Freitag: 21. November: Serbien und die EU, OSZE unter Beschuss, Kosovo bekommt neue Regierung  0

Serbien zwischen EU und Russland: Serbien gerät immer mehr ins Spannungsfeld zwischen der EU und Russland. Angela Merkel hat bei ihrer Rede in Sydney davor gewarnt, Russland könnte seinen Einfluss auf den Balkan ausdehnen. Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vucic will zwar weiterhin den EU-Beitritt voranbringen, will sich aber gegen den engen Freund Russland nicht vereinnahmen lassen. Russland versucht verstärkt in Südosteuropa an Einfluss zu gewinnen, um den EU-Erweiterungsprozess oder zumindest eine Erweiterung der Nato zu blockieren.
n-tv.de , welt.de

OSZE ist in Ostukraine unter Beschuss geraten: In der Ostukraine ist eine Gruppe von OSZE-Beobachtern unter Beschuss geraten. Der Angriff von Uniformierten ereignete sich in von ukrainischen Truppen kontrolliertem Gebiet. Nach UN-Angaben werden trotz Waffenruhe jeden Tag 13 Menschen getötet. Seit dem 05. September insgesamt 957 Menschen, darunter 838 Männer und 119 Frauen. In dem von Rebellen kontrolliertem Gebiet kommt es darüber hinaus zu massiven Menschenrechtsverletzungen wie Folter, ungerichtlichen Hinrichtungen und sexuellen Übergriffen.
spiegel.de

Den Haag will gegen ausländische IS Kämpfer ermitteln: Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, hat angekündigt, dass geprüft werde, inwieweit ausländische IS-Kämpfer vor dem Internationalem Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie hat aber eingeräumt, dass Ermittlungen auf dem Gebiet der IS mit enormen praktischen Problemen verbunden sein würden. Mehrere westliche Regierungen haben bereits angekündigt, dass Syrien-Rückkehrer mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen hätten.
sueddeutsche.de

UN-Sicherheitsrat verurteile Attentat auf Synagoge: Der UN-Sicherheitsrat hat den Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem verurteilt. Bei dem Angriff hatten zwei Palästineser fünf Menschen getötet und waren dann von Sicherheitskräften erschossen worden. Die UN forderte die Konfliktparteien auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beruhigung der Lage beitragen können. Israel hat den Abriss der Häuser der Familien der Attentäter angeordnet. Eine Lockerung der Waffengesetze wird geprüft, damit sich Israelis besser gegen Attentäter verteidigen können.
sueddauetsche.de

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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von “Europarler” die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: “Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.”
europarler.eu

Maulwurf in der EZB: Das französiche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoit Coeuré steht in der Kritik. Eine von der “New York Times” veröffentlichte Email-Korrespondenz zwischen Coeure und dem zyprischen Notenbankpräsidenten Panicos Demetriades zeigt, dass Coeuré währen der zypriotischen Bankenkrise 2012 an Beschlüssen des EZB-Direktoriums vorbei Zypern beraten und mit Informationen versorgt hat, wie Beschlüsse der EZB zu umgehen seien. Coeure gehört zum engen Beraterkreis von EZB-Präsident Mario Draghi.
n-tv.de

Kartell-Ermittlungen der EU gegen MAN und Daimler n-tv.de
300 Milliarden Paket für Wachtum und Arbeit wird der Europäische Rat auf seinem Gipfel am 18.-19. Dezember diskutieren europa.eu
Neues Onlineportal macht Petitionen beim EU-Parlamen einfacher euopa.eu
Endspurt bei den Atomgesprächen mit Iran derstandard.at

Die Sozialdemokraten werden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zukunft abstellen kann. Es ist, glaube ich, eine bessere Idee, als jetzt Juncker in die Wüste zu schicken und dann eine neue Person zu bekommen, die nicht so sehr unter Druck steht, bei der Steuerpolitik wirkliche Fortschritte auch zu übernehmen.
MdEP Jo Leinen erklärt die Strategie der Sozialdemokraten beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
deutschlandfunk.de

Der “Zwarte Piet” gehörte dazu, jedes Jahr. Er war eine witzige Figur. Er machte manchmal ein bisschen Angst, aber er hat vor allem auch viel Spaß gemacht und ist, sagen wir mal, in meiner Erfahrung, so wie ich das von früher kenne, nicht das rassistische Phänomen oder das Zeichen, dass die weißen Niederländer herablassend auf die schwarzen Niederländer heruntergucken. Aber man soll schon auch die Kritik und die Reaktionen der schwarzen Surinamen und all der anderen auch ernst nehmen. Aber die Debatte ist tatsächlich entgleist.
Friso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster, erklärt die Seelenlage der Niederländer.
deutschlandfunk.de

Kosovo bekommt neue Regierung: Fünf Monate nach der Wahl bekommt das Kosovo endlich eine neue Regierung. Die beiden größten Parteien LDK und PDK haben sich auf eine Koalition geeinigt. Dies gab Präsidentin Atifete Jahjaga bekannt. Damit regiert die bisherige Regierungspartei des Ministerprädienten Hashim Thaci mit der bislang größten Oppositionspartei zusammen. Wer neuer Ministerpräsident wird, ist noch unklar, Thaki könnte sein Amt verlieren, da LDK-Chef Isa Mustafa das Amt für sich fordert.
sueddeutasche.de

