KW42: Neuer EU-Chef für Energie und Verkehr, EU will keine Einreisekontrollen wegen Ebola, Merkel trifft Putin

Juncker besetzt Energie und Verkehr neu: EU-Präsident Jean-Claude Juncker will die Aufgaben in den Bereichen Energie und Verkehrspolitik neu regeln. Der Slowake Maros Sefcov soll Vizepräsident für den Energie-Binnenmarkt werden und damit das Ressort der abgelehnten Slowenin Alenka Bratusek übernehmen. Die Slowenin Violeta Bulc soll für den Bereich Verkehr verantwortlich sein. Sie war von der slowenischen Regierung für Bratusek nachnominiert worden. Als EU-Kommissarin wäre sie auch für die Einführung der deutschen Pkw-Maut zuständig.
wiwo.de

Russland und EU sollen bei Ukrainekrise zusammenarbeiten: Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, loten Möglichkeiten einer Krisenlösung aus. Lawrow wirft den USA vor, zu wenig für ein Ende des Konflikts zu tun. Präsident Putin wolle mit den EU-Ländern eine Strategie zur Konfliktlösung entwickeln. Tausende Demonstranten lieferten sich vor dem Parlament in Kiew eine Straßenschlacht mit der Polizei.
n-tv.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Keine Einreisekontrollen wegen Ebola: Die EU-Kommission spricht sich gegen Einreisekontrollen aus. Die Wirksamkeit der Kontrollen sei zu gering. Infizierte seien in der Regel zu schwach, um reisen zu können. EU-Gesundheitsminister Tonio Borg fordete die EU jedoch auf, sich auf eine mögliche Verbreitung des Virus vorzubereiten. Die Labore, die Krankenhäuser und der öffentliche Gesundheitsdienst sollten auf Infizierte schnell reagieren können. Am Donnerstag treffen sich die EU-Gesundheitsminister zu einem Krisentreffen in Brüssel.
welt.de, welt.de

Millionenhilfe für Gaza-Wiederaufbau: Für den Wiederaufbau des Gazastreifens stellt die EU 450 Mio. Euro bereit, die USA rund 168 Mio. Euro. Das Emirat Katar spendet 792 Mio. Euro. Israel und Hamas waren nicht zur Geberkonferenz in Kairo geladen. Insgesamt kommen über vier Mrd. Euro zusammen. Ägypten stellt einen Nahost-Friedensplan vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordern dauerhaften Frieden in Gaza. Großbritannien stimmt über einen unabhängigen Palästinenserstaat ab.
sueddeutsche.de, zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de

EU hat neue Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Mit Fotos von zerfressenen Lungen, Grabsteinen und Kindersärgen soll auf die Gefahr des Rauchens aufmerksam gemacht werden. Die Bilder sollen ab 2016 in Umlauf gebracht werden. Insgesamt sollen 42 Bilder dafür sorgen, dass die EU-Bürger erst gar nicht zum Glimmstengel greifen. Die neue Anti-Raucher-Gesetzegbung sieht vor, dass auch Zusätze wie “mild” oder “light” untersagt sind.
welt.de

Bankgeheimnis in EU fällt: Künftig soll es Steuersündern nahezu umnmöglich gemacht werden, innerhalb der EU Steuern zu hinterziehen. Fast alle Mitgliedsstaaten werden ab 2017 ihre Bankdaten preisgeben, entschieden die EU-Finanzminister in Luxemburg. In Österreich soll die Regelung allerdings erst 2018 greifen. Die Banken müssten erst die technischen Voraussetzungen für einen Datenaustausch besitzen, sagte der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Auch Luxemburg hatte zunächst Bedenken, schließlich aber eingewilligt.
zeit.de, dw.de

EU gibt weniger für Entwicklungsländer aus: Die Schuldenberge der EU treffen auch die Hilfsprogramme in der Entwicklungszusammenarbeit. Laut informierten Kreisen würden sich auch die unbezahlten Rechnungen im Bereich “Globales Europa”, wozu auch die Entwicklungszusammenarbeit zählt, auf rund eine Milliarde Euro türmen. Schon jetzt sei die EU gezwungen einige Programme auszusetzen, etwa am Horn von Afrika oder in Haiti.
euractiv.de

Bürokratieabbau in der EU: Laut einer Expertengruppe der EU zum Bürokratie-Abbau in der Union konnten dank ihrer Programme jährliche Verwaltungskosten von mehr als 33 Milliarden Euro eingespart werden. Leiter der Arbeitsgruppe ist der CSU-Politiker Edmund Stoiber. Ursprünglich sollten lediglich 25 Prozent der Bürokratiekosten eingespart werden. Laut der EU-Kommission konnten jedoch 27 Prozent eingespart werden. Vor allem die Finanzämter haben dazu beigetragen, da sie nun statt Papierrechnungen auch elektronische Rechnungen für die Berechnung der Umsatzsteuer akzeptieren.
tagesschau.de

EU-Richter stärken Recht auf Krankenbehandlung im Ausland: In bestimmten Fällen haben schwer erkrankte EU-Bürger das Recht auf eine Behandlung im Ausland. Die Krankenkassen dürfen die Erstattung von Kosten nicht ablehnen, wenn eine angemessene Behandlung im Heimatland nicht rechtzeitig möglich ist. Voraussetzung sei, dass die Behandlung zu den Leistungen gehöre, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen seien.
sueddeutsche.de

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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu

Migrationsstudie zeigt Alternativen zur EU-Flüchtlingspolitik. spiegel.de
Österreichischer Ex-Minister muss wegen Korruption in Haft. tagesspiegel.de

Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten“,
Angela Merkel zur Ukraine-Krise.
taz.de

