Donnerstag, 21. Mai: Syriza droht mit Zahlungsverweigerung, Renzi will Leichen im Mittelmeer bergen lassen, Poroschenko spricht von Krieg mit Russland

⊂ EUROPA ⊃

Syriza droht mit Zahlungsverweigerung: Nach Monaten zäher Verhandlungen, ungenügender Fortschritte und nicht eingetretener Pleiten lässt sich heute kaum sagen, an welcher Stelle die Verhandlungspartner wirklich stehen. Die am finanziellen Abgrund stehende griechische Regierung demonstriert im Schuldenstreit mit der Euro-Zone Optimismus. Die Hardliner in der Eurogruppe drängen auf ein Referendum über ein Reformpaket. Am 5. Juni muss Griechenland die nächste Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Ein führender Syriza-Parlamentarier droht damit, diese Zahlung einfach zu verweigern.
welt.de, euractiv.de (Verhandlungen), faz.net, spiegel.de

Renzi will Leichen im Mittelmeer bergen lassen: Angesichts des Widerstands in der EU gegen eine Quote zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen greift Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu einer drastischen Maßnahme. Italien werde die Leichen von Hunderten Flüchtlingen bergen, die im April nach dem Kentern eines einzelnen Bootes im Mittelmeer ums Leben gekommen waren. “Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist,” ließ Renzi in einem Fernsehinterview wissen.
sueddeutsche.de

Poroschenko spricht von Krieg mit Russland: Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht von einem “richtigen Krieg” mit Russland, er warnt seine Landsleute vor einer russischen Offensive. Die Lage ist aber komplizierter. Der Kreml schickt zwar Waffen und Soldaten. Diese sind aber den Separatisten unterstellt. Russland will im Falle, dass in der Ukraine amerikanische Raketen stationiert werden, Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Ukraine präsentiert derweil gefangene russische Soldaten.
faz.net, zeit.de, spiegel.de

Europa geht gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor: Die Europäische Union geht schärfer gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Alle 28 EU-Staaten müssen künftig erstmals Register mit den Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen führen. Entsprechende Anti-Geldwäsche-Regeln beschloss das Europaparlament am Mittwoch. Damit will die EU verhindern, dass Briefkastenfirmen Schwarzgeld aus Drogenhandel oder Terrorismus waschen können. Polizei und Strafbehörden, aber auch Journalisten sollen Einsicht in die öffentlichen Register bekommen.
faz.net, nzz.ch, europarl.europa.eu

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Europas führende Konferenz für Campaigning: Unter dem Motto “The Art of Mobilization& Engagement. Trends – Tools – Cases” findet der Campaigning Summit Berlin zum ersten Mal am 22. Mai im Berliner Umspannwerk statt. Im Mittelpunkt steht die Frage wie Menschen mobilisiert und aktiviert werden können – egal ob in der Politik, Verbänden, Wirtschaft oder NGOs. Es erwarten Euch u.a. Kampagnenmacher von Hillary Clinton, David Cameron, Borussia Dortmund, Rocket Internet und Sony Music.
Am Abend gibt es eine After Summit Lounge mit Drinks und Dinner im Microsoft Atrium Unter den Linden. Alle Speaker und Tickets unter
berlin.campaigning-summit.com

EZB hat unfreiwillig Hedgefonds-Manager bevorzugt informiert: EZB-Direktor Benoit Coeure hielt im letzten Sommer eine Rede vor Hedgefonds-Managern in London. Dort sagte er, dass die EZB im Mai und Juni mehr Staatsanleihen der Eurozone kaufen werde als bislang geplant. 14 Stunden lang wussten davon nur die Hedgefonds-Manager, weil die Zentralbank die Rede nicht gleichzeitig auf ihrer Webseite veröffentlichte. Diese Informationen haben die Hedgefonds-Manager genutzt. Am folgenden Tag verlor der Euro in kurzer Zeit gegen den US-Dollar fast zwei Cent.
sueddeutsche.de, welt.de

Brüssel will sichere Kommunikation im Internet: Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige estnische Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip bestreitet bei der Plenarsitzung des Europaparlaments am Dienstag Gerüchte, wonach Brüssel die verschlüsselte Kommunikation im Internet anzapfen will. Der Kommissionsplan für den digitalen Binnenmarkt vom 6. Mai müsse mehr tun, um das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Wirtschaft zu gewinnen, sagte der liberale estnische Europaabgeordnete Kaja Kallas.
euractiv.de

