Montag, 02. März 2015: Zehntausende gedenken Boris Nemzow, EU-Strategie ist nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgelegt, Mitte-Links gewinnt in Estland  0

Zehntausende gedenken Boris Nemzow: Zehntausende Menschen haben am Sonntag bei einem Trauermarsch in Moskau an den ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow erinnert. Mitorganisator Alexander Riklin schätzte die Zahl der Teilnehmer in Moskau auf mehr als 70.000. Die Polizei sprach von mehr als 16.000 Demonstranten. Politiker aus aller Welt äußern sich bestürzt über Nemzows Tod. Die Täter könnten das Ziel gehabt haben, die Lage in Russland zu destabilisieren. Verfolgt wird demnach auch eine islamistisch-extremistische Spur. Nemzows Begleiterin ist unverletzt. Die aus der Ukraine stammende Frau halte sich bei einem Bekannten von Nemzow in Moskau auf und stehe unter Polizeischutz, sagte ein Anwalt.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

Abzug von schweren Waffen wird fortgesetzt: Ukrainische Armee und prorussische Separatisten fahren offenbar damit fort, ihre schwere Artillerie von den bisherigen Frontlinien zurückzuziehen. Der Waffenstillstand hält laut OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Unterdessen gibt es jedoch immer noch tödliche Zwischenfälle. Im Osten der Ukraine sind am Samstag durch Mörserbeschuss ein Fotograf und ein Kiew-treuer freiwilliger Kämpfer getötet worden. Die Sonderbeobachter der OSZE bitten um Drohnen, Radaranlagen sowie weitere Spezialisten, um den Waffenabzug zu kontrollieren.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

- Anzeige -
Campaigning Summit Switzerland Networking, Wissen, voneinander lernen. Der Campaigning Summit Switzerland ist die exklusive Plattform für Menschen und Kampagnen, die bewegen. Hier treffen sich Experten und Praktiker aus Campaigning, Public Relations, Social Media, Werbung, Marketing und Public Affairs. Lassen Sie sich auf dem Summit von spannenden Referenten und praxisorientierten Workshops inspirieren. Save the date – 13. März 2015! Als European Circle-Newsletterabonnenent profitieren Sie mit dem Promotioncode BJPCSCH15 von 5% Rabatt.
campaigningsummitswitzerland.com

Unmut über Griechenland wächst: Spanien und Portugal weisen die Vorwürfe des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras im Zusammenhang mit dem Schuldenstreit entschieden zurück. Tsipras wirft den Regierungen der beiden Länder vor, ihn stürzen zu wollen. In den osteuropäischen EU-Ländern stößt die griechische Haltung in der Schuldenkrise auf noch weniger Verständnis als in den westlichen Mitgliedstaaten. Wortführer dieser Kritiker ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Tsipras fordert erneut einen Schuldenschnitt für sein Land. Ein drittes Hilfsprogramm inklusive Reformauflagen schließt er aus. Am Freitag hatte der deutsche Bundestag einer Verlängerung des auslaufenden Programms zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will Griechenland harte Auflagen machen, sollte im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig werden.
welt.de, faz.net (Spanien, Portugal), faz.net (Osteuropa), sueddeutsche.de (Schuldenschnitt), n-tv.de

EU-Strategie ist nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgelegt: Immer mehr Flüchtlinge versuchen nach Europa zu kommen. 2014 starben mindestens 3.500 Menschen bei der Fahrt übers Mittelmeer. Doch die Operation “Triton” der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nicht auf deren Rettung ausgelegt. Kritiker werfen der daher der EU vor, Flüchtlinge mit den Maßnahmen zu Grenzsicherung in die Hände von Schleppern zu treiben.
sueddeutsche.de

- Anzeige -
Rahmengenähte Herrenschuhe: Die Königsdisziplin der Schuhmacherkunst. Kaufen Sie bei uns direkt aus unserer Manufaktur, ohne teuren Zwischenhandel. Erleben Sie wahre Schuhträume, die von Hand aus feinsten italienischen Ledern gefertigt werden. Egal ob Büro, Freizeit oder Hochzeit – für jeden Anlass haben wir das passende Schuhpaar. Überzeugen Sie sich von unserer Serviceexzellenz.
shoepassion.com

