Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne:
Europa nach der Wahl!

FDP auf dem Abstieg
Liberale Krise

Juli-Issue: Anfang

 

Die Europawahl am 25. Mai ist durch, die Wahlbeteiligung hat ein bisschen zugenommen. Das Gezänk um die Kommissionspräsidentschaft ist gerade abgeschlossen, es könnte also bald wieder Politik gemacht werden. Es beginnt für viele Abgeordnete ein neuer Anfang, für manche bedeutet die Wahl der Abschied aus Brüssel. Doch nicht nur in Brüssel und Strassburg stehen die Zeichen auf Neustart. Wir schauen mit der Juni-Ausgabe auf Anfänge, Aufstiege und Abstiege.
Zum Juli-Issue!

 

Stifte: Dennis Skley, CC BY-ND 2.0, Rettungsring: Marc Brüneke, CC BY 2.0


Digest KW28: Einigung für Ökostrom, Kartellstrafe für Pharmaunternehmen, Ausreiseverbot für Islamisten

 

Konsens bei Ökostrom Die EU und Deutschland haben im Streit um das Ökostrom-Gesetz eine Einigung erzielt. Die Bundesrepublik hat zugestimmt, Ökostrom-Erzeuger aus dem Ausland zu einem bestimmten Prozentsatz an Ausschreibungen zu beteiligen. Der Umgang mit Importstrom war in den vergangenen Wochen großes Streitthema.
spiegel.de, handelsblatt.com

 

EU-Beratung über Datenschutz Die EU-Justiz – und Innenminister wollen die europäische Datenschutzrichtlinie erneuern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat hierfür eine Öffnungsklausel vorgeschlagen. Sie soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, über die EU-Bestimmungen hinauszugehen und strengere nationale Vorschriften festzuschreiben. Zum Beispiel bei Datenschutzvorgaben für Behörden und Verwaltung. Derzeit gelten Regeln, die fast 20 Jahre alt sind.
tagesschau.de

 

EU verhängt Strafe gegen sechs Pharmaunternehmen Die Unternehmen, darunter der französische Pharmakonzern Servier und die israelische Ratiopharm-Mutter Teva müssen wegen Kartell-Vorwürfe eine Strafe von insgesamt 427,7 Millionen Euro zahlen. Die Unternehmen hätten den Preis für das Arzneimittel Perindopril künstlich hoch gehalten, hieß es.
spiegel.de

 

Lucke fällt bei EU-Parlament durch Der eurokritische AfD-Chef Bernd Lucke ist bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des EU-Währungsausschusses gescheitert. In dem Ausschuss stimmten 30 Abgeordnete gegen ihn, 21 waren für Lucke. Lucke war von der europaskeptischen Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ vorgeschlagen worden, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben.
welt.de

 

EU verlängert Sanktionen gegen Russland Wegen seiner Haltung im Ukraine-Konflikt wird Moskau mit weiteren Sanktionen belegt. Weitere Personen sollen mit einer Einreise- und Kontensperrung bestraft werden. Vermutlich werden vor allem Separatisten aus der Ost-Ukraine auf der Liste stehen. Zuletzt hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Sanktionen gedroht.
spiegel.de

 

EU streitet über Lastenverteilung bei Flüchtlingen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Mitgliedsländer aufgefordert, mehr Kapazitäten für Flüchtlinge aufzubauen. Die Zahl der Umsiedlungen aus Flüchtlingscamps nach Europa will Malmström jedes Jahr erhöhen. Derweil forderte Italien mehr Solidarität – rund 65.000 Flüchtlinge haben in den vergangenen sechs Monaten Italien erreicht. Das sind fast ganz so viele wie im ganzen Jahr 2013.
dw.de

 

EU-Kommission kündigt Maut-Prüfung an Verkehrsminister Alexander Dobrindt schloss eine Mehrbelastung für einheimische Autobesitzer aus. Die Vignette werde genauso automatisiert berechnet wie die Kfz-Steuer, über die die Autofahrer dann entlastet würden. Dobrindt zeigte sich offen für Länderforderung einer Beteiligung an den Mehreinnahmen. Die EU-Kommission warnte vor einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer.
faz.net

 

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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu

 

EU erklärt Nürburgring-Zahlungen für rechtswidrig. zeit.de
EUGH entscheidet über Deutschtests für ausländische Ehegatten. sueddeutsche.de
Gespräche zur Teilung Zyperns gehen weiter. tt.com

 

Wir in Deutschland sind so etwas wie ein Vorreiter im Datenschutz,
erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Justizministertreffen.

 

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Frankreich will Ausreiseverbot für Islamisten Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass islamistischen Extremisten die Ausreise verboten werden soll, damit diese sich im Ausland nicht weiter radikalisieren können. So sollen Anschläge durch Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien oder dem Irak verhindert werden. Dem Gesetzentwurf zufolge soll Franzosen, die im Verdacht stehen, enge Verbindungen zu islamistischen Gruppen zu unterhalten, für eine unbegrenzte Zeit die Reise ins Ausland untersagt werden. Auch sollen Verdächtige bereits dann festgenommen werden können, wenn der allgemeine “Verdacht auf eine Verschwörung in Bezug auf Terrorismus” besteht.
zeit.de

 

Kaczynski beantragt Misstrauensvotum In Polen hat der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Donald Tusk beantragt. “Diese Regierung ist kompromittiert”, begründete Kaczynski im polnischen Parlament den Antrag mit Blick auf die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Abhöraffäre um Regierungsmitglieder.
derstandard.at

 

Große Koalition verschärft Asylrecht und erweitert Doppelpass Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, Asylbewerber können damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ebenfalls verabschiedet wird das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Einwanderern müssen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden.
dw.de

 

EU prüft neuen Zuschuss für Hauptstadt-Flughafen BER ie Entscheidung über 1,1 Milliarden Euro könnte sich bis weit in das nächste Jahr verzögern. Zunächst müsse die EU-Kommission prüfen, ob es sich um eine Investition wie die eines privaten Investors oder um eine staatliche Beihilfe handele, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Falls es sich nach Ansicht der EU-Kommission um eine Beihilfe handele, könne sich deren notwendige Bewilligung bis zum Frühjahr hinziehen, sagte Görke. Der Aufsichtsrat hatte die von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angeforderten weiteren 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER jüngst gebilligt. Damit steigen die Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden Euro.
morgenpost.de

 

Bislang 7.000 Tote von Sebrenica gefunden.

derstandard.at

 

Bäcker will Ernie und Bert nicht backen Eine Bäckerei Nordirland hat den Protest der Gleichstellungskommission auf sich gezogen. Der Geschäftsführer hatte sich geweigert, ein Bild der beiden Sesamstraßenpuppen Ernie und Bert mit dem Slogan “Support Gay Marriage” (unterstütze die gleichgeschlechtliche Ehe) zu backen. In Nordirland dürfen homosexuelle Paare anders als im Rest Großbritanniens nicht heiraten.
n-tv.de