Monat: Oktober 2014

KW 44: EU als Schlichter bei Gasstreit, Kompromisse bei Klimapaket, Schweden erkennt Palästina an

Deutschland will schnelle Regelung für EU-Fluggastdatenspeicherung: Angesichts immer mehr Terrorverdächtiger, die in die Bundesregierung zurückkehren, fordert die Bundesregierung eine schnelle Änderung der europäischen Fluggastdatenspeicherung. “Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen”, schreibt das Innenministerium.
spiegel.de
EU soll Gasstreit schlichten: Die Ukraine und Russland wollen ihren monatelangen Gasstreit mit Hilfe der Vermittlung der EU lösen. Zu den strittigen Punkten gehört zum Beispiel, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar aufbringen soll, die sie bis Jahresende braucht, um Lieferungen im Voraus begleichen zu können. Das Paket soll die Gasversorgung der Ukraine – und damit letztlich auch Europas – bis zum März 2015 sichern. EU-Energiekommissar Günther Oettinger gab sich bei den optimistisch und sprach von einem “hoffentlich letzten Dreiergespräch”.
n24.de
Weiterhin Bewegungsfreiheit in der EU: Englands Premier David Cameron fordert, die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit zu ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel erteilt diesem Vorschlag eine Absage. Deutschland werde nicht mit den grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit innerhalb der EU herumhantieren. Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt die sozialistische Regierung in Paris im Streit um Frankreichs hohe Neuverschuldung.
zeit.de
EU erwägt Verzicht auf Schiedsgerichte bei TTIP: Die EU-Kommission überlegt, das Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA herauszunehmen. Dies sei die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen. Trotzdem gebe es Nachteile, sollte die Passage gestrichen werden, denn die USA könnten Gegenleistungen in den Verhandlungen verlangen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist gegen eine Einschränkung der Rechtsprechung der Gerichte.
zeit.de, handelsblatt.com
Kompromisse beim EU-Klimagipfel: Der EU-Gipfel hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 verständigt. Der CO2-Ausstoss soll verbindlich gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Die Vorgabe zur Energieverbrauch-Reduzierung liegt verbindlich bei 27 Prozent, statt geplanter 30 Prozent. Umweltschützer zeigen sich besorgt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Regierungschefs zu ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen aufgefordert. Nach dem Europäischen Parlament haben auch die EU-Staats- und Regierungschefs die neue Kommission gebilligt.
handelsblatt.com, stern.de, focus.de, spiegel.de
EU-Digitalkommissar Oettinger plant Urheberrechtsabgabe im Internet: Günther Oettinger will ein EU-Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Zuerst wolle er definieren, was geistiges Eigentum sei und welche Rechte sich daraus festlegen ließen. Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann von europäischen Nutzern und von US-Unternehmen entrichtet werden. Wenn beispielsweise Google intellektuelle Werte bezieht und damit arbeitet, kann die EU diese Werte schützen und eine Abgabe dafür verlangen, sagt Oettinger.
spiegel.de
EU lässt bei Geldforderungen nicht locker: Großbritanniens Premier David Cameron weigert sich, die geforderten 2,1 Milliarden Euro in die EU-Kasse zu zahlen. EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik stellt klar, dass es nach den EU-Regeln keine Möglichkeit gebe, Großbritannien mehr Zeit zu geben. Sollte es keine Erklärung für die Zahlungsverweigerung geben, muss Großbritannien mit Strafen rechnen. Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission versprechen Frankreich und Italien zusätzliche Einsparungen.
handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de
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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu
“Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit“, so der Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Klimagipfel.
tagesschau.de
Frankreich dementiert Kriegsschiff-Lieferung: In einem Radiointerview sagte der französische Finanzminister Sapin, dass die Bedingungen dafür derzeit nicht erfüllt seien. Präsident Hollande hatte zuvor bekannt gegeben, dass eine Grundbedingung für die Lieferung eines Hubschrauberträgers die Waffenruhe in der Ukraine sei. Derzeit werden aber nahezu täglich Kämpfe aus der Ostukraine gemeldet. Russland hatte am Mittwoch erklärt, die Lieferung werde für Mitte November erwartet.
