Donnerstag, 26. März: Merkel, Hollande und Rajoy besuchen Unglücksort, Junckers Investitionspaket trifft auf Widerstand, Machtkämpfe in der Ukraine

⊂ EUROPA ⊃

Merkel, Hollande und Rajoy besuchen Unglücksort: Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am Dienstag ist die Ursache nach wie vor unklar. Daten des ersten Stimmenrekorders konnten gesichert werden. Von einer zweiten Black Box wurde jedoch bisher nur der Behälter entdeckt. Die Maschine ist mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht in der Luft explodiert, sondern erst am Boden zerschellt. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Spanien haben den Unglücksort gemeinsam besucht und Angehörige getroffen.
sueddeutsche.de, faz.net

Junckers Investitionspaket trifft auf Widerstand: Dem 315-Mrd.-Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht Widerstand. Zwar konnte Juncker die Zustimmung der Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten leicht erlangen. Doch das Europäische Parlament, das in der Angelegenheit ein erhebliches Mitspracherecht hat, sieht Änderungsbedarf. Mit dem Fonds wollte Juncker zu Beginn seiner Amtszeit das Signal setzen, dass die Kommission nach wie vor Gestaltungsmacht in Europa hat.
welt.de

Griechenland auf der Suche nach Geld: Athen prüft verschiedene Mittel um kurzfristig an Liquidität zu kommen. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz könnte dem klammen Staat bis zu 15 Mrd. bringen. Experten gehen von rund 10.000 griechischen Steuersündern aus, die ihr Geld in der Schweiz horten. Währenddessen sieht Deutschland keine Grundlage für die Rückzahlung von zu viel gezahlten Geldern aus dem Bankenrettungsfonds. Um am Ende des Monats Löhne und Pensionen auszahlen zu können, bedient sich die griechische Regierung an Geldern der öffentlichen Krankenkasse und der Athener Metro.
faz.net, spiegel.de (Schweiz), handelsblatt.com (China, Russland), spiegel.de (Bankenrettungsfonds), faz.net

Kommission will Geoblocking innerhalb Europas abschaffen: Das sogenannte Geoblocking soll es nach dem Willen der EU-Kommission künftig in der Europäischen Union nicht mehr geben. Geoblocking und ein digitaler EU-Binnenmarkt könnten nach dem zuständigen Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde Andrus Ansip nicht zusammen existieren. Ansip stellte am Mittwoch Prioritäten für eine Reihe von Bereichen für den digitalen EU-Binnenmarkt vor, eines der Großprojekte der Kommission. Konkrete Pläne will Brüssel am 6. Mai präsentieren.
faz.net

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EU und Kuba wollen normale Beziehungen: Die Europäische Union will ihre Beziehungen mit Kuba rasch wieder normalisieren. Bis Ende des Jahres soll ein politisches Abkommen zwischen beiden Seiten unterzeichnet werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war in Havanna mit dem kubanischen Präsidenten Raul Castro zusammengetroffen. Das geplante Abkommen soll nach EU-Angaben vom Mittwoch die Grundlage für einen regelmäßigeren und intensiveren politischen Dialog bilden.
faz.net, spiegel.de

USA liefern Geländewagen in Ukraine: Die Vereinigten Staaten haben Armeegeländewagen in die Ukraine geliefert. Berichten örtlicher Medien zufolge wurden zunächst zehn von 230 angekündigten Fahrzeugen ausgeliefert. Präsident Poroschenko nahm die Kriegstechnik in Empfang, bevor sie den ukrainischen Streitkräften übergeben werden sollte. Die Ukraine hofft seit langem auch auf Waffenlieferungen des Westens für den Kampf gegen den Aufstand im Osten des Landes.
faz.net

Terrorismus: Europas Anti-Terror-Strategie versagt in Afrika spiegel.de
Ukraine: Kiew kündigt Gipfel mit EU für 27. April an n-tv.de

⊂ ZITATE ⊃

Ich habe eben für mich gezahlt, und ich hebe nicht den Zeigefinger und will auch nicht moralisierend sein. Ich weiß, dass sich sehr viele Menschen in sehr vielen Bereichen engagieren. Ich bin fern ab davon, den Menschen zu sagen, was sie tun sollen.
Stefan Kisters, Berufsschullehrer und Grünen-Politiker, hat 135 Euro Griechenland-Reparationen gespendet.
sueddeutsche.de

Wir haben bislang unsere Sanktionsmaßnahmen mit der EU abgestimmt.Wir würden weiter auf einen Konsens mit Europa setzen.
Der Sanktionsbeauftragte des amerikanischen Außenministeriums, Dan Fried, setzt auch bei einem Scheitern des Minsker Abkommens auf die Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Machtkämpfe in der Ukraine: Ihor Kolomojskij ist als Gouverneur von Dnjepopetrowsk zurückgetreten. Kolomojskij gilt als einer der wichtigsten Financiers der ukrainischen Truppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem mächtigen Oligarchen einerseits und Parlament, Regierung und Präsident andererseits dominiert die Schlagzeilen seit Tagen. Während einer Regierungssitzung sind der ukrainische Zivilschutzchef Botschkowski und sein Vize von der Polizei vor laufenden Kameras verhaftet worden. Ihnen wird Korruption vorgeworfen.
sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de (Kolomojskij), spiegel.de (Korruption)

