KW34: Deutsche liefern Waffen in Irak, Türkei seit den neunzigern bespitzelt, slowenischer Premier vorgeschlagen


EU prüft Klage gegen Russland: Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob sie auf Russlands Importeinschränkungen reagiert und eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreicht. Vor allem Polen ist von dem Einfuhrstopp von Fleisch, Fisch, Milchprodukten, Obst und Gemüse betroffen. Zudem gibt es Hinweise, dass Russland das Einfuhrverbot auch auf andere Güter ausdehnen will.
deutschlandfunk.de, faz.net

EU hilft Bauern mit 125 Millionen: Der russische Einfuhrstopp von Obst und Gemüse hat viele Landwirte in Europa hart getroffen. Die EU will deshalb betroffene Betriebe mit insgesamt 125 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll noch bis Ende November zur Verfügung gestellt werden. Mit der Finanzspritze soll das Angebot auf dem Markt verknappt werden, damit die Preise nicht zu stark fallen.
spiegel.de, welt.de

Staatenübergreifende Lösung für Flüchtlinge: Die EU-Kommission hat auf die gemeinsame Verantwortung aller Länder gegenüber den Flüchtlingen verwiesen. Die Mitgliedsstaaten müssten sich stärker beteiligen. Zuletzt hatte auch Italiens Innenminister Angelino Alfano auf ein gemeinsames Handeln gedrängt. Der EU-Grenzschutz Frontex soll nach seinem Willen die italienische Marine ablösen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das im Juli abgelehnt.
n-tv.de, tagesspiegel.de

EU-Rüstungspolitik nicht um jeden Preis: Die Diskussion um Waffenlieferungen in den Nordirak hat auch die Frage nach einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportpolitik aufgeworfen. Eine gemeinsame Regelung dürfe es nur geben, wenn sich an restriktive Standards gehalten werde, so das Wirtschaftsministerium. Nach den deutschen Richtlinien dürfen Waffen, von Ausnahmen abgesehen, nicht in Krisengebiete geliefert werden. Am Mittwoch wurde jedoch vom Kabinett entschieden, dass die Kurden im Nordirak nun auch von der Bundesrepublik mit Waffen ausgestattet werden sollen, um so besser gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen zu können.
handelsblatt.com

Radarstörungen über Europa: Der Überwachungsradar über dem europäischen Luftraum ist mehrfach gestört worden. An zwei Tagen im Juni funktionierte deshalb der Sekundärradar, der die Position ziviler Flugzeuge überwacht, nicht korrekt. Grund seien laut einem ARD-Bericht Militärübungen. Die NATO bestätigte, dass an diesem Tag entsprechende Übungen durchgeführt wurden.
deutschlandfunk.de, tt.com

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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu

Neuer türkischer Premier derstandard.at
Kommunistischer Folterer vor Gericht derstandard.at
Bulgariens Übergangsregierung entlässt viele derstandard.at

Es gibt Situationen, in denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Tun.“, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kampf gegen IS
welt.de

Bundesregierung will Waffen in Irak liefern: Nach einer rund einwöchigen Diskussion hat das Kabinett beschlossen, die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ mit Waffen zu unterstützen. Bis Mitte nächster Woche soll geklärt werden, welche Waffen gebraucht und welche von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Kurden sollen vermutlich Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen erhalten, sowie Helme, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Fahrzeuge. Die Grünen fordern derweil ein Bundestagmandat.
deutschlandfunk.de, spiegel.de

Frankreich schlägt IS-Konferenz vor: Zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak will Paris eine internationale Konferenz einberufen. Präsident Hollande sagte der Tageszeitung „Le Monde“, man brauche eine umfassende Strategie. Die derzeitige Krise sei die Schlimmste seit den Terroranschlägen vom 11. September in den New York. Die Konferenz soll nach dem Wunsch Hollandes im September beginnen.
deutschlandfunk.de

Türkei seit Kanzler Schröder Spionageziel: Bereits seit der rot-grünen Koalition soll das Land vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Seither steht die Türkei als „Auftragsprofil der Bunderegierung“ für den Auslandsnachrichtendienst. Nach Angaben aus Ankara soll es ein baldiges Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder geben. BND-Präsident Gerhard Schindler soll den verärgerten Türken eine Erklärung liefern.
deutschlandfunk.de, spiegel.de, zeit.de

