa sind Migrantenkinder jedoch nach wie vor im Hintertreffen, hieß es in der in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erstellten Studie. In vielen EU-Staaten hätten Kinder, die in der EU geboren wurden, deren Eltern aber aus Drittstaaten stammen, eine geringere Chance, eine weiterführende Schule abzuschließen. Zudem würden sie seltener studieren als Gleichaltrige, deren Eltern ein ähnliches Bildungsniveau aufweisen, jedoch im selben Land geboren wurden.
deutschlandfunk.de
EU verlängert Sanktionen gegen Syrien: Damit gelten ein Erdölembargo und etliche Einschränkungen zum Beispiel bei Investitionen zunächst bis zum 1. Juni 2019. Die EU-Außenminister begründeten ihre Entscheidung in Brüssel mit den “anhaltenden Repressionen” gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Außerdem bereitet die EU neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela vor. In einer Erklärung heißt es, die Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land sei weder frei noch fair gewesen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, verlangte Neuwahlen. Bei der Abstimmung am 20. Mai war der venezolanische Präsident Maduro im Amt bestätigt worden. Viele Staaten – darunter jene der EU – erkennen die Wahl nicht an, da die Opposition massiv behindert wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela verhängt, weil Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachtet hatte.
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Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier will versuchen, im Handelsstreit mit den USA höhere Zölle zu vermeiden.
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Neuwahlen in Italien im Herbst?: Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt der Wirtschaftsexperte Cottareli. Der ehemalige Vertreter beim Internationalen Währungsfond kündigte Neuwahlen für spätestens Anfang 2019 an. Im Parlament haben allerdings Lega, Forza Italia und Fünf Sterne die Mehrheit und bereits erklärten, sie würden einer Regierungsbildung nicht zustimmen. Daher könnte es schon im Herbst zu Neuwahlen kommen. Cottarelli betonte, seine Regierung wolle in der politischen Diskussion Neutralität wahren und vorrangig die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr vorantreiben. Der Ökonom versprach eine “vernünftige Finanzpolitik” und plädierte für einen Verbleib Italiens in der Eurozone sowie für einen konstruktiven Dialog mit der EU. Die Wahl am 4. März hatte das politische System im Land durcheinander gebracht. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni stürzten auf knapp 19 Prozent ab, stärkste Kraft wurde mit 37 Prozent das rechte Wahlbündnis aus der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der fremdenfeindlichen Lega und den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Die Lega mit ihrem Chef Matteo Salvini kam dabei mit 17,3 Prozent, die Forza Italia auf 14 Prozent. Stärkste Einzelpartei wurde die von Luigi Di Maio geführte populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 32,7 Prozent.
spiegel.de, sueddeutsche.de
EU-Handelsstreit mit den USA: Kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hat Kanzlerin Merkel Gesprächsbreitschaft gegenüber den USA signalisiert. Es gehe darum, die richtige Antwort zu finden, sagte Merkel. Gleichzeitig verwies Merkel auf das «Damoklesschwert». US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die US-Regierung prüft zudem, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen. Merkel zufolge gehe es um einen freien, offenen und fairen Welthandel und gegen Protektionismus. Trump hatte sich mehrfach äußerst kritisch zur WTO geäußert. Im Fall der Fälle habe die EU Gegenmaßnahmen bei der Welthandelsorganisation hinterlegt. In internationalen Handelsangelegenheiten verhandelt die EU stellvertretend für ihre Mitglieder. Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.
Handelsblatt.de, spiegel.de
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Österreich plant Reform der Mindestsicherung: Demnach sollen die Leistungen für Kinder sinken. Für Ausländer wird es schwieriger, die Zahlungen zu erhalten, weil sie zum Teil an Bedingungen geknüpft sind – etwa an fortgeschrittene Deutschkenntnisse. Bundeskanzler Kurz sagte, Deutsch solle der Schlüssel zur Mindestsicherung sein. Ziel der Neuerung sei es auch, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu verringern. Vizekanzler Strache begründete die Reform mit der gestiegenen Zahl der Leistungsempfänger. Dadurch seien auch die Kosten deutlich gestiegen. Die Mindestsicherung in Österreich liegt bei höchstens 863 Euro pro Monat. 300 Euro davon sollen künftig nur unter Voraussetzungen gezahlt werden. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Ob sie in Zukunft fünf Jahre im Land sein müssen, bis sie die Leistung erhalten, ist nach Angaben einer Sprecherin des Wiener Sozialministeriums noch unklar.
zeit.de
Gerichtsverfahren dauern in Deutschland etwa 200 Tage: Im Vergleich zum Jahr davor habe sich kaum etwas geändert, erklärte Justizkommissarin Jourova in Brüssel. Deutschland liegt damit etwa im Mittelfeld. Mit weniger als 100 Tagen arbeiteten die belgischen Gerichte am schnellsten. Schlusslicht war Griechenland mit mehr 650 Tagen. Die Zahlen beziehen sich auf Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten in der ersten Instanz. In dem Bericht macht die EU-Kommission auch Angaben zur Unabhängigkeit der nationalen Gerichte. Besonders schlecht steht demnach Ungarn da, Deutschland liegt auf Platz sieben.