tagesschau.de, deutschlandfunk.de
Schweden erkennt Palästina als Staat an: Das Land erklärte, es habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien internationalen Rechts erfüllt seien. Das heißt, Palästina habe ein Volk, eine Regierung und ein Territorium. Damit steht Schweden nun mit 130 anderen Ländern in einer Reihe, die so die Rechte der Palästinenser im Streit um eine Zwei-Staaten-Lösung stärken wollen. Auch Länder wie Polen, Ungarn, Malta oder Zypern sind diesen Schritt bereits gegangen und haben Palästina anerkannt. Allerdings haben diese Länder diese Anerkennung vor ihrem Beitritt in die EU ausgesprochen. Palästinenser-Präsident Abbas nannte die Entscheidung Schwedens „mutig“.
deutschlandfunk.de, wdr.de
Koalitionsverhandlungen nach Ukraine-Wahl: Die beiden siegreichen Parteien von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben Verhandlungen aufgenommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an die künftige Regierung, eine friedliche Lösung im Osten zu suchen. Die Bundesregierung lobte die Wahl als mutigen Neustart. Derweil hat der Europarat Menschenrechtsverletzungen auf der Krim angeprangert; besonders die Lage der Minderheiten sei besorgniserregend. Derweil hat eine Truppen-Verlegung nach Osten angekündigt.
spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de
Umstrittener Amtssitz doch nicht eingeweiht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Staatsempfang zum Nationalfeiertag und zur Einweihung seines umstrittenen neuen Amtssitzes abgesagt. Grund sei das Grubenunglück in Ermenek, bei dem 18 Bergleute vermisst werden. Der für den Abend geplante Empfang, bei dem der als „Ak Saray“ (Weißer Palast) bekannte Bau offiziell eingeweiht werden sollte, wurde aber abgeblasen. Das fast 300 Millionen Euro teure Gebäude auf einer Fläche von mehreren hunderttausend Quadratmetern ist umstritten, weil es trotz gerichtlicher Einsprüche errichtet wurde.
taz.de
Diskussion über Sanktionen gegen Russland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Kriterien für ein Ende der Sanktionen gegen Russland diskutieren. Die Regierung dringt auf eine Untersuchung der Vorwürfe zu einem Einsatz von Streubomben in der Ukraine. Der polnische Außenminister Sikorski entschuldigt sich für seine Aussage, Putin habe schon vor Jahren die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen; Sein Gedächtnis habe versagt. Nato-Kampfjets fangen ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee ab.
zeit.de
Demos gegen Orbans Internetsteuer. sueddeutsche.de
EU kritisiert Ungarns Internet-Steuer als nicht hinnehmbar. zeit.de
Aufstand gegen Renzis Arbeitsmarktreform. derstandard.at
Russland will Separatisten-Wahl in Ukraine anerkennen. handelsblatt.com
Um mindestens 40 Prozent soll der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 bezogen auf 1990 reduziert werden.