Militärparade in Athen: Mit einer großen Militärparade feiert Griechenland das Gedenken an die Erhebung gegen die Osmanen 1821. Panzer fuhren durch das Zentrum Athens, aus der Luft unterstützt von Kampffliegern. Der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte nach 2009 aus Spargründen eine Verkleinerung der Unabhängigkeitsparaden angeordnet, doch mit dieser Bescheidenheit machte der rechtspopulistische Verteidigungsminister Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen nun Schluss.
faz.net

Debatte um griechische Rentner fußt auf falschen Zahlen: Es gibt keine aktuellen Berichte der EU-Kommission oder des Internationalen Währungsfonds über das griechische Rentensystem und die aktuelle Höhe der Rentenzahlungen. Dennoch kursieren vor allem in der deutschen Debatte Zahlen über die Renten in Griechenland, die Vorurteile über vermeintliche Luxusrenten zu bestätigen scheinen, aber die griechische Wirklichkeit nicht wirklich abbilden.
faz.net

Italienisches Parlament debattiert über Legalisierung von Cannabis: Das italienische Parlament beschäftigt sich mit der Legalisierung von Cannabis. Benedetto Della Vedova, der zugleich Senator im Parlament und Staatsekretär im Außenministerium ist, hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine parteienübergreifende Zweckgemeinschaft von 60 Parlamentariern unterstützt den Vorstoß des Abgeordneten. Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass die 60 Abgeordneten sich durchsetzen: Das italienische Parlament hat 630 Sitze.
sueddeutsche.de

Skandale machen den Tories zu schaffen: Ausgerechnet ein pakistanischstämmiger Kandidat der britischen Konservativen soll mit der rechtsextremen English Defence League gemeinsame Sache gemacht haben. Zu den den Sorgen, die die britischen Konservativen besonders plagen, zählt ihre Unbeliebtheit im muslimischen Wählermilieu. Deshalb kommt den Parteistrategen der Skandal überhaupt nicht recht. Zudem kam unlängst heraus, dass Generalsekretär Grant Shapps noch nach seinem Einzug ins Unterhaus vor zehn Jahren windige Geschäfte im Internet abgewickelt hat.
faz.net

Rumänien: Parlament stimmt über Festnahme von Ex-Ministern ab derstandard.at
Türkei: Gericht bestraft Zeichner wegen Erdogan-Beleidigung welt.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

12.000 Quadratkilometer Schafweiden und rund 3.000 Einwohner haben die Falklandinseln. Die kleine Inselgruppe droht erneut zum Zankapfel zwischen Argentinien und Großbritannien zu werden.
handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Médecins sans fontières seeks Risk Management Officer *** Amazon seeks Public Policy Intern *** CONCORD seeks Advocacy and Policy Coordinator *** industriAll seeks Press & Communication Officer/Qualified Translator *** Community Public Affairs seeks Public Affairs Consultant specializing in ICT *** Plan EU Office seeks Policy & Advocacy Advisor (Maternity cover) *** Her Majesty’s Government of Gibraltar seeks Intern *** DP DHL Brussels Representation seeks Senior Expert *** Deutscher Bundestag offers International Parliamentary Scholarships (IPS) *** Youth for Exchange and Understanding seeks Project Officer *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referent/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ KEIN MALHEUR ⊃

Schwedisches Fußballteam buchte kurzfristig um: Ein Zufall hat das Leben einer schwedische Drittliga-Fußballmannschaft gerettet. Die Kicker vom Dalkurd FF hätten eigentlich an Bord der Germanwings-Maschine gesessen, die am Dienstag in Frankreich abstürzte. Das Team war im Trainingslager bei Barcelona gewesen und wollte die Heimreise mit jener Unglücksmaschine antreten. Eine kurzfristige Änderung ihrer Reisepläne war das Glück der Mannschaft. Sie flogen in drei Gruppen über andere Routen.
welt.de

Mittwoch, 25. März 2015: Absturz einer Germanwings-Maschine, Separatisten werden von Moskau aus gesteuert, Cameron will keine dritte Amtszeit

Dienstag, 24. März 2015: Tsipras mit Reformliste in Berlin, Verletzung der Waffenruhe in Ostukraine, Sozialisten gewinnen Regionalwahl in Andalusien

Montag, 23. März: Griechenland will an Schweizer Schwarzgeld ran, EU-Kommission will Investorenschutz reformieren, Konservative gewinnen Departementswahlen in Frankreich

Freitag, 20. März: Schuldenkrise wird Chefsache, Kompromissvorschlag in Sachen deutscher Kriegsschuld, Regierungschefs sprechen über Russland-Sanktionen

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