Keine Fortschritte beim Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt: Das Treffen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich habe keine großen Fortschritte gebracht. Es sei darüber gesprochen worden, welche Wege es für einen Waffenstillstand gebe. Derweil wurden in der Ostukraine wieder 34 Menschen getötet, weitere 29 verletzt.
deutschlandfunk.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Russland importiert noch immer Westgüter: Trotz des Importstopps kommen immer noch Lieferungen aus dem Westen über Weißrussland und Kasachstan nach Russland. Die drei Länder bilden eine Zollunion, das heißt es herrscht freier Warenverkehr. Der stellvertretende Premierminister Arkadij Dworkowitsch erklärte, dass die Agrargüter in den Ländern verarbeitet werden könnten und dann als fertige Lebensmittel nach Russland importiert werden. Russland hatte die Einfuhr von Agrarprodukten für ein Jahr verboten.
spiegel.de

Umstrittene Ehrung für ungarischen Autoren: Der ungarische Schriftsteller Imre Kertész erhielt am Mittwoch den Sankt-Stephans-Orden, die höchste Dotierung in Ungarn. Die Ehrung gilt als umstritten, weil die rechtspopulistische Regierung von Victor Orbán nahezu ausschließlich Auszeichnungen an Menschen vergibt, sie sich für seine Partei engagieren oder zumindest unpolitisch sind. Die linke und liberale Öffentlichkeit zeigte sich irritiert darüber, dass Kertész den Preis annahm.
derstandard.at

Sloweniens Wahlsieger als Premier designiert: Damit soll die langanhaltende Regierungskrise in dem Land bald der Vergangenheit angehören. Am Dienstag schlug Präsident Borut Pahor den Wahlsieger Miro Cerar als Premier vor. Am kommenden Montag wird vermutlich das Parlament darüber abstimmen. Anschließend könnte Cerar die Minister vorschlagen und über die Koalition abstimmen lassen. Die neue Regierung könnte ab November im Amt sein.
derstandard.at

Die Gruppe IS verfügt bereits über 50.000 Kämpfer.
zeit.de

Politjobs: IFG sucht Mitarbeiter(in) als Referent(in), Berlin *** BAGFW sucht Referent(in) Öffentlichkeitsarbeit, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Berlin *** hbpa sucht Praktikanten/in Public Affairs, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Frankfurt a.Main *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Veranstaltungsmanagement, Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Visiting Fellows als Mitglieder einer Arbeitsgruppe, Berlin *** AJC Berlin Ramer Institute sucht Advocay Coordinator (m/w), Berlin *** McCann Erickson sucht Trainee (m/w) für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit *** BJP Interim Consultants sucht für einen Wirtschaftsdachverband ein Presse- und Kommunikationsreferenten (m/w), Berlin *** ALBA Group sucht Assistenz der Leiterin der Unternehmenskommunikation & Politik (m/w), Berlin *** Der Tagesspiegel sucht Studentische Aushilfskraft (m/w) Politik, Zeitgeschehen und Wirtschaft, Berlin *** ICC Germany sucht Bürokaufmann/-frau und Policy Manager (m/w), Berlin
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Eiswasser-Challenge geht an prominente Politiker Der von Facebook-Chef Mark Zuckerberg initiierte Internet-Trend greift auch auf die Politik um. Auch Jo Vandeurzen, Sozialminister der belgischen Region Flandern, hat sich für den guten Zweck mit eisigem Wasser übergießen und dabei filmen lassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wurden aufgefordert – bislang ohne Ergebnis. Die Aktion soll auf eine seltene Nervenkrankheit aufmerksam machen.
n-tv.de

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ECE2030 - A Future Agenda for Eastern and Central Europe How could a future agenda for Eastern and Central Europe look like? Young experts from the region discuss the challenges regarding the state of democracy , social and fiscal policy and energy policy . ECE2030 is part of the regional project “A Future Agenda for Eastern and Central Europe” initiated by Das Progressive Zentrum and Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Noch in der Wahlnacht am 25. Mai 2014 versuchte das FDP-Präsidium der offensichtlich verlorenen Europawahl noch irgendetwas Positives abzugewinnen: „Immerhin bleibt die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament das Zünglein an der Waage“, hieß es im sich schnell leerenden Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte.  

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