Internationale Strafgerichtshof spricht kongolesischen Warlord frei: Der ehemalige kongolesische Milizionär Mathieu Ngudjolo Chui wird definitiv nicht wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) hat am Freitag den 2012 erfolgten Freispruch für Ngudjolo bestätigt. Ngudjolo ist der erste Angeklagte am ICC, der freigesprochen worden ist. Insgesamt hat der ICC erst drei Urteile gefällt, die alle Kongo-Kinshasa betreffen. Die Anklage hatte Ngudjolo Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
nzz.ch

Kurden gelingt weiterer Schlag gegen IS: Einen Monat nach der Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten des Landes eine weitere empfindliche Niederlage erlitten. Kurden und christlich-assyrische Kämpfer hätten die Extremisten in heftigen Kämpfen aus dem strategisch wichtigen Ort Tel Chamis nahe der Grenze zum Irak vertrieben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag.
faz.net

UNICEF Hunderte Kinder im Südsudan entführt spiegel.de
Ukraine-Konflikt Am Rande des Moskauer Trauermarsches ist ein ukrainischer Abgeordneter festgenommen worden derstandard.at

Mein griechischer Kollege hat genauso viel Anspruch auf Respekt wie jeder andere. Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kann seinen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis auch loben.
spiegel.de

Bisher mussten wir vor allem mit Verhaftungen rechnen. Nun müssen wir uns an eine neue Wirklichkeit gewöhnen: Jeder von uns muss mit einer Ermordung rechnen.
Für den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow ist die Ermordung von Boris Nemzow eine Zeitenwende.
handelsblatt.com

Mitte-Links gewinnt in Estland: Die regierende Mitte-Links-Koalition hat die Parlamentswahl in Estland klar gewonnen – die prorussische Opposition musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen. Laut dem von der Wahlkommission im Internet veröffentlichten Endergebnis errang das Regierungsbündnis 30 der 101 Sitze im neuen Parlament. Auf dem zweiten Platz landete die prorussische Zentrumspartei mit 27 Mandaten. Die Wahl stand völlig unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, die viele Einwohner massiv beunruhigt.
welt.de

Terrorwarnung in Bremen: Einen Tag nach der Warnung vor gewaltbereiten Islamisten hat die Bremer Polizei am Sonntag ihren Anti-Terror-Einsatz fortgesetzt. Die Polizei hat am Wochenende die Stadt mit einem massiven Polizeiaufgebot gesichert und mehrere Gebäude im Umfeld salafistischer Gruppen durchsucht. Zwei Personen wurden festgenommen, jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Inwzischen haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen etwas zurückgestuft. Ein Fußballspiel von Werder Bremen konnte am Nachmittag durchgeführt werden.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Pegida in Großbritannien: Bei der ersten Demonstration eines britischen Pegida-Ablegers sind am Samstag in Newcastle fünf Mal mehr Gegendemonstranten als Islam-Gegner erschienen. Etwa 375 Menschen waren dem Aufruf der Gruppe Pegida UK gefolgt, in der nordostenglischen Stadt gegen eine angebliche Islamisierung Europas zu demonstrieren. Die rechte britische Anti-EU-Partei Ukip bereitete sich bei ihrem Parteitag auf ihren Angriff gegen das Establishment vor. Gut zwei Monate vor der britischen Parlamentswahl ist es etwas ruhiger um Ukip geworden. Der Wähleranteil hat sich konsolidiert. Die Aussicht auf Sitzgewinne beschränkt sich auf wenige Wahlkreise.
tagesspiegel.de, faz.net (Pegida), tagesspiegel.de, nzz.ch (Ukip)

PKK-Führer Öcalan will bewaffneten Kampf beenden: Der PKK-Führer Abdullah Öcalan hat in einem Brief dazu aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung zu beenden. Öcalan ist seit 1999 auf einer Insel im Marmara-Meer vor der türkischen Küste inhaftiert. Er hat aber weiterhin Einfluss auf die PKK-Kämpfer. Von Regierungsseite wird der Aufruf begrüßt, man wünsche sich einen baldigen Abschluss der Friedensverhandlungen. Die PKK hat den Aufruf jedoch am Sonntag zurückgewiesen. In einer Erklärung der Rebellenführung hieß es, die türkische Regierung müsse als Erstes Schritte zur Förderung der Demokratie einleiten und ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zurückziehen, das derzeit im Parlament debattiert wird.
sueddeutsche.de, taz.de