Handelsblatt.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃ Frankreich Staatspräsident Emanuel Macron hat einem Migranten aus Mali für die Rettung eines Kindes die französische Staatsbürgerschaft angeboten. Macron traf den 22 Jahre alten Mamoudou Gassama im Élysée-Palast und sagte, er werde für seine «außergewöhnliche Tat» mit einer Legalisierung seines Aufenthalts in Frankreich belohnt. Zudem bot er ihm eine Anstellung als Feuerwehrmann an. Am Wochenende hatte sich ein Video in sozialen Netzwerken verbreitet, auf dem Gassama ein Gebäude im 18. Arrondissement von Paris von Balkon zu Balkon hochklettert, um ein vom Balkon aus dem 5. Stock hängendes Kleinkind zu retten. Online wurde er dafür «Spiderman» genannt.
«Bravo», sagte Macron bei dem Treffen in einem goldverzierten Raum zu Gassama. Er überreichte ihm eine Medaille für Mut und Aufopferung. Für die Rettung des vierjährigen Kindes bekam Gassama auch Anerkennung von der Pariser Bürgermeisterin.
Der Malier berichtete von seiner Rettungsaktion: «Als ich begann, zu klettern, machte es mir Mut, weiter zu klettern». Gott habe ihm geholfen. Gassama sagte, er habe die Erlaubnis, in Italien zu leben, doch er wolle bei seinem älteren Bruder sein, der seit Jahrzehnten in Frankreich wohne.
handelsblatt.de

Dienstag, 29. Mai 2018: Sexualdelikte: Richter wollen keine höheren Mindeststrafen, Südamerikanisches Qual-Fleisch auf Schweizer Tellern, Kuckuck, Themen der Sommersession

⊂ SCHWEIZ ⊃
Sexualdelikte: Richter wollen keine höheren Mindeststrafen: Eine etwas seltsame Situation ist es schon, denn so einig wie bei der Vorlage der Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Einführung höherer Mindeststrafen bei Sexual- oder Gewaltdelikten waren sich die politischen Parteien der Schweiz selten. Nun aber stellen sich ausgerechnet viele Richterinnen und Richter gegen den im politischen Raum kollektive Zustimmung genießenden Entwurf. Die höheren Mindeststrafen könnten insbesondere in milden Fällen zu ungerechten Urteilen führen.
nzz.ch
Südamerikanisches Qual-Fleisch auf Schweizer Tellern: Neues, unappetitliches Videomaterial belegt überdeutlich, dass die Schweiz Fleisch aus höchst umstrittenen Schlachthöfen Südamerikas importiert. Zu sehen sind stark abgemagerte und verletzte Pferde. Seit 2013 wird diese Situation von Tierschutzorganisationen wie dem Tierschutzbund Zürich kritisiert. So beklagt deren Präsident, York Ditfurth, der selber umfangreiches Videomaterial auf Schlachthöfen in Uruguay gesammelt hat, „die unhaltbaren Zustände in den Pferdeschlachthöfen“. Die Schweizer Importeure gelobten, die Missstände zu beheben, aber die versprochene Besserung fand augenscheinlich nach wie vor nicht statt.
20min.ch
Kuckuck: Der Vogel verschwindet langsam nzz.ch
Agrar, Gleichstellung und Völkerrecht: Die Themen der Sommersession. nzz.ch
Frauen: Die mutigeren Politiker? 20min.ch
⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃
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⊂ EUROPA ⊃
EU will Plastikgeschirr und -besteck verbieten: Um Umwelt und Meere besser zu schützen, will die EU Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik verbieten. Sie bestätigte damit ihre inoffiziellen Pläne «Plastikmüll ist ohne Zweifel ein großes Thema, und die Europäer müssen dieses Problem zusammen angehen», erklärte Vizepräsident Frans Timmermans. Einmalplastik im Angebot der Supermärkte werde durch die Vorschläge deutlich verringert. Die künftig verbotenen Produkte würden durch sauberere Alternativen ersetzt.Mit den Maßnahmen will die EU-Kommission den Kohlendioxid-Ausstoß um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, erklärte die Brüsseler Behörde. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen. Die Kommission begründet den Vorstoß hauptsächlich mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt zehn Wegwerf-Produkte sowie ausrangierte Fischernetze besonders ins Visier, die nach Angaben der EU-Kommission zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen. Die vorgelegte Richtlinie muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Umsetzung und Verabschiedung dürfte einige Jahre in Anspruch nehmen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Streit um Spesenabrechnung: Das Europaparlament hat die Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit”, zu der unter anderem Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehören, zu einer förmlichen Stellungnahme aufgefordert. Dei Fraktion müsse zu den Vorwürfen des Haushaltskontrollausschusses über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen, beschlossen am Montagabend in Straßburg der Präsident der EU-Volksvertretung, Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter. Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden. Nach ihren Angaben hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet – darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter.
tagesspiegel.de, spiegel.de
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Beschäftigung von Entsandten und Ortskräften in Brüssel und Belgien: Wenn Sie als deutsche Organisation Mitarbeiter entsenden oder Ortskräfte beschäftigen, bringt das eine beachtliche Anzahl von Aufgaben und Verpflichtungen mit. thg verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von ausländischen Unternehmen und Organisationen in Belgien. Der thg German Desk ist Ihr Ansprechpartner. Am Dienstag, 29. Mai informieren wir sie ab 16 Uhr gern vor Ort bei einer Info-Veranstaltung über überstaatliche und innerbelgische Verpflichtungen und geben nützliche und praxisorientierte Tipps. Treffen Sie uns beim thg German Desk in der Rue de Crayer 7 in 1000 Brüssel.
