KW 37: Schlüsselressorts in EU-Kommissionen für Großbritannien, Frankreich und Deutschland, neue Russland-Sanktionen, mehr Geld für Infrastruktur

Juncker stellt neue EU-Kommission vor: Demnach liegen die wirtschaftspolitischen Schlüsselressorts in den Händen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici wird neuer Wirtschaftskommissar. Der britische Konservative Jonathan Hill soll künftig für Finanzdienste und Stabilität zuständig sein, CDU-Politiker Günther Oettinger wird die digitale Wirtschaft vorantreiben. Die Ernennungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stießen teilweise auf heftige Kritik. Besonders die Nominierung von Hill wurde als Provokation aufgefasst, da er zuvor in einer Beratungsfirma für die Finanzbranche tätig war. Neu ist die Schaffung eines ersten Vize-Präsidenten der Kommission, der vom niederländischen Außenminister Frans Timmermanns besetzt wird.
tagesschau.de, heute.de, deutschlandfunk.de

Russland-Sanktionen treten Freitag in Kraft: Nachdem die EU bereits russische Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hatte, sollen nun auch Ölkonzerne einbezogen werden. Dabei hat die Staatengemeinschaft die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energiekonzerns Gazprom im Visier. Die EU hatte sich bereits am Montag auf neue Sanktionen geeinigt, sie aber wegen der Waffenruhe in der Ukraine zunächst verschoben.
tagesschau.de, focus.de, n-tv.de

Frankreich verfehlt EU-Vorgaben: Frankreich wird auch in den kommenden Jahren die EU-Vorgaben zum Haushaltsdefizit, also die Drei-Prozent-Grenze gemessen am Bruttoinlandsprodukte, nicht erreichen. Laut Finanzminister Michel Sapin, werde die Grenze erst 2017 wieder eingehalten. Grund sei das schwache Wachstum und die niedrige Inflation. Kritiker werfen dem Land dagegen mangelnde Reformen vor. Die französische Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig.
tagesschau.de, deutschlandfunk.de

Mehr Geld für Infrastruktur: Die EU will in den kommenden Jahren intensiver in Straßenbau, Schienen und Wasserwege investieren. Insgesamt sollen bis 2020 rund 26 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Vor allem wichtige Wirtschaftsrouten sollen damit ausgebaut werden. Viele verlaufen auch durch Deutschland. Die Mitgliedsstaaten sollen die Projekte zur Hälfte mitfinanzieren.
deutschlandfunk.de, welt.de

EU-Zweifel an Kältemittel: In dem Streit um das Klimaanlagenkältemittel R1234yf bekommen Autokonzerne nun Unterstützung von der EU. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer, empfiehlt statt der Chemikalie das natürliche Kältemittel CO2. Vor allem Daimler und BMW hatten CO2 bevorzugt, weil sich das andere Mittel bei Crashtests entzündet hatte. Das bisherige Kältemittel, R124a, wirkt als Treibhausgas. Deshalb wird es jetzt verboten.
spiegel.de

Warnhinweise bei Lavendel: Eine neue EU-Richtlinie verlangt ab 2018 für Produkte aus den lila Blüten künftig Warnweise, ähnlich wie bei chemischen Giften. Hintergrund für diese Vorgabe ist die Befürchtung, dass im Lavendelöl Stoffe enthalten sein könnten, die als gesundheitsgefährdend eingestuft werden könnten. Französische Bauern und Lavendelproduzenten protestieren gegen diese Kennzeichnung.
spiegel.de

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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu

Jüdisches Museum im Brüssel öffnet wieder nach Anschlag. derstandard.at
Deutschland will sich gegen Scharia-Polizei wehren. www.faz.net

Sie sind nicht leitende Beamte hier, sie sind Politiker“, EU-Kommsionschef Jean-Claude Juncker zur Verteilung der neuen Posten.
spiegel.de

Poroschenko verspricht Ostukraine Autonomie: Der ukrainische Präsident hat größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, eine Abspaltung soll es aber nicht geben. Das im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein vereinter Staat mit souveränen Grenzen bleibe. Dies gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Prorussische Separatisten in der Ostukraine bekräftigten unterdessen ihre Forderungen sich abzuspalten.
tagesschau.de, heute.de

