Freitag, 30. Januar: Schulz zu Gesprächen in Athen, Massenüberwachung gegen den Terror, EU beschließt Ausweitung der Sanktionen  0

Schulz zu Gesprächen in Athen: Der provokante Kurs der griechischen Linksregierung sorgt in Brüssel für Entsetzen. Über Parteigrenzen hinweg stellen EU-Politiker klar: Einen Schuldenerlass für Athen wird es nicht geben. Griechenland muss sich weiter an die Spielregeln halten, fordert auch die Europäische Zentralbank. Die Laufzeit der von der EZB gekauften Anleihen könne nicht verlängert werden. Derweil ruderten griechische Offizielle anlässlich eines Besuchs von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zurück. Äußerungen seien missverstanden worden.
faz.net (EZB), spiegel.de, welt.de, faz.net (Schulz)

Massenüberwachung gegen den Terror: Die EU-Innenminister haben nach ihrem Treffen in Riga erneut die rasche Etablierung eines effizienten europäischen Fluggastdatenabkommens gefordert, sowie einen verstärkten Dialog mit Internetdienstleistern wie Facebook und Twitter angekündigt. Unstimmigkeiten mit der Kommission gibt es darüber, ob künftig alle EU-Bürger beim Überqueren von Schengenaußengrenzen überprüft werden sollen. Fahnder sollen künftig potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise hindern können.
derstandard.at, sueddeutsche.de

EU beschließt Ausweitung der Sanktionen: Die EU-Staaten vermeiden einen Bruch in der Außenpolitik. Auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras stimmt dafür, die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise auszuweiten. Zuvor wurde nach Äußerungen führender Vertreter der neuen Athener Regierung eine Kehrtwende in der griechischen Außenpolitik befürchtet. Beschlossen werden auf einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel Kontensperrungen und Reiseverbote gegen weitere Putin-Getreue.
sueddeutsche.de, derstandard.at, nzz.ch

Ukraine führt Abschussprämien ein: Die ukrainische Regierung will ihre Soldaten im Kampf gegen die prorussischen Separatisten mit Bonuszahlungen motivieren. Jeder Kämpfer, der ein Fahrzeug der Aufständischen zerstört, soll künftig umgerechnet 600 Euro erhalten. Alarmiert durch die Ukraine-Krise hat Litauens Verteidigungsministerium an den Schulen des Landes Überlebenshandbücher für den Kriegsfall verteilt. Darin wird erklärt, wie Schutzräume eingerichtet oder Kriegsgebiete evakuiert werden. Eine Russin soll in der ukrainischen Botschaft in Moskau angerufen und Bewegungen russischer Truppen gemeldet haben. Dafür steht die siebenfache Mutter nun in Moskau vor Gericht.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Litauen), faz.net (Russin)

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IS blockiert Hilfslieferungen: Etwa 600.000 Menschen in Syrien können nach Angaben der Vereinten Nationen nicht notversorgt werden, weil die IS-Terrormiliz den Zugang blockiert. Die Terroristen würden außerdem Hilfsorganisationen zwingen, ihre Arbeit einzustellen. Deutschland entsendet bis zu 100 Soldaten in den Nordirak, um die kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen den IS auszubilden. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmte am Donnerstag der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit zu.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, derstandard.at (Irak)

Spanien macht Israel verantwortlich: Spanien macht Israel für den Tod eines Blauhelm-Soldats verantwortlich. Am Mittwoch starben drei Menschen an der Grenze zwischen Israel und Libanon. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kritisierte den Tod des Blauhelmsoldaten, eine Schuldzuweisung vermied er aber. Spaniens UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi sagte, der Beschuss sei „von der Seite Israels“ gekommen.
tagesspiegel.de

Human Rights Watch Menschenrechte müssen auch in Krisenzeiten geschützt werden nzz.ch
WHO Ende der Ebola-Epedemie in Sicht n-tv.de

Bisher gibt es keine einzige Karotte für den Kosovo, und wir wollen die Karotte der EU wenigstens kosten.
Kosovos Europaminister Bekim Collaku glaubt an eine weiter Annäherung an die EU.
derstandard.at

Die Gefahr ist, dass Russland einen Keil zwischen uns treibt.
Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics betont, wie wichtig ein geschlossenes Auftreten Europas ist.
welt.de