Europaparlament: Die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki wird neue Vize-Präsidentin des Parlaments europarl.europa.eu
Menschenrechte: EU fordert einen fairen Prozess für den chinesischen Bürgerrechtler Pu Zhiqiang europa.eu
Klimaschutz: Deutschland und Großbritannien hinken EU-Verkehrsemissionszielen hinterher euractiv.de
Lebensmittelskandal: Bayerische Eier verursachten europaweiten Salmonellen-Ausbruch sueddeutsche.de
Konjunktur: Japan wächst schneller als Amerika und Europa faz.net
Lobbyismus: Chemie-Industrie nimmt bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen massiv Einfluss auf Brüssel spiegel.de

⊂ ZITATE ⊃

Wir sollten darauf achten, die vielen kleinen Rohstoffminen nicht durch eine realitätsferne Gesetzgebung zu gefährden und die dort arbeitenden Menschen in die Arbeitslosigkeit, in Schmuggel oder Illegalität zu drängen. Der Export von konfliktfreien Rohstoffen aus diesen Regionen ist von existenzieller Bedeutung – ein De-facto-Exportbann würde jegliche Entwicklungsperspektiven für die Menschen in den Regionen verschlechtern.
MEP Daniel Caspary mahnt beim Bann sogenannter Konflikt-Rohstoffe zur Vorsicht.
euractiv.de

Wähler wie Politiker haben nicht nur die Reserven ihrer eigenen Eltern aufgebraucht, die das Land nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Bürgerkrieg wieder aufbauen mussten – sondern die Ressourcen ihrer Kinder gleich mit. Das ist ein Fakt und jetzt muss jeder damit leben.
Regisseur Syllas Tzoumerkas erkennt einen Generationenkonflikt in der heutigen griechischen Gesellschaft.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Bin Laden wollte gegen Deutschland vorgehen: Die US-Regierung hat Dokumente aus dem Besitz des 2011 getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden veröffentlicht. Ein Papier beschäftigt sich mit Deutschland. Es enthält Wirtschaftsdaten und Empfehlungen, wie Deutschland zu einem Abzug seiner Truppen aus Afghanistan gebracht werden kann.Eine Handlungsempfehlung lautet, Angst unter Journalisten zu verbreiten. Das würde dazu führen, dass sie die öffentliche Meinung gegen den Afghanistan-Einsatz beeinflussten.
sueddeutsche.de, faz.net

Krise in Mazedonien: Nach Großdemonstrationen gegen und für die Regierung bleibt die Lage in Mazedonien gespannt. Ministerpräsident Nikola Gruevski und Oppositionsführer Zoran Zaev wurden deshalb am Dienstag in Straßburg von Europaparlamentariern empfangen, die zwischen den politischen Gegnern vermitteln sollen. In Brüssel, aber auch in den Nachbarländern ist man zunehmend besorgt über die anhaltende mazedonische Krise. Allerdings missdeuten viele Beobachter den Konflikt reflexhaft als ethnische Auseinandersetzung. Die Hauptfront in diesem Kampf verläuft jedoch zwischen “oben” und “unten” und nicht zwischen den Volksgruppen.
nzz.ch

Brno bedauert Vertreibung der Sudetendeutschen: Tschechiens zweitgrößte Stadt Brno “bedauert aufrichtig” die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung 1945. In einer vom Stadtrat verabschiedeten Erklärung heißt es, man wolle die Ereignisse “in unserem Gedächtnis als ein unheilvolles Memento erhalten”. Ende Mai 1945 waren mehr als 20.000 deutschsprachige Frauen, Kinder und Alte von Brno zur 60 Kilometer entfernten tschechisch-österreichischen Grenzen getrieben worden. Mindestens 2.000 Menschen kamen durch Erschöpfung oder Gewalt ums Leben.
sueddeutsche.de

Attentäter von Tunis in Italien festgenommen: Zwei Monate nach dem blutigen Anschlag auf das Nationalmuseum Tunesiens mit 24 Toten ist ein Tatverdächtiger in Italien gefasst worden. Der 22 Jahre alte Marokkaner wurde in der Nähe von Mailand festgenommen, wie die italienische Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Beamten hatten den Mann am Dienstagabend in der Wohnung seiner Mutter in Gaggiano aufgespürt. Er soll bereits im Februar als Bootsflüchtling in Sizilien angekommen sein, dann aber für die Attacke wieder nach Tunesien gereist sein.
faz.net