Bitte melden Sie sich unter Telefon +32 477 350012 oder per E-Mail karin.kohnenmergen@thg.be an oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben, aber nicht zu unserer Veranstaltung kommen können. www.thg.be
Kinder von Migranten im Nachteil: Einer Studie der OECD zufolge sind Kinder von Einwanderern aus Ländern außerhalb Europas in der Europäischen Union im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt im Nachteil. Im Vergleich zu ihrer Elterngeneration haben sich ihre Chancen jedoch etwas verbessert, hieß es in einer in Brüssel vorgestellten Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Zahl der Kinder, deren Eltern in anderen Ländern geboren wurden, nimmt nach Angaben der 35 Staaten umfassenden OECD praktisch überall zu. Bei den unter 15-Jährigen in der Europäischen Union beträgt der Anteil derer, deren Eltern aus Ländern außerhalb der EU stammen, derzeit elf Prozent. Bei den 15- bis 34-Jährigen sind es neun Prozent. Angesichts dessen sei es eine zunehmend wichtige Aufgabe, gleich Chancen für sie zu sichern.
In Europa sind Migrantenkinder jedoch nach wie vor im Hintertreffen, hieß es in der in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erstellten Studie. In vielen EU-Staaten hätten Kinder, die in der EU geboren wurden, deren Eltern aber aus Drittstaaten stammen, eine geringere Chance, eine weiterführende Schule abzuschließen. Zudem würden sie seltener studieren als Gleichaltrige, deren Eltern ein ähnliches Bildungsniveau aufweisen, jedoch im selben Land geboren wurden.
deutschlandfunk.de
EU verlängert Sanktionen gegen Syrien: Damit gelten ein Erdölembargo und etliche Einschränkungen zum Beispiel bei Investitionen zunächst bis zum 1. Juni 2019. Die EU-Außenminister begründeten ihre Entscheidung in Brüssel mit den “anhaltenden Repressionen” gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Außerdem bereitet die EU neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela vor. In einer Erklärung heißt es, die Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land sei weder frei noch fair gewesen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, verlangte Neuwahlen. Bei der Abstimmung am 20. Mai war der venezolanische Präsident Maduro im Amt bestätigt worden. Viele Staaten – darunter jene der EU – erkennen die Wahl nicht an, da die Opposition massiv behindert wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela verhängt, weil Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachtet hatte.
dw.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Das bedeutet, dass wir bereit sind, uns mit den Amerikanern auf Punkte zu verständigen, die im gegenseitigen Interesse notwendig sind.”
Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier will versuchen, im Handelsstreit mit den USA höhere Zölle zu vermeiden.
spiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Neuwahlen in Italien im Herbst?: Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt der Wirtschaftsexperte Cottareli. Der ehemalige Vertreter beim Internationalen Währungsfond kündigte Neuwahlen für spätestens Anfang 2019 an. Im Parlament haben allerdings Lega, Forza Italia und Fünf Sterne die Mehrheit und bereits erklärten, sie würden einer Regierungsbildung nicht zustimmen. Daher könnte es schon im Herbst zu Neuwahlen kommen. Cottarelli betonte, seine Regierung wolle in der politischen Diskussion Neutralität wahren und vorrangig die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr vorantreiben. Der Ökonom versprach eine “vernünftige Finanzpolitik” und plädierte für einen Verbleib Italiens in der Eurozone sowie für einen konstruktiven Dialog mit der EU. Die Wahl am 4. März hatte das politische System im Land durcheinander gebracht. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni stürzten auf knapp 19 Prozent ab, stärkste Kraft wurde mit 37 Prozent das rechte Wahlbündnis aus der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der fremdenfeindlichen Lega und den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Die Lega mit ihrem Chef Matteo Salvini kam dabei mit 17,3 Prozent, die Forza Italia auf 14 Prozent. Stärkste Einzelpartei wurde die von Luigi Di Maio geführte populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 32,7 Prozent.
spiegel.de, sueddeutsche.de
EU-Handelsstreit mit den USA: Kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hat Kanzlerin Merkel Gesprächsbreitschaft gegenüber den USA signalisiert. Es gehe darum, die richtige Antwort zu finden, sagte Merkel. Gleichzeitig verwies Merkel auf das «Damoklesschwert». US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die US-Regierung prüft zudem, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen. Merkel zufolge gehe es um einen freien, offenen und fairen Welthandel und gegen Protektionismus. Trump hatte sich mehrfach äußerst kritisch zur WTO geäußert. Im Fall der Fälle habe die EU Gegenmaßnahmen bei der Welthandelsorganisation hinterlegt. In internationalen Handelsangelegenheiten verhandelt die EU stellvertretend für ihre Mitglieder. Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.
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Österreich plant Reform der Mindestsicherung: Demnach sollen die Leistungen für Kinder sinken. Für Ausländer wird es schwieriger, die Zahlungen zu erhalten, weil sie zum Teil an Bedingungen geknüpft sind – etwa an fortgeschrittene Deutschkenntnisse. Bundeskanzler Kurz sagte, Deutsch solle der Schlüssel zur Mindestsicherung sein. Ziel der Neuerung sei es auch, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu verringern. Vizekanzler Strache begründete die Reform mit der gestiegenen Zahl der Leistungsempfänger. Dadurch seien auch die Kosten deutlich gestiegen. Die Mindestsicherung in Österreich liegt bei höchstens 863 Euro pro Monat. 300 Euro davon sollen künftig nur unter Voraussetzungen gezahlt werden. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Ob sie in Zukunft fünf Jahre im Land sein müssen, bis sie die Leistung erhalten, ist nach Angaben einer Sprecherin des Wiener Sozialministeriums noch unklar.
