Monat: Juli 2014

KW29: Zoff um Spitzenposten, Freihandelsgespräche, Bio-Pläne und Mindestwahlalter

Zoff um Spitzenposten: Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat es kaum Fortschritte bei den Personalentscheidungen gegeben. Für Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU-Außenbeauftrate Cathrine Ashton werden Nachfolger gesucht. Bei Treffen wurden die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise weiter verschärft und gezielt gegen Unternehmen und Organisationen gerichtet, die zu einer Verletzung der territorialen Integrität …

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KW28: Einigung für Ökostrom, Kartellstrafe für Pharmaunternehmen, Ausreiseverbot für Islamisten

Konsens bei Ökostrom Die EU und Deutschland haben im Streit um das Ökostrom-Gesetz eine Einigung erzielt. Die Bundesrepublik hat zugestimmt, Ökostrom-Erzeuger aus dem Ausland zu einem bestimmten Prozentsatz an Ausschreibungen zu beteiligen. Der Umgang mit Importstrom war in den vergangenen Wochen großes Streitthema. spiegel.de, handelsblatt.com EU-Beratung über Datenschutz Die EU-Justiz – und Innenminister wollen die …

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KW 27: Schulz zum Präsidenten gewählt, mögliche Waffenruhe in der Ukraine, Sarkozy vor Gericht

EU-Parlament wählt Schulz zum Präsidenten Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Er bekam 409 von 612 Stimmen. Notwendig waren lediglich 307 Stimmen. Der deutsche Sozialdemokrat war bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren Parlaments-Präsident. Ursprünglich war Schulz als Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt worden. Er unterlag jedoch dem christdemokratischen Jean-Claude …

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