Erster Wahlgang in Rom ohne Ergebnis: Kurz vor Beginn des ersten Wahlgangs hat der Regierungschef Matteo Renzi den mehrfachen ehemaligen Minister und Verfassungsrichter Sergio Mattarella als offiziellen Kandidaten seines sozialdemokratischen Partito Democratico auf den Schild gehoben. Bei Silvio Berlusconi dagegen hat die Nominierung Mattarellas Enttäuschung und Frust ausgelöst. Die erste Runde zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Wie erwartet erhielt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Renzi hatte zuvor erklärt, dass Mattarella am Samstag im vierten Durchgang gewählt werden solle.
derstandard.at, welt.de, n-tv.de (erster Wahlgang)

Gemeinheiten bei der Übergabe des Außenministeriums in Athen: Der scheidende griechische Außenminister Evangelos Venizelos war scheinbar voll des Lobes als er sein Amt am Mittwoch Nikos Kotzias übergab und rühmte dessen Erfahrung im Außenministerium und an der Seite von Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Ein Affront, denn Politiker der neuen Regierungspartei Syriza legen Wert darauf, nichts zu tun zu haben mit den etablierten Parteien, die das Land ruinierten.
faz.net

Merkel besucht Ungarn: Am Montag reist Kanzlerin Angela Merkel nach Ungarn. Mit Demonstrationen wird gerechnet. Aber nicht gegen Merkel, sondern gegen Orban. Die Opposition erhofft sich Unterstützung gegen Orbans Versuche zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
sueddeutsche.de

Ermittler verhören Achtjährigen: Ermittler haben in Frankreich einen Achtjährigen verhört – wegen Solidaritätsbekundungen gegenüber den Charlie-Hebdo-Attentätern. Das “Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich” kritisiert das Vorgehen der Behörden. Bulgarien hat einen Freund eines Charlie-Hebdo-Attentäters nach Frankreich ausgeliefert. Paris hatte einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen wegen Terrorverdachts ausgestellt. Die französische Regierung hat ein Online-Video veröffentlicht, um Jugendliche vor der Radikalisierung zu bewahren.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Schlag gegen Mafia: Der italienischen Polizei ist im Norden des Landes ein historischer Schlag gegen die kalabrische Mafia, die Ndrangheta, gelungen. Laut italienischen Medien sollen allein in der Region um Bologna über 100 Haftbefehle erlassen worden sein. Insgesamt wurden über 160 Personen festgenommen. Darunter der Bruder des Mafiabosses Nicolino Granderacli, sowie Giuseppe Laquinta, Vater des Weltfußballers Vincenzo Laquinta.
de.euronews.com

Erdölbohrung vor Kanaren eingestellt: Große Erdölreservoirs wurden vor den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln vermutet. Obwohl sich die Bewohner der Atlantikinseln jahrelang gegen Förderungspläne gewehrt hatten, begann der spanische Ölkonzern Repsol im November mit Probebohrungen. Nun zog sich der zurück. Dies geschieht aber nicht wegen der Bemühungen der Umweltschützer, sondern weil die Ölgewinnung nicht lukrativ genug ist.
derstandard.at

Niederlande Bewaffneter Mann dringt in TV-Sender ein n-tv.de
Italien Syriza macht auch italienischen Politikern Mut faz.net

Bis zu 31 Prozent der Wählerstimmen würde Marie Le Penn erreichen, wenn am Sonntag ein neuer französischer Präsident gewählt werden würde. Der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Regierungschef Manuel Valls und der ehemalige Ministerpräsident Alain Juppe erreichten dieser Umfrage zufolge jeweils etwa 23 Prozent. Hollande käme auf 21 Prozent.
n-tv.de

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Thomas Philipp Reiter: Jens Geier, Sozialdemokrat und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europaparlament über einen möglichen Austritt der Briten aus der EU und die Zusammenarbeit mit den Tories, Ukip und der AfD im Parlament.
european-circle.de

Kölner Karneval ist nicht Charlie Hebdo: Das Festkomitee des Kölner Karnevals hatte sich zu einem besonderen Bekenntnis entschlossen. Nach den Terroranschlägen in Paris wollte der Verein beim diesjährigen Rosenmontagsumzug am 16. Februar einen Mottowagen zur Meinungs- und Pressfreiheit präsentieren. Erstmals waren Bürger aufgerufen, bei Facebook über 14 Entwürfe abzustimmen. Der Wagen sollte die Terroranschläge in Paris thematisieren. Der Mut des Festkomitees währte allerdings nicht lange. Am Mittwochabend gab der Karnevalsverband in einer umständlich formulierten Presseerklärung bekannt, dass der Wagen nicht fahren werde, damit man den Karneval unbeschwert genießen könne.
welt.de

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