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Gerichtsverfahren dauern in Deutschland etwa 200 Tage: Im Vergleich zum Jahr davor habe sich kaum etwas geändert, erklärte Justizkommissarin Jourova in Brüssel. Deutschland liegt damit etwa im Mittelfeld. Mit weniger als 100 Tagen arbeiteten die belgischen Gerichte am schnellsten. Schlusslicht war Griechenland mit mehr 650 Tagen. Die Zahlen beziehen sich auf Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten in der ersten Instanz. In dem Bericht macht die EU-Kommission auch Angaben zur Unabhängigkeit der nationalen Gerichte. Besonders schlecht steht demnach Ungarn da, Deutschland liegt auf Platz sieben.
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«Bravo», sagte Macron bei dem Treffen in einem goldverzierten Raum zu Gassama. Er überreichte ihm eine Medaille für Mut und Aufopferung. Für die Rettung des vierjährigen Kindes bekam Gassama auch Anerkennung von der Pariser Bürgermeisterin.
Der Malier berichtete von seiner Rettungsaktion: «Als ich begann, zu klettern, machte es mir Mut, weiter zu klettern». Gott habe ihm geholfen. Gassama sagte, er habe die Erlaubnis, in Italien zu leben, doch er wolle bei seinem älteren Bruder sein, der seit Jahrzehnten in Frankreich wohne.
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Montag, 28. Mai 2018: Drohkulisse um die EU-Waffenrichtlinie, Geldwäschering Schweiz-Dubai aufgedeckt, Datenschutzgesetz, Religionspolitik

⊂ SCHWEIZ ⊃
Drohkulisse um die EU-Waffenrichtlinie: Die Diskussion um die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird im Parlament intensiv fortgeführt. Die Konsequenzen eines Schweizer Neins sind zwar umstritten, könnten aber mit dem Ausscheiden aus dem Schengener-Informationssystem (SIS) zu weitreichenden Folgen für die Sicherheitsarchitektur führen. Das System ermöglicht EU-weite Fahndungen nach Kriminellen, Verdächtigen, gestohlenen Fahrzeugen oder Ausweisen. Die Schweiz könnte so um Jahre zurückgeworfen und zu einem „Sicherheitsloch in Europa“ werden, befürchtet Benedikt Scherer, Leiter internationale Polizeizusammenarbeit beim Fedpol. Ob diese Drohkulisse jedoch tatsächlich greift, wenn die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie nicht umsetzt, ist umstritten. Insbesondere die Schützenvereine sehen darin eine Übertreibung, denn ein Ausschluss der Schweiz würde eine Lücke für das gesamte Schengener Netzwerk bedeuten und könne damit nicht im Interesse der EU-Partner sein.
srf.ch
Geldwäschering Schweiz-Dubai aufgedeckt: 46 Millionen Euro wurden illegal zwischen der Schweiz und Dubai über Tschechien und die Slowakei transferiert, so die Ermittlungsergebnisse der Guardia di Finanza von Padua (Italien). Die Justizbehörde teilte mit, dass fünf Personen des ausgehobenen Geldwäscherings verhaftet werden konnten. Darunter befindet die nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa auch ein Schweizer. Die weiteren Personen seien italienische Staatsbürger. Die seit 2016 laufenden Ermittlungen führten zu einem klaren Bild des Geldwäsche-Systems. Von Schweizer Banken verschoben die festgenommenen fünf Personen Geld auf fiktive Konten in Tschechien und der Slowakei, von wo es dann später nach Dubai gesendet wurde. Das dort in Empfang genommene Geld wurde von einer Italienerin per Flugzeug wieder in die Schweiz ausgeführt, wo es den Mitgliedern der Organisation „gewaschen“ zur Verfügung stand. Bei einem Ländervergleich zur Geldwäschebekämpfung schnitt die Schweiz nur im Mittelfeld ab. Der Bundesrat will nun auf die Geldwäsche-Kritik des Auslands reagieren.
nzz.ch, tagesanzeiger.ch
Datenschutzgesetz: Befürchtungen auch in der Schweiz bernerzeitung.ch
SP, Islam und Kirchensteuer: SP streitet zur Religionspolitik tagesanzeiger.ch
Mikroplastik: Auch ein Problem in Schweizer Naturschutzgebieten mdr.de
Schlusslicht: Schweiz bei Wind- und Solarstrom Schlusslicht in der EU ee-news.ch
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⊂ EUROPA ⊃
EU-Kommission plant Verbot von Plastikbesteck: Dabei geht es um den verstärkten Kampf gegen Plastikmüll. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission auch mit finanziellem Druck, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung den Plastikmüll reduzieren. Neben Plastikgeschirr und Plastikbesteck sollten auch Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen für den privaten Gebrauch und die Plastikhalterungen von Luftballons verboten werden, hieß es. Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist in dem Maßnahmen-Paket auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten würde: «Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt», sagte Oettinger den Funke-Zeitungen. Geplant seien 80 Cent pro Kilo. «Damit entsteht ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden kann – über Verbote, Aufklärung, eine nationale Steuer oder eine Gebühr etwa auf Plastik-Tragetaschen», fügte Oettinger hinzu. Plastik sei «das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten», warnte der Kommissar. Es gelange über die Weltmeere in die Nahrungskette. «So nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns.»