Aicha zurück in den Niederlanden: Die niederländische Mutter, die ihre Tochter Aicha in einer wagemutigen Rettungsaktion aus der IS-Hauptstadt Rakka befreit und in die Türkei geholt hatte ist mit der Tochter zurück in den Niederlanden. Kaum angekommen wurde Aicha wegen Terrorismusverdacht inhaftiert und sitzt jetzt im Gefängnis. Nach Informationen des niederländischen Geheimdienstes sind bislang 130 Niederländer nach Syrien gereist, um sich der IS anzuschließen. 30 seien zurückgekehrt. 14 seien bislang bei Kämpfen getötet worden.
n-tv.de, welt.de

Fehmarnbelt-Tunnel wird teurer: Der Fehmarnbelt-Tunnel wird teurer als geplant, das gab die Planungsfirma bekannt. Statt mit Kosten von 5,5 Milliarden Euro wird der Bau jetzt mit 6,6 Milliarden Euro veranschlagt. Grund sei eine Fehlkalkulation; die Inflation wurde nicht einkalkuliert. Baubeginn soll 2015 sein. Noch fehlen aber wichtige Genehmigungen. Dänemark kommt für die Kosten des Tunnelbaus auf. Deutschland ist für den Hinterlandausbau zuständig. Während die Merhheit der Dänen hinter dem Großprojekt stehen, regt sich deutscher Seite Widerstand.
spiegel.de

Nachwahlen in Großbritannien: Nach dem Wechsel des Unterhausabgeordneten Mark Rekless von den Tories zur euroskeptischen Partei Ukip musste dessen Wahlkreis neu gewählt werden. Alles deutet daraufhin, dass Rekless in seinem Mandat bestätigt wird und die Tories somit einen Sitz im Parlament verlieren. Für Premierminister David Cameron insofern eine Schicksalswahl, weil nach einem Erfolg von Ukip bis zu vier weitere Abgeordnete die Seiten wechseln könnten.
n-tv.de, de.euronews.eu

Geldstrafe wegen Beleidigung von Roma: Der französische Poliriker Jean-Marie Le Pen muss wegen Beleidigung der Roma eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 EUR zahlen. Das Berufungsgericht bestätigte ein Urteil in erster Instanz vom Dezember 2013. Der Gründer der rechtspopulistischen Partei Front National hatte bei einer Parteiveranstaltung 2012 Roma als diebische Vögel bezeichnet. Le Penn ist in der Vergangenheit immer wieder mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen sowie Verharmlosung des Holokaust aufgefallen und bereits mehrmals verurteilt worden.
spiegel.de

Tempolimit wird in Tirol verschärft sueddeutsche.de
Merkel besucht Polen dw.de
Jahrestag der Proteste auf dem Maidan de.euronews.eu

9.6 Millionen Einwohner wird Österreich im Jahr 2060 haben. Damit wächst Österreich, das momentan eine Bevölkerung von 8,5 Millionen Einwohner hat. Eine höhere Lebenswerwartung, eine verbesserte Geburtenrate und vor allem Zuwanderung sind die Ursachen hierfür. Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung stark schrumpfen. Die Haupstadt Wien wird voraussichtlich im Jahr 2027 Zwei-Millionen-Stadt werden. standard.at

politjobs.de: Ketchum Pleon sucht einen Senior Berater (m/w) Public Affairs/Corporate Affairs *** HDE sucht Praktikanten (m/w) *** DVR sucht studentischen Mitarbeiter (m/w) im Referat Politik und Recht *** neues handeln sucht Junior PR-Berater/Berater (m/w) *** BFW sucht Referenten/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** INSM sucht Volontär/in/Praktikant/in politische Kommunikation *** gfw Starnberg sucht Regional-/Markenmanager/in *** European Climate Foundation sucht Experte/Expertin für politische Kommunikation in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen *** Heinrich-Böll-Stiftung sucht eine/n Referent/in für den Vorstand in Berlin *** Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung sucht Regierungsdirektorin/Regierungsdirektor bzw. Tarifbeschäftigte/n *** Lufthansa sucht Praktikant/-in im Bereich Konzernpolitik European Affairs *** Lars Klingbeil, MdB sucht Büroleiter/in (wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in)
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Urlaub ist was anderes Wer mal Chef der Deutschen Bank war, war ganz oben. Tief ist Josef Ackermann im Anschlussjob nicht gefallen. Die Bank of Cyprus ist sicherlich nicht die Deutsche Bank. Aber das Wetter in Zypern ist sicherlich besser als in Frankfurt und gut verdienen wird der neue Verwaltungschef sicherlich auch. Und es ging stürmisch los: Etwa 300 Demonstranten versammelten sich, empfingen die Bänker mit Steinen, stürmten sogar das Bankgebäude. Nach der Bankenkrise 2012 mussten sich die Sparer an der Rettung der Bank beteiligen und fordern jetzt ihr Geld zurück.
spiegel.de

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Mittwoch, 19. November: Steinmeier vermittelt in Ukraine-Krise, EU kämpft gegen Plastiktüten, zu viel Atommüll in Deutschland

Vermittlung für Ukraine: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat innerhalb weniger Stunden Kiew und Moskau besucht, um zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. In Moskau war sich Steinmeier mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einig, dass das Minsker Abkommen die Grundlage

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ECE2030 – A Future Agenda for Eastern and Central Europe

How could a future agenda for Eastern and Central Europe look like? Young experts from the region discuss the challenges regarding the state of democracy, social and fiscal policy and energy policy. ECE2030 is part of the regional project “A Future Agenda for Eastern and Central Europe” initiated by Das Progressive Zentrum and Friedrich-Ebert-Stiftung.
 

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