Freitag, 19. Dezember: Putin kritisiert Westen und russische Zentralbank, EU-Parlament stimmt Assoziierung mit Georgien zu, Rechtspopulist Gert Wilders angeklagt

Putin kritisiert Westen und russische Zentralbank: Russlands Präsident Wladimir Putin gab am Donnerstag seine Jahrespressekonferenz. Er kritisierte die Politik des Westens und die russische Zentralbank, die schneller hätte reagieren müssen. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag dafür aus, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Die EU beschloss weitere Maßnahmen gegen die Krim. Künftig sind jegliche Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel untersagt. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroshenko erwartete derweil, dass an diesem Wochenende in Minsk die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts fortgesetzt werden.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Putin), tagesspiegel.de (Merkel), wiwo.de, n-tv.de (Krim), de.euronews.com

EU-Parlament stimmt Assoziierung mit Georgien zu: Das Europaparlament hat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien genehmigt. Das Abkommen soll intensive politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration ermöglichen und gegenseitig Märkte öffnen.
europa.eu

Umweltminister einigen sich auf Reduzierung von Plastiktüten: Die EU-Umweltminister haben sich auf neue Richtlinien zur Überwachung und Erfassung des CO2-Austoßes im Schiffsverkehr geeinigt. Dieser Bereich ist bislang von allen CO2-Richtlinien ausgenommen. Außerdem erzielte man Einigung über die Reduzierung von Plastiktüten. Bis 2018 soll entweder eine Gebühr auf Plastiktüten eingeführt werden oder deren Nutzung anderweitig reduziert werden.
europa.eu

Kommission will staatliche Unterstützung einfacher machen: Die EU-Kommission hat zum ersten Mal neue Verfahren zur Evaluierung von staatlichen Investitionshilfen zugelassen. Im konkreten Fall können Großbritannien und Tschechien Staatshilfen für mehr als 6 Mrd. Euro bereitstellen, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Diese können bis zum Jahr 2020 laufen, ohne noch einmal von der Kommission genehmigt werden zu müssen.
europa.eu

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EuroParler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “EuroParler” die Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen.
europarler.eu

Edmund Stoiber bleibt Sonderbeauftragter für bessere Regulierung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Sonderbeauftragten für bessere Regulierung. Stoiber kümmert sich auch in der neuen EU-Kommission um den Bürokratie-Abbau. Stoiber soll als Vorsitzender eines Prüfungsausschusses eng mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zusammenarbeiten.
n-tv.de, derstandard.at

EuGH-Urteile zu Embryonen und Diskriminierung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-weite Verbot eines Patents auf menschliche Embryonen nur dann gilt, wenn sich aus den benutzten Stammzellen auch ein Mensch entwickeln kann. Zellen, die das trotz Stimulation in keinem Fall können, seien demnach auch keine menschlichen Embryonen. In einem anderen Fall entschied das Gericht, dass der im EU-Recht verankerte Schutz vor Diskriminierung auch für starkes Übergewicht gelte. Im konkreten Fall war ein übergewichtiger Tagesvater aus Dänemark gekündigt worden, der sich dadurch diskriminiert sah.
n-tv.de (Embryonen), n-tv.de (Diskriminierung)

Kartengebühren EU-Parlament will Gebühren für Kredit- und EC-Karten deckeln tagesspiegel.de
Weltflüchtlingstag Kommissar Dimitris Avramopoulos erinnert an das Leid der Flüchtlinge europa.eu
EU-Gipfel Regierungschefs bringen Investitionspaket auf den Weg n-tv.de

Wir haben diesen Sturm selbst verursacht.
Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat zur Währungskrise in Russland eine etwas differenziertere Sichtweise und macht neben den Sanktionen des Westens auch eigene Fehler verantwortlich.
spiegel.de

Und jetzt sind wir wieder in einer Zeit der Hetzjagden.
Fernsehmoderatorin Ksenja Sobtschak treibt Wladimir Putin während seiner Pressekonferenz in die Enge und verweist auf kritische Sänger und Oppositionelle, die als nationale Verräter beschimpft werden.
faz.net

Rechtspopulist Gert Wilders angeklagt: Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders erhoben. Anlass sind Wilders Äußerungen gegen Marokkaner im Rahmen eines Fernsehinterviews im März. “Wollt ihr weniger Marokkaner? Wir werden uns darum kümmern” hat Wilderts damals gesagt. Jetzt wird er der Diskriminierung und Volksverhetzung beschuldigt.
sueddeutsche.de, spiegel.de, derstandard.at

Französisches Parlament verabschiedet Haushalt: Trotz Protesten aus dem linken Lager hat das französische Parlament am Donnerstag den Sparhaushalt 2015 endgültig verabschiedet. Trotz Einsparungen in Höhe von insgesamt 21 Mrd. Euro ist ein Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorgesehen. Damit werden die Euro-Stabilitätskriterien  wiederholt nicht erreicht. Das Arbeitsministerium in Paris gab ab 1. Januar eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,53 auf 9,61 Euro pro Stunde bekannt.
n-tv.de (Haushalt), n-tv.de (Mindestlohn)