USA will Bosnier wegen Kriegsverbrechen ausweisen: Die USA wollen einem Medienbericht zufolge mehr als 150 Bosnier ausweisen, weil sie an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere am Massaker von Srebrenica, beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt hätten die Behörden etwa 300 Immigranten ausgemacht, die ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 verschleiert hätten.
sueddeutsche.de, faz.net

Mazedonischer Abhörskandal weitet sich aus: Seit einigen Tagen veröffentlicht die mazedonische Opposition unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev Stück für Stück neue Abhörprotokolle, die ein enges Netzwerk zwischen Medien, Justiz, Polizei, Regierung und Geheimdienst abbilden wollen, die die Gesellschaft kontrollierten. Der Opposition zufolge haben Premierminister Nikola Gruevski und Geheimdienstchef Saso Mijalkov seit 2006 nicht nur 100 Journalisten, dutzende Mitglieder der eigenen Partei und Oppositionelle abhören lassen, sondern auch ausländische Diplomaten, darunter sechs Botschafter in Mazedonien.
derstandard.at

Russland Regierung greift auf Notreserven zurück faz.net
Ukraine Währungsverfall wird zunehmend zum Problem welt.de

Mit 35 Jahren ist und bleibt der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas der jüngste Regierungschef der EU.
welt.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Qualmender Grenzverkehr: Rauchen ist in Frankreich ungemütlich – Zigaretten sind teuer, Rauchverbote verbreitet. An der französisch-deutschen Grenze etwa profitieren Tabakhändler in Baden-Württemberg dramatisch von den Preisunterschieden. Ein Elsässer spart hier bis zu 1,50 Euro pro Schachtel Zigaretten. Auf französischer Seite kämpfen Tabakgeschäfte hingegen ums Überleben. Allein im vergangenen Jahr haben im Departement Bas-Rhin nach Zahlen der Berufsgenossenschaft 20 Tabakgeschäfte zugemacht.
handelsblatt.com

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:  

Magazine

Renate Sommer bei Thomas Philipp Reiter

Renate Sommer bei Thomas Philipp Reiter

Die Doktorin der Agrarwissenschaften ist seit 1999 Europaabgeordnete. Renate Sommer hat als federführende Berichterstatterin im Juni 2010 die Lebensmittel-Ampel auf EU-Ebene zunächst verhindert; und steht bis heute zu ihrer Kritik

read more
Italiens Präsident: Der unbekannte Saubermann

Italiens Präsident: Der unbekannte Saubermann   0

Francesco Totti ist ein in ganz Italien beliebter Fußballstar. Bei der Wahl zum neuen italienischen Staatspräsidenten am letzten Januarwochenende 2015 erhielt er im dritten Wahlgang, obwohl gar nicht nominiert, fünf

read more
Clemens Krapp über die Begeisterung junger Menschen für Europa

Clemens Krapp über die Begeisterung junger Menschen für Europa   0

Der Studentennetzwerk AGEE begeistert junge Menschen von Europa. Von Europa-müdigkeit in auch in der Berliner Vertretung des Netzwerks nichts zu spüren, wie Clemens Krapp berichtet. Er berichtet von den Aktionen

read more
Walter Georg Grupp bei Thomas Philipp Reiter

Walter Georg Grupp bei Thomas Philipp Reiter   0

Walter Grupp ist Rechtsanwalt. Die Bundeswehr hat ihn erst nach Ulm und dann Winnipeg in Kanada gebracht, das Studium der Rechtswissenschaften nach Heidelberg und Montpellier. Es folgte eine Ausbildung bei

read more

Specials

The case for investing in human rights in Estonia

The case for investing in human rights in Estonia   0

Estonia has been going through a lot of changes recently and is often seen as a example for positive growth and progress in Central and Eastern Europe nowadays. But under

read more