Cameron wirbt in Schottland: Bei einem Besuch in Edinburgh hat der britische Premierminister David Cameron eindringlich darum gebeten, für den Erhalt des Vereinigten Königreichs zu stimmen. Am 18. September wollen die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Laut Umfragen halten sich Befürworter und Gegner der Abspaltung die Waage.
heute.de, spiegel.de

Türkei verschärft Internet-Zensur: Nun soll die Telekommunikationsbehörde des Landes eigenmächtig Webseiten sperren lassen können, sofern sie die „nationale Sicherheit gefährdet sieht“. Auch das Verhalten der Nutzer soll künftig aufgezeichnet werden können. Das Parlament hatte der Änderung in der Nacht zu Mittwoch zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisierten das Vorgehen.
n24.de, taz.de

Flüchtlingskinder werden in Deutschland benachteiligt: Laut einer UNICEF-Studie würden viele Behörden den Prinzipien der Uno-Kinderrechtskonvention nicht gerecht werden. Deutschland hatte die Konvention 1992 ratifiziert. Das deutsche Ausländer- und Asylrecht schränke die Kinder jedoch beim Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe ein, hieß es.
spiegel.de

Mit 40,5 Stunden pro Woche machen die Deutschen EU-weit die meisten Überstunden.
spiegel.de

Politjobs:IFG sucht Mitarbeiter(in) als Referent(in), Berlin *** BAGFW sucht Referent(in) Öffentlichkeitsarbeit, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Berlin *** hbpa sucht Praktikanten/in Public Affairs, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Frankfurt a.Main *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Veranstaltungsmanagement, Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Visiting Fellows als Mitglieder einer Arbeitsgruppe, Berlin *** AJC Berlin Ramer Institute sucht Advocay Coordinator (m/w), Berlin *** McCann Erickson sucht Trainee (m/w) für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit *** BJP Interim Consultants sucht für einen Wirtschaftsdachverband ein Presse- und Kommunikationsreferenten (m/w), Berlin *** ALBA Group sucht Assistenz der Leiterin der Unternehmenskommunikation & Politik (m/w), Berlin *** Der Tagesspiegel sucht Studentische Aushilfskraft (m/w) Politik, Zeitgeschehen und Wirtschaft, Berlin *** ICC Germany sucht Bürokaufmann/-frau und Policy Manager (m/w), Berlin
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

Royaler Nachwuchs Prinz William und seine Kate erwarten ihr zweites Kind. Ihr erstes Kind, Sohn George, kam 2013 zur Welt. Wie auch schon in der ersten Schwangerschaft, sei der Prinzessin oft übel. Mehr Informationen gab es bislang nicht für royale Fans. Kurz nach dieser Nachricht begannen die Briten auf Geschlecht, Name und Gewicht des Babys zu wetten.
spiegel.de, focus.de

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Während die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg sich in Deutschland weitgehend außerhalb der breiteren öffentlichen Wahrnehmung abspielt hat er sich als “Grooter Vorlog”, also “Großer Krieg”, tief in das kollektive Gedächtnis Flanderns eingegraben. Belgien gedenkt des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.  

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Er war erleichtert und begeistert; und somit twitterte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi: “Donna, giovanna, italiana, kompetente” (Frau, jung, Italienerin, kompetent“.) Das war die Stunde, als am 30. August 2014 in Brüssel die charmante Federica Mogherini, derzeit Außenministerin in Renzis römischem Kabinett, in der Nachfolge der Britin Catherine Ashton zur neuen EU-Außenbeauftragten gewählt wurde.  

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ECE2030 - A Future Agenda for Eastern and Central Europe How could a future agenda for Eastern and Central Europe look like? Young experts from the region discuss the challenges regarding the state of democracy , social and fiscal policy and energy policy . ECE2030 is part of the regional project “A Future Agenda for Eastern and Central Europe” initiated by Das Progressive Zentrum and Friedrich-Ebert-Stiftung.

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