KW 44:EU als Schlichter bei Gasstreit, Kompromisse bei Klimapaket, Schweden erkennt Palästina an  0

Deutschland will schnelle Regelung für EU-Fluggastdatenspeicherung: Angesichts immer mehr Terrorverdächtiger, die in die Bundesregierung zurückkehren, fordert die Bundesregierung eine schnelle Änderung der europäischen Fluggastdatenspeicherung. “Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen”, schreibt das Innenministerium.
spiegel.de

EU soll Gasstreit schlichten: Die Ukraine und Russland wollen ihren monatelangen Gasstreit mit Hilfe der Vermittlung der EU lösen. Zu den strittigen Punkten gehört zum Beispiel, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar aufbringen soll, die sie bis Jahresende braucht, um Lieferungen im Voraus begleichen zu können. Das Paket soll die Gasversorgung der Ukraine – und damit letztlich auch Europas – bis zum März 2015 sichern. EU-Energiekommissar Günther Oettinger gab sich bei den optimistisch und sprach von einem “hoffentlich letzten Dreiergespräch”.
n24.de

Weiterhin Bewegungsfreiheit in der EU: Englands Premier David Cameron fordert, die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit zu ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel erteilt diesem Vorschlag eine Absage. Deutschland werde nicht mit den grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit innerhalb der EU herumhantieren. Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt die sozialistische Regierung in Paris im Streit um Frankreichs hohe Neuverschuldung.
zeit.de

EU erwägt Verzicht auf Schiedsgerichte bei TTIP: Die EU-Kommission überlegt, das Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA herauszunehmen. Dies sei die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen. Trotzdem gebe es Nachteile, sollte die Passage gestrichen werden, denn die USA könnten Gegenleistungen in den Verhandlungen verlangen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist gegen eine Einschränkung der Rechtsprechung der Gerichte.
zeit.de, handelsblatt.com

Kompromisse beim EU-Klimagipfel: Der EU-Gipfel hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 verständigt. Der CO2-Ausstoss soll verbindlich gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Die Vorgabe zur Energieverbrauch-Reduzierung liegt verbindlich bei 27 Prozent, statt geplanter 30 Prozent. Umweltschützer zeigen sich besorgt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Regierungschefs zu ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen aufgefordert. Nach dem Europäischen Parlament haben auch die EU-Staats- und Regierungschefs die neue Kommission gebilligt.
handelsblatt.com, stern.de, focus.de, spiegel.de

EU-Digitalkommissar Oettinger plant Urheberrechtsabgabe im Internet: Günther Oettinger will ein EU-Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Zuerst wolle er definieren, was geistiges Eigentum sei und welche Rechte sich daraus festlegen ließen. Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann von europäischen Nutzern und von US-Unternehmen entrichtet werden. Wenn beispielsweise Google intellektuelle Werte bezieht und damit arbeitet, kann die EU diese Werte schützen und eine Abgabe dafür verlangen, sagt Oettinger.
spiegel.de

EU lässt bei Geldforderungen nicht locker: Großbritanniens Premier David Cameron weigert sich, die geforderten 2,1 Milliarden Euro in die EU-Kasse zu zahlen. EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik stellt klar, dass es nach den EU-Regeln keine Möglichkeit gebe, Großbritannien mehr Zeit zu geben. Sollte es keine Erklärung für die Zahlungsverweigerung geben, muss Großbritannien mit Strafen rechnen. Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission versprechen Frankreich und Italien zusätzliche Einsparungen.
handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de

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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu

Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit“, so der Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Klimagipfel.
tagesschau.de

Frankreich dementiert Kriegsschiff-Lieferung: In einem Radiointerview sagte der französische Finanzminister Sapin, dass die Bedingungen dafür derzeit nicht erfüllt seien. Präsident Hollande hatte zuvor bekannt gegeben, dass eine Grundbedingung für die Lieferung eines Hubschrauberträgers die Waffenruhe in der Ukraine sei. Derzeit werden aber nahezu täglich Kämpfe aus der Ostukraine gemeldet. Russland hatte am Mittwoch erklärt, die Lieferung werde für Mitte November erwartet.
tagesschau.de, deutschlandfunk.de