Merkel trifft Putin: Beim europäisch-asiatischen Gipfeltreffen in Mailand (ASEM) werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin nach langer Pause wieder aufeinandertreffen. Zu den wichtigsten Themen gehört die Krise in der Ukraine. Vor dem Bundestag mahnte Merkel, Putin müsse den Hauptbeitrag leisten für den Frieden. Sie verlangte zudem die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Russland. Trotz Waffenruhe sin im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen getötet worden.
tagesschau.de

Italien will Steuern deutlich senken: Laut einem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsplan will das Land 2015 massive Steuersenkungen in der Höhe von 18 Milliarden Euro vornehmen. Damit sollen sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer deutlich entlastet und damit die Wirtschaft angekurbelt werden. Der neue Haushaltsplan dürfte die EU verärgern. Die Kommission kritisierte bereits Frankreich, das ebenso wie Italien, länger an einem Haushaltsdefizit festhält als geplant.
wsj.de

Zustimmung unter Firmen für Freihandelsabkommen: Die Mehrzahl der deutschen Unternehmen rechnet durch das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA mit einem Abbau der bürokratischen Hindernisse. Das TTIP habe für viele Unternehmen Vorteile. Die bayerische Wirtschaft sehe das Abkommen als große Chance für die Firmen. EU-Kommissionsmitarbeiter Frank Hoffmeister lehnt einen Vorstoß Italiens für eine abgespeckte Version des Abkommens ab.
faz.net, zeit.de

Jobbik legt bei Wahl in Ungarn deutlich zu: Bei den Kommunalwahlen hat die rechtsextreme Partei viele Stimmen gewonnen und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der regierenden Fidesz-Partei. Sie ist nun in 18 von 19 Wahlkreisen vertreten. Beobachter glauben, dass dies auch ein Signal für die landesweiten Wahlen 2018 sein könnte.
zeit.de

Umstrittener Putin-Besuch in Serbien: Der russische Präsident wird an der feierlichen Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads teilnehmen. Russland und Serbien sind traditionelle Verbündete, doch der Besuch sorgt für Kritik. Damit Putin dabei sein kann, war die Parade um vier Tage vorverlegt worden. Das ist zu viel Anbiederung, erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Dragan Schutanovac von den oppositionellen Demokraten. “Es ist völlig unnatürlich, dass die Parade zu Ehren eines Staatsmannes vier Tage vor dem eigentlichen Gedenktag zur Befreiung Belgrads organisiert wird.” Andere Politiker suchen derzeit die Nähe Moskaus, auch weil das Land fast hundertprozentig von Russlands Erdgas abhängig ist.
dw.de, tagesschau.de

Polen nimmt Offizier wegen Spionageverdacht fest: Im polnischen Verteidigungsministerium ist ein ranghoher Offizier verhaftet worden, weil er laut Medien im Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben. Von Regierungsseite wurden diese Details bislang nicht bestätigt. Per Twitter hatte Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak die Festnahme verkündigt, aber keine Auftraggeber genannt. Polen gehört in Bezug auf die Ukraine-Krise zu den größten Kritikern Russlands.
n-tv.de

Großbritanniens erste private Maustraße läuft gut an: Seit August diesen Jahres ist sie etwa hunderttausendmal benutzt worden. Die etwa vierhundert Meter lange Straße ersetzt ein Straßenstück zwischen Bristol und Bath. Bei einem Erdrutsch war das Teilstück gesperrt worden. Ein Geschäftsmann hatte die Gelegenheit genutzt und ein Feld für die neue private Umleitung gemietet. Die Nutzung kostet umgerechnet 2,50 Euro.
euronews.com

In Deutschland werden jährlich 346 Millionen Kilo Fleisch weggeworfen.
br.de

Politjobs:IFG sucht Mitarbeiter(in) als Referent(in), Berlin *** BAGFW sucht Referent(in) Öffentlichkeitsarbeit, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Berlin *** hbpa sucht Praktikanten/in Public Affairs, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Frankfurt a.Main *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Veranstaltungsmanagement, Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Visiting Fellows als Mitglieder einer Arbeitsgruppe, Berlin *** AJC Berlin Ramer Institute sucht Advocay Coordinator (m/w), Berlin *** McCann Erickson sucht Trainee (m/w) für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit *** BJP Interim Consultants sucht für einen Wirtschaftsdachverband ein Presse- und Kommunikationsreferenten (m/w), Berlin *** ALBA Group sucht Assistenz der Leiterin der Unternehmenskommunikation & Politik (m/w), Berlin *** Der Tagesspiegel sucht Studentische Aushilfskraft (m/w) Politik, Zeitgeschehen und Wirtschaft, Berlin *** ICC Germany sucht Bürokaufmann/-frau und Policy Manager (m/w), Berlin
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

Albanien-Flagge löst Eklat aus: Das EM-Qualifikationsspiel zwischen Serbien und Albanien ist nach Krawallen abgebrochen worden. Während der ersten Halbzeit tauchte auf einmal eine albanische Flagge auf, die von einer fluggesteuerten Drohne gehalten wurde. Die Flagge näherte sich dem Rasen und wurde von eimem serbischen Spieler festgehalten. Es kam zu einer heftigen Schlägerei auf dem Rasen. Auch einige Zuschauer waren beteiligt. Das mehrheitlich von Albanern besiedelte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Von Belgrad wurde dies jedoch nicht anerkannt. 2013 schlossen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der EU ein Abkommen zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen.
n-tv.de

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ECE2030 – A Future Agenda for Eastern and Central Europe

How could a future agenda for Eastern and Central Europe look like? Young experts from the region discuss the challenges regarding the state of democracy, social and fiscal policy and energy policy. ECE2030 is part of the regional project “A Future Agenda for Eastern and Central Europe” initiated by Das Progressive Zentrum and Friedrich-Ebert-Stiftung.
 

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