Freitag, 17. März: Griechenland will Aufschub vom IWF, Italien fühlt sich im Stich gelassen, Türkei bezeichnet EU-Resolution als religiösen Fanatismus

⊂ EUROPA ⊃

Griechenland will Aufschub vom IWF: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat sich gegen einen Zahlungsaufschub für Griechenland ausgesprochen. Einem Land zu erlauben, seine Schulden später als verabredet zu tilgen, wäre vergleichbar mit der Gewährung eines zusätzlichen Kredites. Finanzminister Gianis Varoufakis soll auf seiner Amerika-Reise auch als erstes Mitglied der neuen Links-Rechts-Regierung den US-Präsidenten Barack Obama treffen. Die EU-Kommission fordert angesichts der schleppenden Gespräche mit Athen über Reformen eine Intensivierung der Arbeit.
focus.de (IWF), nzz.ch (Obama), welt.de

Italien fühlt sich mit Flüchtlingsproblematik im Stich gelassen: Etwa 64.600 Menschen stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag in Italien. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2013. Italien ist somit zum drittwichtigsten Aufnahmeland Europas nach Deutschland und Schweden geworden. Die EU-Operation Triton im Mittelmeer verfügt nicht über genug Mittel, um der Situation Herr zu werden. Die allein italienisch geführte Mission Mare Nostrum war da besser ausgestattet. Italien fühlt sich von den anderen Ländern im Stich gelassen.
zeit.de

Türkei bezeichnet EU-Resolution als religiösen Fanatismus: Die türkische Regierung hat den Abgeordneten des EU-Parlaments religiösen und kulturellen Fanatismus vorgeworfen. “Wir nehmen diejenigen, die diese Resolution angenommen haben, indem sie Geschichte und Recht verstümmelten, nicht ernst”, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Parlamentarier hatten Ankara per Resolution zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs aufgefordert.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Anhörung zum internationalen Menschenhandel: Der Menschenrechtsausschuss des europäischen Parlaments hat sich gestern mit dem internationalen Menschenhandel befasst. In einer Anhörung kamen Vertreter von NGOs und Internationalen Organisationen zu Wort. Sie befassen sich mit der Frage, was die EU tun kann, um auf andere Länder einzuwirken. Mehr als 20 Mio. Menschen werden weltweit Opfer von Menschenhandel. Besonders Frauen und Kinder sind betroffen. Sie werden zu Zwecken der Prostitution und moderner Sklaverei verkauft.
europarl.europa.eu

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Kommission erlaubt Subvention für 20 Windparks: Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, 20 Windparks in Nord- und Ostsee mit Steuergeldern zu bezuschussen. Das Vorhaben werde nach Einschätzung der Kommission die Ziele der EU in der Energie- und Umweltpolitik fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Grundsätzlich sind Subventionen in der EU nur eingeschränkt erlaubt, damit die bezuschussten Unternehmen keine unfairen Vorteile gegenüber der Konkurrenz bekommen.
faz.net

Tourismusboom in Europa: Experten erwarten für dieses Jahr einen wahren Touristenboom in Europa. Profitieren werden davon jedoch in erster Linie die Top-Touristenziele und einige ausgewählte Firmen. Die Mischung aus einem schwächeren Euro, einem größeren Optimismus bei den Verbrauchern weltweit sowie einem günstigeren Ölpreis zieht mehr Besucher nach Euroland. Denn nicht nur der Aufenthalt hierzulande ist für die Gäste nun günstiger, auch das Flugticket nach Europa ist für die meisten deutlich erschwinglicher geworden.
welt.de

EZB: Das alte EZB-Gebäude wird für 480 Mio. Euro verkauft faz.net
UN: Sonderbotschafter für Jemen gibt auf sueddeutsche.de
Wachstum: Europäische Investitionsbank unterstützt 2014 Investitionen in der Slowakei mit 556 Mio. Euro eib.org
Atomverhandlungen: Gespräche mit Iran gehen am 22. und 23. April weiter europa.eu

⊂ ZITATE ⊃

Die neue Regierung hat dann im Wahlkampf und nach der Wahl alle guten Zahlen zerstört. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in Athen und nirgendwo anders.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass eine Rückkehr zur Drachme in der Weltwirtschaft keinen ernsthaften Schaden anrichten würde.
sueddeutsche.de

Man muss die Leute vor Ort mehr mit einbeziehen. Die Bank sollte die Projekte kleinteiliger gestalten, die lokale Wirtschaft mehr einbeziehen, anstatt Megaprojekte anzustoßen, die zwar großen Unternehmen wie Rio Tinto, Halliburton und Shell nützen, aber nicht den Leuten vor Ort.
Menschenrechtsaktivist Knud Vöcking findet, die Weltbank handelt an ihren Zielen und an ihren Standards vorbei.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Putin äußert sich um russischen Fernsehen: In der TV-Sendung “Direkter Draht” rief Wladimir Putin die Russen dazu auf, die Sanktionen des Westens als Chance zu sehen. Der russische Präsident machte seinem Volk Hoffnung, dass die Wirtschaft in zwei Jahren wieder wächst. Zudem sagte Putin, im Donbass würden keine russischen Truppen kämpfen. Auch zum Umgang mit der Opposition nahm Putin Stellung. Während er im Fernsehen versöhnliche Töne anschlug, hatte die Polizei kurz zuvor Räumlichkeiten von Oppositionskräften durchsucht.
sueddeutsche.de, faz.net, zeit.de