welt.de
Politjobs: CIR sucht eine/n ProjektkoordinatorIn Rohstoffkampagne, Münster *** the urban institute® sucht eine/en Projektkoordinator/in Assistent/in, Berlin *** Hill+Knowlton Strategies sucht Berater Public Affairs (w/m), Berlin *** BJP sucht medienpolitischen Referenten (m/w) als Elternzeitvertretung, Berlin *** Miller & Meier Consulting sucht Associate (m/w) Strategische Politikberatung, Berlin *** Ketchum Pleon sucht Junior Berater Public Affairs (m/w), Berlin *** ThyssenKrupp sucht Trainee (m/f) Communication, Essen *** Stiftung “Haus der kleinen Forscher” sucht Teamleiter (m/w) Presse und Public Affairs, Berlin *** BDI sucht Referenten/in Abteilung Europapolitik, Berlin *** Bankenverband sucht Volljuristin/Volljuristen, Berlin *** INSM bietet Praktikum im Bereich politische Kommunikation, Berlin
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
Clown-Attacken in Frankreich halten an: Die Überfälle von als Clowns verkleideten Kriminellen in Frankreich häufen sich. So wurde in der Stadt Mâcon in Ostfrankreich ein Jugendlicher von einem Motorroller heruntergezerrt und geschlagen. Zwei weitere Clowns hätten, mit Baseballschläger und Beil bewaffnet, die Verfolgung einer Gruppe junger Leute aufgenommen. Ob es sich dabei um echte Waffen handelt, ist unklar. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus vielen anderen Städten, wie etwa Grenoble, gemeldet. Über das Internet wurde das Phänomen bekannt. Mittlerweile sollen Leute Jagd auf die Clowns machen.
n24.de

KW43: EU will Vorgaben bei Klimapolitik, neue Komission angenommen, russisches Flugzeug über Ostsee

EU diskutiert Klimaziele: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten diskutieren ab Donnerstag bei einem Gipfel über den Klimaschutz. Dabei sollen konkrete Ziele für die Verringerung der Treibhausgase, bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verbindlich vereinbart werden. Unter anderem wird es auch um die Zukunft des Emissionsrechte-Handels gehen. Die unter den Emissionshandel fallende Verschmutzung solle um 43 Prozent sinken. Die Kommission ist bereit, schwächeren EU-Staaten Entlastung zu verschaffen. Ein entsprechender milliardenschwerer Vorschlag ist für den Gipfel am Donnerstag und Freitag vorgesehen. Vor dem Gipfel erhöhen Konzerne den Druck, sich auf schärfere Klimaziele zu einigen, darunter Coca Cola, Shell und Eon.
tagesschau.de, heute.de, deutschlandfunk.de, br.de
Europaparlament stimmt für Junckers Kommission: Das Europaparlament stimmt mehrheitlich für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Das Mandat beginnt am 1. November und gilt für fünf Jahre. Juncker verspricht, seine Kommission werde effizienter sein als die vorige, und bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Investitionspakt. Die Debatte um den europäischen Stabilitätspakt bezeichnete er als überflüssig, die Regeln werden nicht geändert. Die Spielräume für Flexibilität müssten aber genutzt werden. Während die ALDE erklärte zuzustimmen, hat sich die FDP enthalten.
euronews.com
Europakritische Fraktion aufgelöst: Nur drei Monate nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) hat sich die EU-skeptische Fraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie” (EFDD) aufgelöst. Auslöser dafür war der Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule. Damit erfüllte die EFDD nicht mehr die Bedingungen zur Bildung eines Klubs. Dafür sind mindestens 25 EU-Mandatare aus mindestens sieben Mitgliedsländern erforderlich. Farages Mitstreiter kommen jetzt nur mehr aus sechs Staaten. Darunter sind auch jene der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die Schwedendemokraten und Abgeordnete aus Tschechien, Litauen und ein ehemaliges Mitglied des französischen Front National.
derstandard.at
Millionenstrafen gegen Banken: Wegen des Verdachts auf Zinsmanipulationen hat die EU-Kommission weitere Millionenstrafen gegen Großbanken verhängt. So muss die US-Bank JP Morgan Chase knapp 61,6 Millionen Euro Strafe zahlen. Sie soll zusammen mit der Royal Bank of Scotland (RBS) von 2008 bis 2009 den Libor-Referenzzinssatz für Schweizer Franken manipuliert haben. RBS hatte die Manipulationen gemeldet und entgeht deshalb einer Strafe. Seit Langem gehen Europas oberste Wettbewerbshüter gegen Banken wegen Manipulationen bei verschiedenen Referenzzinssätzen wie Euribor, Libor und Tibor vor.