faz.net, zeit.de
Offenbar vorerst keine Sperrklausel für Kleinparteien: Nach Informationen der dpa scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Sie sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl Ende Mai 2019 deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen. Die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, dürfte zwar beschlossen werden. Sie kann aber gemäß den Leitlinien erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.Vermutlich dürfte die Sperrklausel zwar doch noch beschlossen werden. Eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 würde dann aber gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, kann die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.
saarbruecker-zeitung.de
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Atomabkommen mit dem Iran: Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel über den Stand der Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Abkommen geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran, das zum Atombombenbau benötigt wird, wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms war dem Iran über das Atomabkommen versprochen worden, dass die wirtschaftliche Isolierung des Landes aufgehoben wird.
sueddeutsche.de
Österreich will EU-Grenzschützer in Nordafrika einsetzen: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz will den Einsatz der EU-Grenzschützer auf Nordafrika ausweiten, um Migranten schon an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, sagte der konservative Politiker der «Welt am Sonntag». Es gehe darum, «das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen». Österreich übernimmt im Juli den EU-Ratsvorsitz.
welt.de, zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wenn Deutschland in der Nato glaubwürdig sein will, muss die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode dem Zwei-Prozent-Ziel erheblich näher kommen.”
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Regierungsbildung in Italien gescheitet: Italien steht vor einer Neuwahl. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conti gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Bildung einer Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei hatte seit Tagen gestockt. Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab, Lega-Chef Matteo Salvini hielt jedoch an der Personalie fest. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Liga Nord wollen die Sparpolitik in Italien beenden und gehen damit auf Konfrontationskurs zur EU. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten.
spiegel.de
Streit über europäische Asylpolitik: Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt. Bei einem weniger starken Zustrom würde demnach ein System aktiviert werden, das den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen eine intensive Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen und dafür auch Geld aus EU-Töpfen bekommen. «Länder wie Italien und Griechenland haben immer noch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden», sagte Pawlowa. Deswegen sei es so bedeutsam, beim EU-Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin solle es über den Vorschlag Gespräche auf den unteren politischen Ebenen geben.
Handelsblatt.de
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Seenotrettung nimmt 532 Menschen auf: Der spanische Seenotrettungsdienst hat am Wochenende 532 Menschen an Bord genommen, die von Nordafrika aus das Mittelmeer überqueren wollten. Am Sonntag nahm er vor der südspanischen Küste 239 Migranten auf, die in acht Booten unterwegs waren. Am Samstag waren es 293 Flüchtlinge, die in neun Booten saßen. Wie der Dienst weiter mitteilte, sanken am Sonntag drei Boote, unmittelbar nachdem deren Insassen gerettet worden waren. Grund war demnach der schlechte Zustand der Boote. In Spanien kommen nach Italien und Griechenland die meisten Migranten an, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. Im vergangenen Jahr trafen laut der Internationalen Organisation für Migration (OIM) mehr als 22.400 Neuankömmlinge auf dem Meerweg in Spanien ein. 223 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer in oft überfüllten und nicht seetauglichen Booten ums Leben.
zeit.de
Neue Fluchtroute: Nach der der weitgehenden Schließung der Balkanroute versuchen Schleuserbanden, Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über Italien nach Mitteleuropa zu bringen. Im Auflieger eines Sattelschleppers seien in der Nähe der kleinen griechischen Grenzortschaft Soufli 91 Migranten entdeckt worden, teilte griechische Polizei kürzlich mit. Diese hatten zuvor den türkisch-griechischen Fluß Evros überquert und waren offensichtlich auf dem Weg zu einem der westgriechischen Häfen. Der 41-Jährige Fahrer des Lastwagens wurde festgenommen. Die Schlepper nutzen damit zunehmend ältere Routen: Die westgriechischen Häfen von Patras und Igoumenitsa waren in den vergangenen 20 Jahren Drehscheiben der illegalen Migration auf der Route Türkei-Griechenland-Italien. Von dort laufen täglich mehrere Fähren zu den italienischen Häfen Brindisi, Bari, Ancona, Venedig und Triest aus. Die Balkanroute über Mazedonien und Serbien weiter nach Ungarn oder Kroatien war 2016 geschlossen worden.
bild.de, welt.de
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⊂ MALHEUR ⊃ Neue Datenschutzverordnung in Kraft – mit ersten Beschwerden
Wenige Stunden nach Inkrafttreten gingen indes erste Verbraucher-Beschwerden über Facebook und Google bei den Aufsichtsbehörden ein. Mehrere US-Nachrichtenseiten waren aufgrund der neuen Regeln vorübergehend nicht für Internetnutzer in der EU erreichbar – sie baten um Geduld bei der Anpassung. Die DSGVO soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen fortan darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen erstmals hohe Geldstrafen. Beschweren können sich die EU-Bürger fortan bei den nationalen Datenschutzbehörden.
