Monat: Juni 2014

KW 26: Jagland als Generalsekretär, keine rechte Fraktion im EU-Parlament, Tusk übersteht Vertrauensfrage

Jagland als Generalsekretär Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, ist als Generalsekretär wieder gewählt worden. Der 63-Jährige Sozialdemokrat aus Norwegen konnte sich mit 156 zu 93 Stimmen gegen seine Mitbewerberin, die deutsche Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchsetzen. Jagland galt schon zuvor als Favorit. Der Europarat setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenreche und Rechtsstaatlichkeit ein. derstandard.at, …

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KW25: Neue Posten für Martin Schulz, Streit um EU-Sparkurs, Neuwahlen in Bulgarien

Martin Schulz wird SPD-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament Der SPD-Politiker will die Position aber nur auf kurze Zeit halten; so kann er sich an den Verhandlungen für diverse andere EU-Spitzenpositionen beteiligen, hieß es. Nach der Wahl verkündete Schulz bereits, deutscher Vizepräsident der EU-Kommission werden zu wollen. Auch das Amt des EU-Kommissars ist im Gespräch. tagesschau.de, spiegel.de Debatte …

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KW 24: Streit um künftigen EU-Kommissionschef, Kampf gegen Steueroasen, Wahlen im Kosovo und Bulgarien

Treffen zu Europas Zukunft Bei einem Mini-Gipfel in Schweden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission geworben. Der Streit solle im “europäischen Geist” gelöst werden, sagte sie. Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird, bleibt jedoch auch nach dem Vierer-Treffen ungewiss. Merkels konservative Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Schweden konnten offenbar nicht …

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