spiegel.de
Ukraine will Milliarden von der EU: Die Regierung in Kiew hat sich von der EU-Kommission Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro erbeten. Damit will das Land offene Gasrechnungen von Russland bezahlen. Die Anfrage werden nun in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds und der ukrainischen Regierung bewertet, sagte ein EU-Kommissions-Sprecher. Mit den laufenden Verhandlungen über russische Gaslieferungen habe dies allerdings nichts zu tun. Die Ukraine ist bei der Energieversorgung auf russisches Gas angewiesen.
spiegel.de
EU verhängt Sanktionen gegen Assad-Regime: Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, unter anderem gegen 16 weitere Personen Kontensperrungen beziehungsweise zusätzlich Einreiseverbote zu verhängen. Damit stehen künftig 211 Personen und 63 Unternehmen oder Organisationen auf der Liste der EU. Zuletzt hatten die EU-Außenminister im Juni gegen zwölf Minister der syrischen Regierung Einreiseverbote beschlossen.
spiegel.de
Außenminister Steinmeier will EU-Mission gegen Ebola: Frank-Walter Steinmeier mahnte eine intensive internationale Zusammenarbeit an; kein Land könne allein Erfolg haben. Die EU solle einen eigenen Hilfseinsatz für die betroffenen Länder unternehmen. Noch bis Mittwoch diskutieren rund 1.000 Teilnehmer des Weltgesundheitsgipfels im Auswärtigen Amt die Ebola-Krise. Derweil hat die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf alle Länder aufgerufen, sich am Kampf gegen Ebola zu beteiligen.
spiegel.de, spiegel.de, spiegel.de
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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu
Neuverteilung bei EU-Kommissar Navracsics.
derstandard.at
Schwarzgeld-Vorwurf gegen spanischen Ex-Minister.
derstandard.at
Roms Bürgermeister erkennt Homo-Ehen an.
derstandard.at
Slownischer Wirtschaftsminister zurück getreten.
derstandard.at
Belgisches Parlament spricht Vertrauen aus.
derstandard.at
“Die Versuche, mich von diesem Programm abzubringen, werden nicht fruchten“.
Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besteht auf seinem milliardenschweren Investitionspaket zur Konjunkturbelebung.

zeit.de
Russsisches Flugzeug über Estland: Kampfjets der NATO haben über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug abgefangen. Estland warf Russland die Verletzung seines Luftraums vor. Das Außenministerium erklärte, ein Beobachtungsflugzeug vom Typ Il-20 sei am Dienstagnachmittag in estnischen Luftraum eingedrungen. Ihre Regierung habe den russischen Botschafter einbestellt und verlange eine Erklärung. Estnische Militärs hatten zuvor mitgeteilt, das Flugzeug habe sich etwa eine Minute im Luftraum des Landes aufgehalten. Währenddessen hat die schwedische Armee ihre Suche nach dem einem gesichteten U-Boot wieder gebremst. Etliche an der Suche beteiligte Kriegsschiffe kehrten wieder in ihre Häfen zurück.
tagesschau.de, derstandard.at, derstandard.at
Wahlen in der Ukraine: Am Sonntag wählt die Ukraine aus 52 Parteien und 6.422 Kandidaten ein neues Parlament. Wie schon bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2012 wird das ukrainische Parlament, die Rada, nach der 50/50-Formel besetzt: Die Hälfte der Abgeordneten wird über den Stimmanteil der Parteien bestimmt (samt Fünf-Prozent-Hürde), die andere Hälfte wird in den 225 Wahlbezirken durch eine einfache Mehrheit gewählt. 42 Mandatare treten in der Partei von Präsident Petro Poroschenko an. Neben Vertretern der Partei Udar (Schlag), die selbst nicht antritt, deren Vorsitzender Witali Klitschko aber Spitzenkandidat des Poroschenko-Blocks ist, finden sich auch Vertreter der Maidan-Protestbewegung in der Partei . Jüngste Umfragen prophezeien dem Block Poroschenko gut 35 Prozent der Wählerstimmen.