handelsblatt.de

Montag, 28. Mai 2018: Kurz will Grenzschützer in Nordafrika, EU wird wegen DSGVO Aufweichungen gegen Österreich aktiv, Regierung beschließt neue Klimastrategie – Kritik von Verbänden

⊂ ÖSTERREICH ⊃
Sebastian Kurz: Einsatz der EU-Grenzschützer auch in Nordafrika: Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex soll auch in nordafrikanischen Ländern zum Einsatz gebracht werden, so die Forderung von Österreichs Kanzler. Auf diese Weise sollen Flüchtlinge und Migranten schon vor dem Beginn an ihrer Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Frontex brauche, so Kurz im Interview mit der Welt am Sonntag, ein „klares politisches Mandat“, das Mitarbeitern ermögliche – unter Einverständnis der dortigen Regierungen – in Drittstaaten aktiv zu werden. Ihm gehe es darum, „das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden“. Schließlich könnte die Agentur seiner Ansicht nach „illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken“. Zwar unterstützt Kurz, dessen Regierung ab Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernehmen wird, auch die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Aufstockung der Grenzschutztruppen auf 10.000 Personen, ihm ist jedoch der vorgeschlagene Termin zur Umsetzung viel zu spät. „Es muss deutlich schneller gehen, wenn wir künftig illegale Migration wirksam verhindern wollen“, sagte der österreichische Regierungschef.
welt.de, zeit.de, derstandard.at
DSGVO: EU will wegen Aufweichungen gegen Österreich aktiv werden: Kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung hat Österreich bekanntermaßen den Datenschutz deutlich aufgeweicht. Behörden stellten Verstöße praktisch straffrei, und Erleichterungen für Firmen wurden eingefügt. Dies führt bei Renate Nikolay, der Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Věra Jourová, zur Besorgnis, wie heise.de berichtet. Während eines Seminars der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz sagte sie, dass man bereits die Bedenken der EU der österreichischen Regierung mitgeteilt hätte und „zur Not intervenieren“ werde. Es sei für die EU insbesondere ein „schwieriges Signal“, dass die überwiegende Anzahl der Datenschutzverstöße in Österreich straffrei bleiben sollte. Verstöße gegen die seit Freitag geltende DSGVO können in anderen Mitgliedsstaaten direkt mit bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes eines Konzerns geahndet werden. Nikolay: „Die möglichen Sanktionen sollen von vornherein schon eine Abschreckungswirkung haben“.
Auch mit Blick auf die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs äußerte sie die Hoffnung, dass das Interesse der gesamten Gemeinschaft nach vergleichbaren Regeln Gehör finde. Die EU dürfe hier „nicht auseinanderdriften“.
derstandard.at,
heise.de
Regierung beschließt neue Klimastrategie – Kritik von Verbänden: Die österreichische Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Mauerbach (Niederösterreich) eine neue Klimastrategie verabschiedet, die heute (Montag) im Ministerrat formal beschlossen werden soll. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen sind allerdings lediglich Zielvorgaben oder brauchen noch weitere Gesetzesbeschlüsse. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hob die Bedeutung und die Dringlichkeit des Projekts hervor. Schon jetzt wirke sich der Klimawandel in der österreichischen Landwirtschaft spürbar aus. „Extreme Unwetterereignisse nehmen zu, Dürreperioden, warme Winter und Hitzewellen setzen uns allen zu und richten Schäden an.“ Bis 2050 würde Österreichs Volkswirtschaft, so die Angaben aus der Klimastrategie, Schäden in Höhe von bis zu 8,8 Mrd. Euro jährlich zu verkraften haben.
Derweil reagierten NGOs mit Kritik. Die bereits bekannt gewordenen Veränderungen ließen die wesentlichen Herausforderungen außen vor. Nicht nur fehlten ausreichende Budgets für die Umsetzung, auch konkrete Maßnahmen, damit die Ziele auch erreicht werden können, würden im Papier nicht genannt. Vertreter des WWF Österreich warnen daher vor einem „Papiertiger-Schicksal“ der Klimastrategie. „Die Bundesregierung muss deutlich mutiger und weitsichtiger vorgehen. Ansonsten wird Österreich die Pariser Klimaschutzziele nicht erfüllen können“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, mit Blick auf die bisher bekannten Pläne.
orf.at, derstandard.at, ots.at
Linker: SPÖ stellt sich neu auf diepresse.com
Lithium in Österreich: Australier erschließen in Österreich erste europäische Lithium-Mine deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Tierschützer gegen Pferdestaffel: Kickls berittene Polizei nicht zeitgemäß diepresse.com
⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃
politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)
⊂ EUROPA ⊃
EU-Kommission plant Verbot von Plastikbesteck: Dabei geht es um den verstärkten Kampf gegen Plastikmüll. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission auch mit finanziellem Druck, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung den Plastikmüll reduzieren. Neben Plastikgeschirr und Plastikbesteck sollten auch Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen für den privaten Gebrauch und die Plastikhalterungen von Luftballons verboten werden, hieß es. Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist in dem Maßnahmen-Paket auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten würde: «Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt», sagte Oettinger den Funke-Zeitungen. Geplant seien 80 Cent pro Kilo. «Damit entsteht ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden kann – über Verbote, Aufklärung, eine nationale Steuer oder eine Gebühr etwa auf Plastik-Tragetaschen», fügte Oettinger hinzu. Plastik sei «das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten», warnte der Kommissar. Es gelange über die Weltmeere in die Nahrungskette. «So nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns.»