Schweden erkennt Palästina als Staat an: Das Land erklärte, es habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien internationalen Rechts erfüllt seien. Das heißt, Palästina habe ein Volk, eine Regierung und ein Territorium. Damit steht Schweden nun mit 130 anderen Ländern in einer Reihe, die so die Rechte der Palästinenser im Streit um eine Zwei-Staaten-Lösung stärken wollen. Auch Länder wie Polen, Ungarn, Malta oder Zypern sind diesen Schritt bereits gegangen und haben Palästina anerkannt. Allerdings haben diese Länder diese Anerkennung vor ihrem Beitritt in die EU ausgesprochen. Palästinenser-Präsident Abbas nannte die Entscheidung Schwedens „mutig“.
deutschlandfunk.de, wdr.de

Koalitionsverhandlungen nach Ukraine-Wahl: Die beiden siegreichen Parteien von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben Verhandlungen aufgenommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an die künftige Regierung, eine friedliche Lösung im Osten zu suchen. Die Bundesregierung lobte die Wahl als mutigen Neustart. Derweil hat der Europarat Menschenrechtsverletzungen auf der Krim angeprangert; besonders die Lage der Minderheiten sei besorgniserregend. Derweil hat eine Truppen-Verlegung nach Osten angekündigt.
spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de

Umstrittener Amtssitz doch nicht eingeweiht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Staatsempfang zum Nationalfeiertag und zur Einweihung seines umstrittenen neuen Amtssitzes abgesagt. Grund sei das Grubenunglück in Ermenek, bei dem 18 Bergleute vermisst werden. Der für den Abend geplante Empfang, bei dem der als „Ak Saray“ (Weißer Palast) bekannte Bau offiziell eingeweiht werden sollte, wurde aber abgeblasen. Das fast 300 Millionen Euro teure Gebäude auf einer Fläche von mehreren hunderttausend Quadratmetern ist umstritten, weil es trotz gerichtlicher Einsprüche errichtet wurde.
taz.de

Diskussion über Sanktionen gegen Russland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Kriterien für ein Ende der Sanktionen gegen Russland diskutieren. Die Regierung dringt auf eine Untersuchung der Vorwürfe zu einem Einsatz von Streubomben in der Ukraine. Der polnische Außenminister Sikorski entschuldigt sich für seine Aussage, Putin habe schon vor Jahren die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen; Sein Gedächtnis habe versagt. Nato-Kampfjets fangen ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee ab.
zeit.de

Demos gegen Orbans Internetsteuer. sueddeutsche.de
EU kritisiert Ungarns Internet-Steuer als nicht hinnehmbar. zeit.de
Aufstand gegen Renzis Arbeitsmarktreform. derstandard.at
Russland will Separatisten-Wahl in Ukraine anerkennen. handelsblatt.com

Um mindestens 40 Prozent soll der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 bezogen auf 1990 reduziert werden.
welt.de

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Clown-Attacken in Frankreich halten an: Die Überfälle von als Clowns verkleideten Kriminellen in Frankreich häufen sich. So wurde in der Stadt Mâcon in Ostfrankreich ein Jugendlicher von einem Motorroller heruntergezerrt und geschlagen. Zwei weitere Clowns hätten, mit Baseballschläger und Beil bewaffnet, die Verfolgung einer Gruppe junger Leute aufgenommen. Ob es sich dabei um echte Waffen handelt, ist unklar. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus vielen anderen Städten, wie etwa Grenoble, gemeldet. Über das Internet wurde das Phänomen bekannt. Mittlerweile sollen Leute Jagd auf die Clowns machen.
n24.de

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