derstandard.at
Sänger verweigern Einsatz wegen Schleier: Während einer Vorstellung in der Pariser Oper wurde eine Touristin aus der Golfregion aufgefordert zu gehen, weil sie bis auf die Augen verschleiert war. Die Frau saß in der ersten Reihe direkt hinter dem Dirigenten bis sie aufgefordert wurde, den Schleier abzunehmen oder zu gehen. Einige Chorsänger wollten nicht singen, sollte das Problem nicht gelöst werden. In Frankreich ist die Vollverschleierung seit rund drei Jahren in der Öffentlichkeit verboten.
derstandard.at
Weißrussland will Arbeitspflicht einführen: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko möchte in seinem Land Arbeitspflicht einführen und plädierte Anfang der Woche für die Rückkehr einer einschlägigen sowjetischen Strafbestimmung. Nach Wünschen des autoritär regierenden Staatschefs sollen die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 1. Jänner 2015 geschaffen werden. 400.000 Weißrussen sollen bis Ende des Jahres nach seinem Willen zur Arbeit gezwungen werden.
derstandard.at
Barroso warnt London vor EU-Austritt: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel warnte London vor einem EU-Austritt nach dem für 2017 angekündigten Referendum. Der internationale Einfluss der britischen Regierung – besonders in den USA und China – würde damit “auf Null” sinken, sagte der scheidende Kommissionschef.Zudem stießen die britische Pläne zur Beschränkung der Einwanderung von niedrig qualifizierten Arbeitskräften aus EU-Mitgliedsstaaten auf Kritik in Brüssel. Barroso sagte dem BBC-Fernsehen am Sonntag, willkürlich festgesetzte Quoten stünden in klarem Widerspruch zum Prinzip der Freizügigkeit. “Das ist aus meiner Sicht völlig klar.”
derstandard.at
Ein 300 Mrd. Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung will der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch vor Weihnachten vorstellen.
derstandard.at
Politjobs:IFG sucht Mitarbeiter(in) als Referent(in), Berlin *** BAGFW sucht Referent(in) Öffentlichkeitsarbeit, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Berlin *** hbpa sucht Praktikanten/in Public Affairs, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Frankfurt a.Main *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Veranstaltungsmanagement, Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Visiting Fellows als Mitglieder einer Arbeitsgruppe, Berlin *** AJC Berlin Ramer Institute sucht Advocay Coordinator (m/w), Berlin *** McCann Erickson sucht Trainee (m/w) für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit *** BJP Interim Consultants sucht für einen Wirtschaftsdachverband ein Presse- und Kommunikationsreferenten (m/w), Berlin *** ALBA Group sucht Assistenz der Leiterin der Unternehmenskommunikation & Politik (m/w), Berlin *** Der Tagesspiegel sucht Studentische Aushilfskraft (m/w) Politik, Zeitgeschehen und Wirtschaft, Berlin *** ICC Germany sucht Bürokaufmann/-frau und Policy Manager (m/w), Berlin
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Frankreichs Abgeordenete und die Steuen In Frankreich haben einem Medienbericht zufolge Dutzende Volksvertreter Probleme mit dem Finanzamt. Etwa 60 der insgesamt 925 Abgeordneten und Senatoren seien von der Steuerbehörde aufgefordert worden, Unregelmäßigkeiten aufzuklären, berichtete die Wochenzeitung “Le Canard Enchaine”. Die Vorwürfe reichten demnach von “kleinen Widersprüchen bis zu größeren Steuerberichtigungen”. Die Anzahl der tatsächlichen Steuersünder sei vermutlich nicht ganz so groß. Angestoßen wurden die Ermittlungen der Steuerbehörde offenbar durch ein 2013 verabschiedetes Gesetz, dass die Abgeordneten verpflichtet, ihre Vermögenswerte offenzulegen.
derstandard.at