faz.net, zeit.de
Offenbar vorerst keine Sperrklausel für Kleinparteien: Nach Informationen der dpa scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Sie sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl Ende Mai 2019 deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen. Die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, dürfte zwar beschlossen werden. Sie kann aber gemäß den Leitlinien erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.Vermutlich dürfte die Sperrklausel zwar doch noch beschlossen werden. Eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 würde dann aber gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, kann die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.
saarbruecker-zeitung.de
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Beschäftigung von Entsandten und Ortskräften in Brüssel und Belgien: Wenn Sie als deutsche Organisation Mitarbeiter entsenden oder Ortskräfte beschäftigen, bringt das eine beachtliche Anzahl von Aufgaben und Verpflichtungen mit. thg verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von ausländischen Unternehmen und Organisationen in Belgien. Der thg German Desk ist Ihr Ansprechpartner. Am Dienstag, 29. Mai informieren wir sie ab 16 Uhr gern vor Ort bei einer Info-Veranstaltung über überstaatliche und innerbelgische Verpflichtungen und geben nützliche und praxisorientierte Tipps. Treffen Sie uns beim thg German Desk in der Rue de Cramer 7 in 1000 Brüssel.
Bitte melden Sie sich unter Telefon +32 477 350012 oder per E-Mail karin.kohnenmergen@thg.be an oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben, aber nicht zu unserer Veranstaltung kommen können. www.thg.be
Atomabkommen mit dem Iran: Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel über den Stand der Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Abkommen geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran, das zum Atombombenbau benötigt wird, wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms war dem Iran über das Atomabkommen versprochen worden, dass die wirtschaftliche Isolierung des Landes aufgehoben wird.
sueddeutsche.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
“Wenn Deutschland in der Nato glaubwürdig sein will, muss die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode dem Zwei-Prozent-Ziel erheblich näher kommen.”
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Regierungsbildung in Italien gescheitet: Italien steht vor einer Neuwahl. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conti gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Bildung einer Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei hatte seit Tagen gestockt. Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab, Lega-Chef Matteo Salvini hielt jedoch an der Personalie fest. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Liga Nord wollen die Sparpolitik in Italien beenden und gehen damit auf Konfrontationskurs zur EU. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten.
spiegel.de
Streit über europäische Asylpolitik: Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt. Bei einem weniger starken Zustrom würde demnach ein System aktiviert werden, das den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen eine intensive Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen und dafür auch Geld aus EU-Töpfen bekommen. «Länder wie Italien und Griechenland haben immer noch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden», sagte Pawlowa. Deswegen sei es so bedeutsam, beim EU-Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin solle es über den Vorschlag Gespräche auf den unteren politischen Ebenen geben.
Handelsblatt.de
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newsletter@attentionmedia.de
Seenotrettung nimmt 532 Menschen auf: Der spanische Seenotrettungsdienst hat am Wochenende 532 Menschen an Bord genommen, die von Nordafrika aus das Mittelmeer überqueren wollten. Am Sonntag nahm er vor der südspanischen Küste 239 Migranten auf, die in acht Booten unterwegs waren. Am Samstag waren es 293 Flüchtlinge, die in neun Booten saßen. Wie der Dienst weiter mitteilte, sanken am Sonntag drei Boote, unmittelbar nachdem deren Insassen gerettet worden waren. Grund war demnach der schlechte Zustand der Boote. In Spanien kommen nach Italien und Griechenland die meisten Migranten an, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. Im vergangenen Jahr trafen laut der Internationalen Organisation für Migration (OIM) mehr als 22.400 Neuankömmlinge auf dem Meerweg in Spanien ein. 223 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer in oft überfüllten und nicht seetauglichen Booten ums Leben.
zeit.de
Neue Fluchtroute: Nach der der weitgehenden Schließung der Balkanroute versuchen Schleuserbanden, Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über Italien nach Mitteleuropa zu bringen. Im Auflieger eines Sattelschleppers seien in der Nähe der kleinen griechischen Grenzortschaft Soufli 91 Migranten entdeckt worden, teilte griechische Polizei kürzlich mit. Diese hatten zuvor den türkisch-griechischen Fluß Evros überquert und waren offensichtlich auf dem Weg zu einem der westgriechischen Häfen. Der 41-Jährige Fahrer des Lastwagens wurde festgenommen. Die Schlepper nutzen damit zunehmend ältere Routen: Die westgriechischen Häfen von Patras und Igoumenitsa waren in den vergangenen 20 Jahren Drehscheiben der illegalen Migration auf der Route Türkei-Griechenland-Italien. Von dort laufen täglich mehrere Fähren zu den italienischen Häfen Brindisi, Bari, Ancona, Venedig und Triest aus. Die Balkanroute über Mazedonien und Serbien weiter nach Ungarn oder Kroatien war 2016 geschlossen worden.
bild.de, welt.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃ Neue Datenschutzverordnung in Kraft – mit ersten Beschwerden
Wenige Stunden nach Inkrafttreten gingen indes erste Verbraucher-Beschwerden über Facebook und Google bei den Aufsichtsbehörden ein. Mehrere US-Nachrichtenseiten waren aufgrund der neuen Regeln vorübergehend nicht für Internetnutzer in der EU erreichbar – sie baten um Geduld bei der Anpassung. Die DSGVO soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen fortan darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen erstmals hohe Geldstrafen. Beschweren können sich die EU-Bürger fortan bei den nationalen Datenschutzbehörden.