Griechische Krankenhäuser protestieren: Es sind die simpelsten Dinge, die manchen Krankenhäusern in Griechenland bereits fehlen, nicht einmal mehr Watte oder Handschuhe gibt es. Die finanzielle Misere des Landes bringt das Gesundheitssystem dem Einsturz nahe. Jetzt machen sowohl Ärzte als auch Pflege- und Verwaltungspersonal mit einem 24 Stunden dauernden Ausstand auf diese Missstände aufmerksam. Sie protestierten nach Angaben der Gewerkschaft gegen die stufenweise “Auflösung des Gesundheitssystems”, gegen die Unterbesetzung und Unterfinanzierung.
sueddeutsche.de

Übergriff gegen Fußballfan in Portugal: In Portugal sorgt ein Video für Aufregung, das einen Polizeieinsatz während eines Fußballspiels zeigt. Ein 42 Jahre alter Unternehmer wird darin vor den Augen seiner schreienden Kinder von einem Polizisten mit einem Schlagstock traktiert. Was zu dem Gewaltausbruch geführt hat, ist unklar. Die Aussagen von Polizei und Opfer widersprechen sich. Der Unternehmer soll den Polizisten beleidigt und bespuckt haben. Er bestreitet aber diesen Sachverhalt.
sueddeutsche.de

Schweden: Schwedendemokraten wegen Migrationsdebatte weiter im Aufwind nzz.ch
Türkei: Opposition kritisiert Erdogans Wahlkampfauftritt derstandard.at

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

6.250 Menschen wurden nach UN-Angaben seit Beginn des Konflikts in der Ukraine vor 13 Monaten bei den Kämpfen getötet.
faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Fundació Barcelona Promoció seeks Brussels Liaison Officer (German Speaker) *** Verband öffentlicher Versicherer sucht Policy Advisor (m/w) *** Kellen AGEP seeks Stagiaire Consultant *** Inclusion Europe seeks an Executive Director *** VDMA sucht Referent (m/w) Handelspolitik/Wirtschaftsrecht *** Bayer seeks EU Policy Manager *** POLITICO seeks Policy editor/Account Manager *** RISE Foundation seeks Researcher *** ECDHR offers Advocacy & EU Public Affairs Internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Baden gehen: Damit Schwimmern keine bösen Überraschungen wie Übelkeit oder Durchfall drohen, behalten die Behörden in den EU-Staaten die Wasserqualität im Auge. Das schreibt ein EU-Gesetz vor. In zehn Ländern entsprachen sogar alle Badegewässer den minimalen Qualitätsstandards: Österreich, Zypern, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Zugleich wurde die Qualität von 409 europäischen Badegewässern als mangelhaft eingestuft. Die drei Länder mit der höchsten Anzahl mangelhafter Badegewässer sind mit Italien, Frankreich und Spanien besonders beliebte Urlaubsziele.
sueddeutsche.de

Mittwoch, 20. Mai: Varoufakis will Rettungsschirm anzapfen, Verbesserung der Gesetzgebung, Orban provoziert erneut mit Äußerungen zur Todesstrafe

Dienstag, 19. Mai: EU beschließt Militäreinsatz gegen Schlepper, Griechischer Brief an IWF, EZB setzt Anleihenkauf fort

Montag, 18. Mai: Diskussion um drittes Hilfspaket an Griechenland, Kampf gegen Schleuser, Separatisten fordern Ende des Militäreinsatzes

Freitag, 15. Mai: EU will gegen Schlepper militärisch vorgehen, Martin Schulz nimmt Karlspreis entgegen, Großbritannien und das Referendum

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ECE2030 – A Future Agenda for Eastern and Central Europe

How could a future agenda for Eastern and Central Europe look like? Young experts from the region discuss the challenges regarding the state of democracy, social and fiscal policy and energy policy. ECE2030 is part of the regional project “A Future Agenda for Eastern and Central Europe” initiated by Das Progressive Zentrum and Friedrich-Ebert-Stiftung.
 

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