Wahlen in Finnland: Am Sonntag wählt Finnland ein neues Parlament. Wenige Tage davor zweifelt kaum noch jemand daran, dass es zu einem Regierungswechsel kommen wird. Die oppositionelle Zentrumspartei mit dem 53-jährigen IT-Millionär Juha Sipilä liegt in allen Umfragen um bis zu zehn Prozentpunkte vor den anderen Parteien. Derzeit regiert in Helsinki eine von Konservativen und Sozialdemokraten dominierte Viererkoalition unter dem Ex-EU-Politiker Alexander Stubb. Die rechtspopulistische “Partei der Finnen” liegt in den Umfragen bei 16,2 Prozent.
derstandard.at

Athen mit immensen Militärausgaben: Immense Rüstungsausgaben belasten Athens Haushalt. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Griechenland die größte Armee Europas. Trotz Schuldenkrise plant Griechenland die Anschaffung von Luftabwehrraketen von Russland. Dabei handelt es sich aber um den Austausch bestehender Systeme wie Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos verlauten ließ. Nato-Mitglied Griechenland verwendet die russischen S-300-Systeme seit den späten neunziger Jahren.
faz.net, welt.de

Pro Asyl wirft Bulgarien Folter vor: Wegen des Bürgerkriegs in Syrien kommen auch nach Bulgarien immer mehr Flüchtlinge. Dort werden sie allerdings der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zufolge vielfach erniedrigt und teils sogar gefoltert. Viele von ihnen kommen deswegen nach Deutschland, wo ihnen die Abschiebung zurück nach Bulgarien droht. Pro Asyl und die Diakonie fordern von der deutschen Regierung, Abschiebungen nach Bulgarien komplett zu stoppen.
sueddeutsche.de

Ukip und Liberaldemokraten stellen Wahlprogramme vor: An diesem Mittwoch haben die eher linken Liberaldemokraten und die rechtspopulistische Ukip ihre Wahlprogramme vorgestellt. Einige Erwartungen wurden dabei auf den Kopf gestellt: Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, verpackte seine Botschaften in eine glatte, gestriegelte Rede, während Nigel Farage, der Volkstribun der Ukip, seine Präsentation als überraschend graues Programmseminar inszenierte. In den Umfragen liegt die Ukip mit 13 Prozent fünf Prozentpunkte vor den Libdems, aber im nächsten Unterhaus dürften, wegen des Mehrheitswahlrechts, mehr Libdem- als Ukip-Abgeordnete sitzen.
faz.net

Russland übt weiter Druck auf Moldawien aus: Transnistrien gehört offiziell zur Republik Moldau, wartet jedoch seit 24 Jahren darauf, endlich ein eigener Staat zu werden. Rund 1.500 russische sogenannte Friedenssoldaten sind hier trotz einer Rückzugsvereinbarung von 1999 stationiert, sie stehen an der Grenzlinie und sind im Stadtbild sichtbar. Unzählige Menschen sind bereits gegangen, um im Ausland Geld zu verdienen, nach Russland, nach Saudi-Arabien, in die EU. Manche fürchten, es könne so enden wie in der Ukraine.
zeit.de

Ukraine: Prorussischer Journalist in Kiew getötet zeit.de
Griechenland: Arbeiter portestieren gegen Schließung von Goldmine spiegel.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

306 deutsche Staatsbürger sind 2014 aus anderen Ländern abgeschoben worden. Meistens waren sie straffällig. Davon 63 aus der Schweiz, 44 aus Österreich, 36 aus Spanien und 27 aus den USA.
handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Fundació Barcelona Promoció seeks Brussels Liaison Officer (German Speaker) *** Verband öffentlicher Versicherer sucht Policy Advisor (m/w) *** Kellen AGEP seeks Stagiaire Consultant *** Inclusion Europe seeks an Executive Director *** VDMA sucht Referent (m/w) Handelspolitik/Wirtschaftsrecht *** Bayer seeks EU Policy Manager *** POLITICO seeks Policy editor/Account Manager *** RISE Foundation seeks Researcher *** ECDHR offers Advocacy & EU Public Affairs Internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Farage nicht zum Duell bereit: Nigel Farage will sich nicht mit dem in London lebenden polnischen Adligen Janek Zylinsk duellieren. Dieser hatte Farage zu einem Duell im Hyde-Park aufgefordert, weil dieser mit seiner europafeindlichen Ukip-Partei immer wieder xenophobe Ressentiments bedient. „Das ist ein imponierendes Schwert“, sagte der Ukip-Vorsitzende britischen Medienberichten zufolge. „Ich habe keines, aber ich bin mir sicher, wir könnten eines beschaffen!“ Doch er habe nicht die Absicht, die Herausforderung des Expat-Adligen anzunehmen.
taz.de

Donnerstag, 16. April: G7-Außenminister befassen sich mit Klimawandel, Athens Defizit höher als gedacht, Erneut Flüchtlingsschiff gekentert

Mittwoch, 15. April: Ukraine-Gespräche in Berlin, IWF sieht mehr Wachstum in der Eurozone, Griechenland dementiert Zahlungsverweigerung

Dienstag, 14. April: Athen dementiert Gerüchte um Neuwahl, Gefechte in Ostukraine nehmen zu, Labour stellt Wahlprogramm vor

Montag, 13. April: Eurogruppe enttäuscht über Verlauf der Verhandlungen mit Griechenland, Mehr russische Waffen in Ostukraine als zuvor, Draghi zieht erste Bilanz

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