Putin gesteht Chodorkowski politische Betätigung zu: Ein Jahr nach der Freilassung des früheren Öl-Managers Michail Chodorkowski hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem Kritiker das Recht auf politische Betätigung zuerkannt. Chodorkowski hatte sich in seinem Exil angesichts der Wirtschaftskrise in Russland zuletzt als Regierungschef ins Gespräch gebracht und auch eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl nicht ausgeschlossen.
n-tv.de

Österreichs Wachstum fällt hinter Eurozone zurück: Laut der am Donnerstag in Wien präsentierten Winterprognose dürfte das heimische Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr zwischen 0,5 und 0,8 Prozent zulegen. Damit korrigierten österreichische Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen deutlich nach unten. Noch im Sommer hatte man ein klares Wachstum vorhergesehen. Jetzt fällt Österreich hinter die Eurozone zurück. Ursache sind schwache Investitionen, schwache Exporte und eine lahmende Binnennachfrage.
derstandard.at

Gebietsreform in Frankreich: Die französische Nationalversammlung hat die von Präsident François Hollande lancierte Gebietsreform gebilligt. Ab 01. Januar 2016 gibt es dann statt 22 Regionen nur noch 13. Den heftigsten Widerstand gab es jedoch in Straßburg. Die Elsässer werden mit Lothringen und der Region Champagne-Ardennes zu einem Gebilde mit 5,5 Mio. Einwohnern vereinigt. Am Wochenende waren bereits Tausende in Straßburg auf der Straße.
derstandard.at

Weißrussland schränkt Meinungsfreiheit weiter ein: Die autoritäre Führung Weißrusslands hat den letzten Freiraum für Diskussionen im Internet deutlich eingeschränkt. Ein neues Gesetz erlaube Behörden künftig, regierungskritische Plattformen und Foren schneller zu verbieten. Die Opposition bezeichnete das Gesetz als einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit.
derstandard.at

Italien Renzi will härtere Strafen im Kampf gegen Mafia nzz.ch
Frankreich Proteste in Calais gegen die Errichtung eines Zaunes zur Abschreckung von illegalen Grenzübertritten de.euronews.com
Rumänien gedenkt der Opfer des Aufstandes gegen Ceausescu de.euronews.com

135 Staaten der Welt haben Palästina bereits als unabhängigen Staat anerkannt.
sueddeutsche.de

politjobs.de: Busch-Janser Personalmanagement sucht HR-Consultant in Teilzeit (50%) *** media consulta sucht (Junior) PR-Berater (m/w) sowie Redakteur/Pressereferent (m/w) Unternehmenskommunikation *** DIE LINKE sucht parlamentarisch-wissenschaftliche/n Berater/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie *** BFW sucht Referenten/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** FORUM bietet Praktikum im Bereich Verbandskommunikation/PR *** CoLab sucht ReferentIn Projektentwicklung und Fundraising sowie ReferentIn Kommunikation und Community Management *** Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sucht FraktionsreferentIn für Öffentlichkeitsarbeit *** DENEFF bietet Praktikum im Bereich politische Interessenvertretung *** TEAS sucht Assistent/in der Geschäftsführung *** BJP sucht Junior Consultant (m/w) für Public Affairs in Teilzeit (50%) *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Smart Grid und intelligente Netze sowie Consultant (m/w) für den Bereich Breitband und Strategie *** Strategieberatung sucht Berater/in Energieversorgung *** BJP sucht Junior-Projektleiter/in mit Schwerpunkt Regierungs-PR *** Hill+Knowlton Strategies sucht Senior-Berater/Director (w/m) Corporate & Public Affairs
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

Das europaweite Kurzfilmfestival My Europe sucht Filme: Noch bis 15. Januar können Filmemacher ihre Filme zum My Europe Filmfestival einreichen. Das Festival sucht Dokumentar- und Spielfilme, die sich mit politischen, sozialen und ökologischen Fragen europäischer Länder auseinandersetzen. Die Länge der Filme sollte 30 Minuten nicht überschreiten. Die Filme werden dann in europaweiten Aufführungen in Kinos, Kultureinrichtungen und Universitäten aufgeführt.
citizens-of-europe.eu

Buchmacher wetten auf Rücktritt der Queen: Gerüchte über angebliche Rücktrittsabsichten von Queen Elizabeth II. haben britische Wettanbieter in Aufregung versetzt. Es  hat ein ungewöhnlich hohes Wettaufkommen gegeben. Die Gerüchte besagen, dass die Queen in ihrer Weihnachtsansprache am 25. Dezember ihre Abdankung bekanntgibt. Insiderinformationen wurden vermutet. Der Buckingham-Palast wies offiziell darauf hin, dass er nicht gedenke, Spekulationen aus Wettbüros zu kommentieren.
n-tv.de

Eine frohe Weihnacht: The European Circle wünscht ein frohes und erholsames Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und einen schwungvollen Start ins Jahr 2015! Wir melden uns zurück am Montag, 05. Januar 2015 !!!

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Donnerstag, 18. Dezember: Merkel fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen, EU-Parlament für Anerkennung Palästinas, Präsidentschaftswahlen in Athen

Europaparlament will Palästina anerkennen: Das Europaparlament hat sich für die Anerkennung eines Palästinenserstaates unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen. Verknüpft ist dies an die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei die einzig mögliche Lösung des Konflikts.

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