handelsblatt.de

Montag, 28. Mai: EU-Kommission will Verbot von Plastikbesteck, keine Sperrklausel für Kleinparteien, Kurz will Frontex-Einsatz ausweiten

⊂ EUROPA ⊃
EU-Kommission plant Verbot von Plastikbesteck: Dabei geht es um den verstärkten Kampf gegen Plastikmüll. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission auch mit finanziellem Druck, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung den Plastikmüll reduzieren. Neben Plastikgeschirr und Plastikbesteck sollten auch Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen für den privaten Gebrauch und die Plastikhalterungen von Luftballons verboten werden, hieß es. Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist in dem Maßnahmen-Paket auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten würde: «Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt», sagte Oettinger den Funke-Zeitungen. Geplant seien 80 Cent pro Kilo. «Damit entsteht ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden kann – über Verbote, Aufklärung, eine nationale Steuer oder eine Gebühr etwa auf Plastik-Tragetaschen», fügte Oettinger hinzu. Plastik sei «das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten», warnte der Kommissar. Es gelange über die Weltmeere in die Nahrungskette. «So nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns.»
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Offenbar vorerst keine Sperrklausel für Kleinparteien: Nach Informationen der dpa scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Sie sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl Ende Mai 2019 deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen. Die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, dürfte zwar beschlossen werden. Sie kann aber gemäß den Leitlinien erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.Vermutlich dürfte die Sperrklausel zwar doch noch beschlossen werden. Eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 würde dann aber gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, kann die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.
saarbruecker-zeitung.de
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Bitte melden Sie sich unter Telefon +32 477 350012 oder per E-Mail karin.kohnenmergen@thg.be an oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben, aber nicht zu unserer Veranstaltung kommen können. www.thg.be
Atomabkommen mit dem Iran: Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel über den Stand der Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Abkommen geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran, das zum Atombombenbau benötigt wird, wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms war dem Iran über das Atomabkommen versprochen worden, dass die wirtschaftliche Isolierung des Landes aufgehoben wird.
sueddeutsche.de
Österreich will EU-Grenzschützer in Nordafrika einsetzen: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz will den Einsatz der EU-Grenzschützer auf Nordafrika ausweiten, um Migranten schon an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, sagte der konservative Politiker der «Welt am Sonntag». Es gehe darum, «das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen». Österreich übernimmt im Juli den EU-Ratsvorsitz.
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“Wenn Deutschland in der Nato glaubwürdig sein will, muss die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode dem Zwei-Prozent-Ziel erheblich näher kommen.”
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr.
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Regierungsbildung in Italien gescheitet: Italien steht vor einer Neuwahl. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conti gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Bildung einer Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei hatte seit Tagen gestockt. Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab, Lega-Chef Matteo Salvini hielt jedoch an der Personalie fest. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Liga Nord wollen die Sparpolitik in Italien beenden und gehen damit auf Konfrontationskurs zur EU. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten.
spiegel.de
Streit über europäische Asylpolitik: Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt. Bei einem weniger starken Zustrom würde demnach ein System aktiviert werden, das den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen eine intensive Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen und dafür auch Geld aus EU-Töpfen bekommen. «Länder wie Italien und Griechenland haben immer noch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden», sagte Pawlowa. Deswegen sei es so bedeutsam, beim EU-Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin solle es über den Vorschlag Gespräche auf den unteren politischen Ebenen geben.
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Seenotrettung nimmt 532 Menschen auf: Der spanische Seenotrettungsdienst hat am Wochenende 532 Menschen an Bord genommen, die von Nordafrika aus das Mittelmeer überqueren wollten. Am Sonntag nahm er vor der südspanischen Küste 239 Migranten auf, die in acht Booten unterwegs waren. Am Samstag waren es 293 Flüchtlinge, die in neun Booten saßen. Wie der Dienst weiter mitteilte, sanken am Sonntag drei Boote, unmittelbar nachdem deren Insassen gerettet worden waren. Grund war demnach der schlechte Zustand der Boote. In Spanien kommen nach Italien und Griechenland die meisten Migranten an, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. Im vergangenen Jahr trafen laut der Internationalen Organisation für Migration (OIM) mehr als 22.400 Neuankömmlinge auf dem Meerweg in Spanien ein. 223 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer in oft überfüllten und nicht seetauglichen Booten ums Leben.
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Neue Fluchtroute: Nach der der weitgehenden Schließung der Balkanroute versuchen Schleuserbanden, Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über Italien nach Mitteleuropa zu bringen. Im Auflieger eines Sattelschleppers seien in der Nähe der kleinen griechischen Grenzortschaft Soufli 91 Migranten entdeckt worden, teilte griechische Polizei kürzlich mit. Diese hatten zuvor den türkisch-griechischen Fluß Evros überquert und waren offensichtlich auf dem Weg zu einem der westgriechischen Häfen. Der 41-Jährige Fahrer des Lastwagens wurde festgenommen. Die Schlepper nutzen damit zunehmend ältere Routen: Die westgriechischen Häfen von Patras und Igoumenitsa waren in den vergangenen 20 Jahren Drehscheiben der illegalen Migration auf der Route Türkei-Griechenland-Italien. Von dort laufen täglich mehrere Fähren zu den italienischen Häfen Brindisi, Bari, Ancona, Venedig und Triest aus. Die Balkanroute über Mazedonien und Serbien weiter nach Ungarn oder Kroatien war 2016 geschlossen worden.
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